CFTC: BitMEX missachtet diverse Gesetze

Am 1. Oktober 2020 reichte die CFTC beim US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York eine Strafverfolgungsklage ein. In dieser sind „fünf Unternehmen und drei Personen, die die BitMEX-Handelsplattform betreiben“ angeklagt worden, eine nicht registrierte Plattform zu betreiben und gegen mehrere CFTC-Vorschriften zu verstoßen. In einem Statement erklärt BitMEX:

Wir sind mit der harten Entscheidung der US-Regierung, diese Anklage zu erheben, nicht einverstanden und beabsichtigen, die Vorwürfe energisch abzuweisen. Von unseren Anfängen als Start-up an haben wir immer versucht, die geltenden US-Gesetze einzuhalten, da diese Gesetze zu der Zeit verstanden wurden und auf verfügbaren Leitlinien basierten.

BitMEX missachtet diverse Richtlinien

In einer Pressemitteilung der CFTC gaben die Behörden an, dass diese Anschuldigungen die Nichteinhaltung der Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäsche beinhalten. Obwohl in der Pressemitteilung darauf hingewiesen wird, dass BitMEX an der Geldwäsche beteiligt war, geht es nicht über die Anklage wegen Nichteinhaltung der Richtlinien hinaus. Die Task Forces des Digital Asset and Bank Secrecy Act der Division of Enforcement haben den Fall eingeleitet. Und nun die BitMEX-Eigentümer Arthur Hayes, Ben Delo und Samuel Reed angeklagt. Die Pressemitteilung besagt, dass diese Männer BitMEX ein „Labyrinth von Unternehmenseinheiten“ in mehreren Ländern betreiben.

Gewinne und Einzahlungen aus den USA

BitMEX akzeptiert laut einer Richtlinie keine Kunden mit Sitz in den USA und keine Bestellungen oder Geschäfte aus den USA heraus. Laut Craft.co, einem Enterprise Intelligence-Unternehmen, verfügt BitMEX über Niederlassungen in Hongkong, den USA und den Seychellen. Alle drei Gebiete dürfen gemäß ihren Nutzungsbedingungen BitMEX nicht verwenden. Laut CFTC erhielt die Plattform allerdings Bitcoin-Einzahlungen in Höhe von über 11 Milliarden USD und profitierte von Gebühren in Höhe von über 1 Milliarde USD, eingenommen durch Bestellungen von US-amerikanischen Kunden und geschäftlichen Tätigkeiten in den USA.

BREAKING: CFTC sues Bitmex, Arthur Hayes "to enjoin their ongoing illegal offering of commodity derivatives to U.S. persons, their acceptance of funds to margin derivatives transactions from individuals and entities in the U.S., & their operation of a derivatives trading platform pic.twitter.com/CacEatcG0T

— Palley (@stephendpalley) October 1, 2020

Laut Coinmarketcap hat BitMEX ein tägliches Handelsvolumen mit Derivaten von rund 1,4 Milliarden USD. BitMEX behauptet, keine Kunden aus unautorisierten Gebieten zu bedienen. Die CFTC stellt aber fest, dass ein großer Teil ihres täglichen Volumens von über 1 Milliarde USD aus den USA oder von Kapital aus den USA stammt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Benutzer schlechte KYC-Prüfungen (Know Your Customer) auf verschiedene Weise umgehen. Beispielsweise durch die Verwendung eines VPN-Clients. Auf diese Weise können Kunden IP-Adressen verwenden, die weltweit umgeleitet werden, sodass sie nicht aus einem eingeschränkten Gebiet stammen. Arthur Hayes erklärte im Jahr 2017 höchstpersönlich:

Das ist Krypto, Mate… Niemanden interessiert es, ob du BitMEX in den USA nutzt. Verwende einfach ein VPN und leugne es.

This is crypto mate. No one cares if you use bitmex from the US. Just use a VPN and deny it 👍

— Crypto Bitlord (@Crypto_Bitlord) November 6, 2017

Schwacher KYC-Prozess begünstigt Betrug

Ferner gibt Twitter auch einen Ausblick darauf, wie viele Kunden in den USA sitzen. Oft diskutiert ist der Wunsch Kryptoderivate mit Hebelwirkung zu nutzen. Es könnte also durchaus sein, dass Menschen in den USA BitMEX genutzt haben. Die CFTC geht davon aus, dass BitMEX den Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen nicht nur tolerierte, sondern die Nutzer dazu ermutigte. Einige Twitter-Nutzer sagten auch, dass der KYC von BitMEX ziemlich schwach sei.

did bitmex really not have kyc this whole time

— Neeraj K. Agrawal (@NeerajKA) October 1, 2020

Die CFTC greift diese Vermutung auf:

BitMEX hat die grundlegendsten Compliance-Verfahren für Finanzinstitute, die Auswirkungen auf die US-Märkte haben, nicht implementiert.

Im April 2020 wurde BitMEX wegen Betrugs, falsche Darstellung und weiteren Rechtswidrigkeiten angeklagt. Ebenfalls im April 2020 trat der kryptofreundliche CFTC-Direktor Brian Quintez von seinem Posten zurück. BitMEX hält fest:

In der Zwischenzeit funktioniert die BitMEX-Plattform wie gewohnt und alle Gelder sind sicher. Um potenzielle Kundenbedenken auszuräumen, wurden ausstehende Auszahlungsanfragen um 17:45 UTC gemäß unseren Standardverfahren bearbeitet. Wir werden wie gewohnt um 08:00 UTC, 02. Oktober 2020 und dann um 13:00 UTC eine weitere Auszahlung außerhalb des Zyklus bearbeiten.

Angesichts der Anklage von Bitmex durch die CFTC und anderer Rechtsstreitigkeiten über ICOs und Wertpapierverkäufe, scheint es als widmeten die US-Aufsichtsbehörden diesem Bereich momentan mehr Aufmerksamkeit.   Auf Englisch geschrieben von Harry Leeds, übersetzt und ergänzt von Alexandra Kons.