Der US-Senat bereitet sich darauf vor, das Digital Asset Market CLARITY Act voranzubringen. Politiker streben eine Ausschussabstimmung in der zweiten Aprilhälfte an.
Jüngste Aussagen von Senatorin Cynthia Lummis deuten darauf hin, dass der endgültige Gesetzestext bereits in wenigen Tagen veröffentlicht werden könnte. Das zeigt, dass die Verhandlungen sich in der letzten Phase befinden.
Allerdings unterscheidet sich der aktuelle Gesetzentwurf für die Ausschussabstimmung deutlich von den früheren Entwürfen.
CLARITY Act: Zahlreiche Änderungen beschlossen
Im letzten Monat haben Politiker die umstrittenste Frage geklärt: die Rendite für Stablecoins.
Der aktuelle Kompromiss verbietet die passive Rendite auf Stablecoin-Bestände weitgehend. Damit erfüllt der Gesetzentwurf zentrale Forderungen aus dem Bankensektor.
Im Gegenzug dürfte das Gesetz begrenzte, auf Aktivität bezogene Belohnungen zulassen, die an Zahlungen oder die Nutzung von Plattformen gekoppelt sind.
Dies ist eine klare Veränderung gegenüber früheren Vorschlägen, die noch eine breitere Verteilung von Renditen ermöglicht hätten. Krypto-Unternehmen hatten sich dafür eingesetzt, Renditen als wichtigen Anreiz für Nutzer zu erhalten. Diese Position wurde jedoch weitgehend aufgegeben, um eine parteiübergreifende Mehrheit zu sichern.
Krypto-Branche verzichtet auf passives Einkommen für DeFi-Schutz
Gleichzeitig wurden die Schutzmaßnahmen für dezentralisierte Finanzanwendungen (DeFi) gestärkt. Die aktualisierte Formulierung soll klarstellen, dass Entwickler und nicht verwahrende Protokolle nicht als Finanzintermediäre behandelt werden.
Damit wird auf Bedenken der Branche reagiert, dass frühere Entwürfe Software-Entwicklern Pflichten wie Banken auferlegen könnten.
Strukturell bleibt der Gesetzentwurf im Kern unverändert. Die Zuständigkeit wird weiterhin klar zwischen CFTC und SEC geteilt. Die CFTC soll für digitale Rohstoffe zuständig sein, während die SEC die Aufsicht über Vermögenswerte aus Anlageverträgen behält.
Dennoch wirkt sich der politische Druck auf den Zeitplan aus. Senator Bernie Moreno hat gewarnt, dass eine Verzögerung über Mai hinaus dazu führen könnte, dass umfassende Gesetze zu digitalen Vermögenswerten erst nach den Zwischenwahlen 2026 verabschiedet werden.
Politiker müssen nun zwischen Tempo und Kompromissbereitschaft abwägen. Das CLARITY Act könnte endlich für klare Regeln sorgen, aber nur, wenn die Branche auf einige ihrer umstrittensten Merkmale verzichtet.
