Die US-Börsenaufsicht SEC widersetzt sich energisch den Bemühungen von Binance, ihre Klage vor Gericht abzuweisen. In ihrer jüngsten Stellungnahme argumentiert die SEC, dass das Unternehmen keine rechtliche Grundlage für eine Klagsabweisung vorweisen könne.
Die Klage der SEC, eingereicht im Juni, beschuldigt Binance und seinen Gründer Changpeng „CZ“ Zhao, Anleger:innen nicht registrierte Wertpapiere angeboten zu haben. Diese Klage reiht sich ein unter jene die auch gegen Coinbase ergangen sind.
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SEC behauptet, Binance würde Wertpapiergesetze untergraben
Binance und Zhao, die der SEC eine Überschreitung ihrer Befugnisse vorwerfen, haben versucht, deren Klage abzuweisen, indem sie sich auf nicht nachgewiesene Verstöße gegen Wertpapiergesetze stützten.
Die jüngste Einreichung der SEC argumentiert, dass die Argumente von Binance die seit langem bestehenden Rechtsgrundlagen der US-Wertpapiergesetze gefährden würden. Das „starre Konzept“ der Börse habe weder in der aktuellen Gesetzgebung noch in der Rechtsprechung eine Grundlage, betont die Behörde.
Der Chief Compliance Officer von Binance fasste die Situation direkt, aber treffend zusammen. Er gab zu, dass Binance “wie eine verdammt unregulierte Börse in den USA funktioniert, Bruder“. Die Behörde behauptet, Zhao habe versucht, vorzutäuschen, dass er nicht in den USA tätig sei, während er von den dortigen Märkten profitierte.
Die SEC-Klage konzentriert sich auf den Vorwurf, dass Binance mit dem Verkauf des BNB Tokens beim Initial Coin Offering und des BUSD als Anlagevertrag gegen Wertpapiergesetze verstoßen hat.
SEC lässt nicht locker und erhöht den Druck
In ihrem rechtlichen Schriftsatz gegen die Abweisungsanträge von Binance legt die SEC eine starke Argumentation gegen die Krypto Börse vor. Das Rechtsschriftstück behauptet, dass die Börse als nicht lizenzierte US-Wertpapierbörse agiert und Regulierungen umgeht.
Es beschreibt die angebliche Kontrolle von Binance über die US-Einheiten BAM Trading und BAM Management, die für den Betrieb der US-Plattform genutzt werden. Die SEC wirft Zhao vor, eine inaktive Geschäftstätigkeit in den USA inszeniert zu haben, während er heimlich von den US-Märkten profitierte. Folgendes wird in dem Schriftsatz erwähnt:
“Die Angeklagten haben zwei Plattformen für den Handel mit Krypto Assets aufgesetzt: Binance.com und Binance.US. Dort haben sie Kryptowerte für Anleger:innen in den USA und weltweit bereitgestellt. Einschließlich mindestens zwölf Kryptowerten und drei Anlageprogrammen, die als Anlageverträge angeboten und verkauft wurden. Sie sind daher als Wertpapiere im Rahmen der Bundeswertpapiergesetze in der Auslegung durch den Howey Test zu betrachten.”
Die Beschwerde der Behörde enthält detaillierte Vorwürfe, dass Binance über seine Plattformen Vermögenswerte als Investmentverträge angeboten und verkauft hat, wodurch diese nach Bundesrecht als Wertpapiere eingestuft werden. Die Regulierungsbehörde weist darauf hin, dass die Börse und Zhao versuchen, den rechtlichen Rahmen umzuschreiben, der durch den Howey Test festgelegt wurde, einem Schlüsselpräzedenzfall für die Bestimmung dessen, was ein Wertpapier ist.
Die SEC besteht darauf, dass die Abweisungsanträge der Beklagten abgelehnt werden; die Börse muss sich nach den bestehenden Wertpapiergesetzen verantworten. Dieser Rechtsstreit stellt einen kritischen Wendepunkt in der Regulierung von Krypto Börsen und deren Einhaltung der US-Wertpapiergesetze dar.
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