Infolge seines Schuldgeständnisses könnten dem ehemaligen Binance CEO, Changpeng Zhao (CZ), nun bis zu 10 Jahre Haft drohen. Während die Krypto Börse selbst mit einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden US-Dollar davonkommt, ist die Zukunft von CZ noch ungewiss.
Entgegen der richterlichen Entscheidung will das US-Justizministerium (DOJ) CZ nicht mehr aus den Vereinigten Staaten ausreisen lassen. Dieser lebt nämlich in den Vereinigten Arabischen Emiraten, welche kein Auslieferungsabkommen mit den USA haben – ein zu großes Fluchtrisiko.
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Bis zu 10 Jahre Gefängnis für den ehemaligen Binance CEO
CZ hat sich der Verletzung des Bankgeheimnisses schuldig bekannt. Dieser Vorwurf stehe im Zusammenhang mit der Beteiligung von Binance an einem globalen kriminellen Netzwerk, so das US-Justizministerium (DOJ).
Infolge des Schuldgeständnisses akzeptierte das Unternehmen eine historische Strafe von 4,3 Milliarden US-Dollar. Dies stellt einen neuen Rekord in der Geschichte des DOJ dar. Obendrein verpflichtete sich Binance im Rahmen der Vereinbarung zu einer Reihe strenger Compliance-, Überwachungs- und Kooperationsanforderungen. In einem X (ehemals Twitter) Beitrag schrieb CZ:
“In diesem Zusammenhang möchte ich mit Stolz betonen, dass die US-Behörden Binance laut unserer Vereinbarungen nicht der Veruntreuung von Nutzergeldern beschuldigen. Sie behaupten auch nicht, dass Binance an Marktmanipulationen beteiligt war. Die Gelder sind SAFU (Gelder sind sicher).”
Was CZ jedoch angeht, so erwarten Rechtsexperten eine Mindeststrafe von 12 bis 18 Monaten in einem Sicherheitsgefängnis. Darüber hinaus wurde in einem kürzlich vom DOJ eingereichten Einspruch auf das potenzielle Fluchtrisiko von Zhao angesichts seiner Staatsbürgerschaft der Vereinigten Arabischen Emirate und seines beträchtlichen Vermögens hingewiesen. So heißt es in dem Schreiben:
“Wenn Herr Zhao nicht in die USA zurückkehrt, um sein Urteil zu erhalten, ist es unwahrscheinlich, dass die Vereinigten Arabischen Emirate ihn ausliefern. Daher bittet die US-Regierung das Gericht höflich, Herrn Zhao bis zur Urteilsverkündung in den Vereinigten Staaten zu belassen.”
Zuvor hatte Richter Brian Tsuchida die umstrittene Entscheidung getroffen, CZ den Aufenthalt in den Vereinigten Arabischen Emiraten bis zwei Wochen vor der Urteilsverkündung zu gestatten. Dies begründete er damit, dass CZ nicht verpflichtet gewesen sei, für den Prozess in die Vereinigten Staaten zu reisen, und es dennoch getan habe. In den Augen des Richters sei der ehemalige Börsen CEO also offensichtlich daran interessiert, diesen Fall zu lösen, und daher sehe der er keine Fluchtgefahr:
“Unter Berücksichtigung aller wichtigen Umstände, wie der freiwilligen Rückkehr von Herrn Zhao, seinem Wunsch, den Fall aufzuklären, und der hohen Kaution, die er gestellt hat, entschied Richter Tsuchida, dass Herr Zhao auch während seines Aufenthalts in den Vereinigten Arabischen Emiraten kein Fluchtrisiko darstellt.”
Wird das Gericht ein Exempel statuieren?
Das DOJ zeigte sich mit der Entscheidung des Richters unzufrieden. Es sei ungewöhnlich, einem milliardenschweren Angeklagten, der in einem Land ohne Auslieferungsabkommen lebt, so viel Freiheit zu gewähren, während er auf seine Strafe wartet.
Ob CZ bis zur Urteilsverkündung am 23. Februar 2024 ausreisen darf, hängt nun maßgeblich von der Entscheidung des Richters Richard A. Jones ab. Während das Anwaltsteam des Angeklagten weiterhin auf Milde drängen könnte, wird das DOJ voraussichtlich eine Strafe anstreben, die als Abschreckung gegen zukünftige Geldwäsche in der Welt der Kryptowährungen dient. Der ehemalige SEC Beamte John Reed Stark schrieb in einem X Beitrag:
“Ich wäre nicht überrascht, wenn CZ nicht kooperiert, die Bedingungen seines Geständnisses verletzt oder etwas unternimmt, um sein Geständnis zu widerrufen. Aber das Wichtigste ist, wenn das DOJ keine abschreckende Strafe für CZ erteilt, die zukünftige Geldwäsche in der Kryptoindustrie verhindert, könnte dieser Deal für das DOJ nachteilig sein.”
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