Senatorin Cynthia Lummis sagt, dass der Clarity Act Lücken im Finanzsystem schließt, die Nordkoreas Lazarus Group nutzt, um gestohlene Gelder weiterzuleiten. Sie meint, das Gesetz gibt der Treasury neue Sanktionswerkzeuge und einen rechtlichen Schutz für Börsen, die verdächtige Gelder einfrieren.
Der Digital Asset Market Clarity Act ist das wichtigste Gesetz zur Marktstruktur für die Krypto-Branche. Es hat das Repräsentantenhaus im Jahr 2025 passiert und wurde dieses Jahr in einem Senatsausschuss bestätigt, wartet aber weiter auf eine vollständige Abstimmung im Senat.
Stand des Gesetzes
Das Gesetz, offiziell H.R. 3633, hat das Repräsentantenhaus Anfang des Monats mit parteiübergreifender Unterstützung passiert. Der Bankenausschuss des Senats hat es im Mai bestätigt, dann veröffentlichten die Republikaner des Senats am 22. Juli einen angepassten Entwurf, der Ethikregeln und Vorgaben zur Bekämpfung illegaler Finanzgeschäfte ergänzt.
Lummis hat auf drei bestimmte Abschnitte verwiesen, um Kritik zu entkräften. Senatorin Elizabeth Warren zum Beispiel nennt das Gesetz eine Sanktionslücke.
Abschnitt 201 überträgt die Vorschriften des Bank Secrecy Act (BSA) und die Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) auf Krypto-Unternehmen. Abschnitt 303 erweitert die Sanktionsmöglichkeiten, zum Beispiel gegen den Iran. Abschnitt 305 erlaubt es Börsen, Gelder einzufrieren, die mit verdächtigen Aktivitäten verbunden sind, wenn sie mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.
Senatsmehrheitsführer John Thune sagte am Donnerstag, er rechne vor der pause im August nicht mit einer endgültigen Abstimmung. Er wünscht sich aber, dass die Debatte im Senat bald beginnt. Die Republikaner haben 53 Sitze und brauchen etwa sieben Stimmen von den Demokraten, um die erforderliche 60-Stimmen-Grenze zu erreichen.
Traders bei Polymarket sehen die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz im Jahr 2026 verabschiedet wird, nun bei etwa 33 % bis 37 %, nachdem sie im Februar noch bei über 80 % lag. Wenn die Abstimmung verschoben wird, landet das Gesetz im Kalender der Zwischenwahlen, wo die Zeit und das politische Interesse meist abnehmen.
Die Geschichte der Milliarden-Diebstähle durch Lazarus
Die Lazarus Group hat seit Jahren Kryptodiebstähle genutzt, um das Waffenprogramm Nordkoreas zu finanzieren. Die Gruppe stahl im Jahr 2022 rund 625 Millionen USD über die Ronin Bridge, die das Spiel Axie Infinity unterstützt. Sie stahl außerdem im Februar 2025 weitere 1,5 Milliarden USD von Bybit, dem bisher größten Kryptodiebstahl.
Laut Treasury hat Lazarus seit 2007 mindestens 3,4 Milliarden USD in Kryptowährungen entwendet. Die Hacker haben sich zudem als externe IT-Mitarbeiter ausgegeben, um direkt in Kryptounternehmen einzudringen.
Wie es weitergeht
Branchenverbände setzen sich weiter dafür ein, noch vor der Pause im August eine Abstimmung zu erreichen. Allerdings fordern unentschlossene Demokraten vorher strengere Ethikregeln für den Umgang von Amtsträgern mit Krypto-Vermögen.
Lummis hebt hervor, dass die Bestimmungen gegen illegale Finanzflüsse eine Antwort auf echte Bedrohungen sind und nicht nur ein Thema für die politische Diskussion. Ob das die unentschlossenen Senatoren überzeugt oder ob das Gesetz erst im September behandelt wird, könnte entscheiden, ob der Kongress im Jahr 2026 Kryptoregeln verabschiedet.
