US-Präsident Trump hat am 19. Mai eine Anordnung unterschrieben. Diese weist die Bundes-Finanzaufsichtsbehörden an, Regeln für Fintech-Unternehmen zu vereinfachen. Zugleich soll die US-Notenbank prüfen, ob Kryptounternehmen und andere Anbieter außerhalb des Bankensektors einen breiteren Zugang zum Zahlungssystem erhalten können.
Die Anordnung sieht zu strenge Aufsicht als Hindernis für neue Marktteilnehmer. Dadurch werden etablierte Banken bevorzugt. Für die Behörden gibt es Fristen von 90 und 180 Tagen, um Vorschläge für Änderungen zu erarbeiten und umzusetzen.
Vereinfachung der Bundesregeln für Fintech-Unternehmen
Sechs Bundesbehörden prüfen im Rahmen der Anordnung bestehende Regelungen. Dazu zählen die US-Börsenaufsicht (SEC), die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und das Consumer Financial Protection Bureau. Auch die FDIC, die OCC und die National Credit Union Administration sind dabei.
Jede Behörde muss aktuelle Vorschriften, Leitlinien und Antragsverfahren auf Hürden für den Markteintritt von Fintech prüfen. Im Fokus stehen Hindernisse beim Zugang zu Banklizenzen, Kreditgenossenschafts-Lizenzen und Einlagensicherung für geeignete Fintech-Unternehmen.
Die Behördenleiter haben 180 Tage Zeit, um nach Absprache mit dem Berater des Weißen Hauses für Wirtschaftspolitik zu handeln. Die Anordnung nennt Sicherheit, Stabilität, Verbraucherschutz und Integrität der Märkte als Leitplanken.
Überprüfung der Zahlungskonten durch die US-Notenbank
Die Anordnung fordert den Vorstand der US-Notenbank zu einer eigenen Überprüfung innerhalb von 120 Tagen auf. Untersucht wird unter anderem, ob Firmen ohne Einlagensicherung und Nicht-Banken, darunter Kryptounternehmen, Zugang zu den Zahlungsdiensten der Notenbank erhalten können.
Zudem soll geprüft werden, ob die einzelnen Federal Reserve-Banken unabhängig über entsprechende Anträge entscheiden können. Diese Frage erinnert an frühere Auseinandersetzungen beim Zugang zu sogenannten Master-Konten für Banken mit Fokus auf Krypto wie Custodia.
Wo das aktuelle Gesetz einen breiteren Zugang ermöglicht, wird die US-Notenbank beauftragt, transparente Antragsverfahren zu veröffentlichen. Vollständige Anträge müssen dann innerhalb von 90 Tagen entschieden werden.
Reaktion der Branche
Die Gründerin der Custodia Bank, Caitlin Long, begrüßte die Anordnung. Sie betont seit Langem, dass die US-Notenbank rechtlich zugelassene Institute vom Zahlungssystem ausschließe. Im Jahr 2023 verlor Custodia einen Rechtsstreit um die Genehmigung eines Master-Kontos. Die Trump-Regierung hat bereits in der Vergangenheit Maßnahmen gegen das Debanking von Kryptounternehmen angestoßen.
Die Anordnung erfolgt zu einer Zeit, in der Kryptounternehmen weiterhin für einen Zugang zum bundesweiten Zahlungssystem werben. Kraken wurde Anfang des Jahres das erste Kryptounternehmen mit direktem Anschluss an die US-Notenbank. Ripple und andere Unternehmen warten noch auf Entscheidung über ihre Anträge. Die nächsten 90 bis 180 Tage werden zeigen, wie schnell die Behörden die Anordnung in konkrete Regeländerungen umsetzen.
