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Ohio-Gesetz will KI-Programmen rechtliche Personeneigenschaft verwehren

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Geschrieben von
Landon Manning

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Redigiert von
Julian Brandalise

25 September 2025 09:00 CET
Vertrauenswürdig
  • Ohios HB 469: KI-Systeme ohne rechtliche Person, keine Eigentumsrechte oder Managementrollen.
  • Das Gesetz setzt klaren Präzedenzfall: Nur Menschen, nicht LLMs oder AGI, können für Verbrechen haftbar gemacht werden, Vermögenswerte kontrollieren oder menschliche Mitarbeiter verwalten.
  • GOP unterstützt gezielte KI-Regulierung: Industrie wehrt sich gegen Aufsicht.
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Der Abgeordnete aus Ohio, Thaddeus Claggett, hat ein Gesetz eingebracht, das die Personeneigenschaft von KI formell verbietet. In einigen Fällen können Unternehmen bereits als Personen gelten, daher bezieht sich dieses Gesetz nicht unbedingt auf AGI.

Claggetts Gesetz beschreibt mehrere Einschränkungen: LLM-Protokolle dürfen kein Eigentum besitzen, keine menschlichen Mitarbeiter direkt verwalten, nicht für ein Verbrechen haftbar gemacht werden und mehr. Diese „gesunden Menschenverstand“-Regelungen könnten Unternehmensrichtlinien erheblich beeinflussen.

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Kann KI zur Person werden?

Artificial General Intelligence, oder AGI, ist ein wichtiges langfristiges Ziel in der US-KI-Industrie. Viele LLM-Entwickler glauben wirklich, dass diese Modelle echte Empfindungsfähigkeit erreichen und funktional unabhängige Intelligenzen werden können.

Ob KI jemals eine solche Personeneigenschaft erreichen kann oder nicht, ein Gesetzgeber aus Ohio versucht, die Diskussion mit einem neuen Gesetz vorwegzunehmen:

Wenn HB 469, eingebracht von Thaddeus Claggett, verabschiedet wird, könnten KI-Protokolle im Bundesstaat Ohio niemals rechtliche Personeneigenschaft erlangen.

Diese Einschränkung würde sich nicht nur auf AGI beziehen; in den USA gelten einige Unternehmen rechtlich als Personen für bestimmte Geschäftsfunktionen. Claggetts Gesetz zielt auf viele dieser Funktionen ab.

Sofortige Praktische Bedenken

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Zum Beispiel würde dieses Gesetz LLM-Software verbieten, „irgendein Beamter, Direktor oder Manager“ über Menschen an einem Arbeitsplatz oder in einer anderen Organisation zu werden. Eine KI könnte nicht legal Eigentum unabhängig halten oder kontrollieren, selbst im Falle von KI-generierten Inhalten.

Wenn ein Protokoll direkt oder indirekt gegen das Gesetz verstößt, muss ein Mensch die strafrechtliche Verantwortung tragen. Mit anderen Worten, diese Einschränkungen der KI-Personeneigenschaft würden entscheidend wichtige Präzedenzfälle für diese wachsende Industrie schaffen.

Schließlich, wenn ein selbstfahrendes Auto einen Fußgänger überfährt, ist es nicht machbar, ein Auto ins Gefängnis zu schicken. Entweder die Softwareentwickler oder andere Unternehmensvertreter müssten die Verantwortung übernehmen.

Langfristige Auswirkungen: Ein neues Rechtsgebiet?

Dieses KI-Personeneigenschaftsgesetz ist besonders interessant, weil Claggett ein Republikaner ist. Unter Trumps Präsidentschaft ist die GOP zu einer stark pro-Krypto-Partei geworden, aber einige Risse sind in dieser Position aufgetreten.

Es ist unfair, dieses Gesetz als „anti-KI“ zu bezeichnen, aber dennoch lehnt die Industrie generell alle Regulierung ab. Dies könnte einige Reibungen verursachen.

Es ist derzeit unklar, ob dieses KI-Personeneigenschaftsgesetz breitere Unterstützung finden wird. Selbst wenn es Gesetz wird, betrifft der Aufwand nur einen US-Bundesstaat. Dennoch sind dies entscheidende „gesunde Menschenverstand“-Maßnahmen.

Claggetts Bemühungen hier könnten die Grundlage für zukünftige KI-Regulierungen im ganzen Land bilden. Wenn die KI-Entwicklung die Hauptsäule der heutigen Wirtschaft werden soll, dann müssen wir viele Fragen beantworten. Ein neues Feld der Rechtstheorie entwickelt sich, und wir haben die Chance, es zu beeinflussen.

Haftungsausschluss

In Übereinstimmung mit den Richtlinien des Trust Project verpflichtet sich BeInCrypto zu einer unvoreingenommenen, transparenten Berichterstattung. Dieser Artikel zielt darauf ab, genaue und aktuelle Informationen zu liefern. Den Lesern wird jedoch empfohlen, die Fakten unabhängig zu überprüfen und einen Fachmann zu konsultieren, bevor sie auf der Grundlage dieses Inhalts Entscheidungen treffen.