Dem US-Kongress liegt ein neuer Gesetzesentwurf, der “RESTRICT Act” vor. Sollte der Entwurf durchgewunken werden, müssen US-Nutzer:innen virtueller privater Netzwerke (VPN) mit schwerwiegenden Folgen rechnen.
Wenn es darum geht, gegen Finanzen und Technologie vorzugehen, scheinen US-Gesetzgeber auch vor der Privatsphäre kein Halt zu machen.
Anfang März wurde das überparteiliche Gesetz “Restricting the Emergence of Security Threats that Risk Information and Communications Technology (RESTRICT)” vorgestellt. Zu Deutsch bedeutet das etwa “Gesetz zur Eingrenzung von Sicherheitsbedrohungen für Informations- und Kommunikationstechnologie”.
Zunächst wurde es schlicht als TikTok-Verbotsgesetz bezeichnet, allerdings reichen die Auswirkungen weit über die App hinaus. Sollte der Gesetzesentwurf verabschiedet werden, müssten auch VPN-Nutzer mit hohen Geld- oder gar Gefängnisstrafen rechnen.
Kommunikation und VPN-Technik im Visier
Oftmals finden VPN-Dienste (virtuelle private Netzwerke) rechtmäßige Anwendung, um die Kommunikation im Internet zusätzlich zu sichern. Zudem ermöglichen sie es den Nutzern, ihre Internetadresse zu maskieren oder zu ändern. Dies ist häufig erforderlich, um auf blockierte oder zensierte Inhalte zugreifen zu können.
Mithilfe des neuen Gesetzesentwurfs möchte der Verfasser es ermöglichen, bestimmte Produkte und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie zu identifizieren. Genauer genommen jene, die unangemessene oder unannehmbare Risiken darstellen. Eine solch schwammige Formulierung bietet allerdings viel Spielraum für Willkür.
Daher könnte auch die Nutzung von VPNs problematisch werden, sollten Nutzer:innen diese für den Zugriff auf verbotene Websites, wie TikTok, verwenden.
Ferner enthält der Gesetzentwurf auch ausdrückliche Anweisungen an den Handelsminister. Dieser stehe in der Verantwortung, nationale Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Technologien feindlich gesinnter Länder zu mindern. D. h. diese zu identifizieren, zu untersuchen, abzuschrecken, zu stören oder zu verhindern bzw. zu verbieten.
Passenderweise enthält der Gesetzentwurf auch gleich eine lange Liste von Kommunikationstechnologien, die genauer zu untersuchen sind. Dazu gehören Webhosting, Cloud-Dienste, Dienste zur Bereitstellung von Inhalten, Drohnen, Zahlungsanwendungen, Spiele Apps, künstliche Intelligenz und elektronischer Handel.
Der besonders erschreckende Teil ist der über die möglichen Bestrafungen von Verstößen. Dazu gehören Geldstrafen von bis zu einer Million US-Dollar, 20 Jahre Gefängnis oder gar beides.
Vorwärts mit dem TikTok-Verbot
Berichten vom 27. März zufolge arbeiten die Gesetzgeber weiterhin an dem Gesetzentwurf. Erst letzte Woche musste sich der TikTok CEO Shou Zi Chew einem Verhör unterziehen. Schätzungsweise verfügt die chinesische Social Media Plattform über 150 Millionen Nutzer in den Vereinigten Staaten.
Kevin McCarthy, Sprecher des Repräsentantenhauses, meinte, das Repräsentantenhaus werde den Gesetzentwurf vorantreiben.
Sollte dieser Entwurf tatsächlich verabschiedet werden, erhält die US-Regierung weitreichende Befugnisse. Sie könnte gegen alle Technologien und Dienste vorgehen, die sie als Bedrohung ansieht – bemerkenswerterweise selbst die VPN-Technologie.
Laut der Opposition erhalte der Staat damit die Macht, das gesamte Internet und alle Plattformen darin zu kontrollieren. Einige sprachen auch von der “Chinafication of America”, denn die Gesetzgebung ähnelt in erschreckender Weise der in China. Die dortige Internetzensur gehört zu den strengsten der Welt.
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