Nach einem intensiven Wahlkampf hat Deutschland gewählt. Die CDU unter Friedrich Merz übernimmt die Regierungsführung, doch Kryptowährungen wie Bitcoin spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle.
Anleger fragen sich nun, wie sich die neue Regierung gegenüber Bitcoin, Blockchain und Co. positioniert. Erste Hinweise deuten auf eine regulierungsorientierte Politik hin.
CDU: Kein klares Konzept für Krypto-Assets
Die CDU/CSU hatte in ihrem Wahlprogramm keine expliziten Pläne für Krypto-Assets oder digitale Finanzmärkte formuliert. Stattdessen standen Themen wie Migration, Energiepreise und Wirtschaftswachstum im Vordergrund. Auch in Wahlkampfreden spielten Bitcoin und Blockchain-Technologien kaum eine Rolle. Dennoch gibt es Anhaltspunkte für die künftige Krypto-Politik der neuen Regierung.
Bereits vor der Wahl forderte die CDU/CSU strengere Regeln für den Krypto-Sektor, insbesondere zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ein Antrag der Fraktion betonte, dass “ein entschiedenes Vorgehen gegen den Missbrauch von Krypto-Werten” notwendig sei.
Auch das Thema digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) dürfte unter der neuen Regierung an Bedeutung gewinnen. Eine Liberalisierung des Marktes, wie sie etwa Donald Trump in den USA verspricht, ist in Deutschland nicht zu erwarten.
Friedrich Merz hat sich bislang nicht als Krypto-Befürworter positioniert. Anders als Trump, der Bitcoin und Co. offensiv unterstützt, verfolgt Merz eine konservative Finanzpolitik. Vielmehr steht eine stärkere Integration von Blockchain-Technologie in bestehende Strukturen im Raum, ohne jedoch Kryptowährungen als alternatives Finanzsystem zu fördern.
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Auch die SPD, die voraussichtlich Teil der neuen Koalition sein wird, hat im Wahlkampf keine klare Strategie zu Kryptowährungen vorgestellt. Digitalpolitiker Jens Zimmermann betonte gegenüber der TAZ lediglich, dass “Blockchain-basierte Technologien mitgedacht” werden. Gleichzeitig setzt die SPD stark auf den Euro als primäres Zahlungsmittel, während die AfD beispielsweise Bitcoin als Alternative propagiert.
Mit der neuen Regierung dürfte sich der Fokus auf eine strikte Regulierung des Krypto-Marktes richten. Steuerfragen, Anti-Geldwäsche-Maßnahmen und eine mögliche europäische Digitalwährung stehen auf der Agenda.
Für Investoren bedeutet dies mehr Sicherheit, aber auch potenziell härtere Auflagen. Eine krypto-freundliche Regierungspolitik, wie sie etwa in El Salvador oder den USA diskutiert wird, ist in Deutschland jedoch nicht zu erwarten.
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