Das Weiße Haus wollte am Wochenende einen Durchbruch bei den Verhandlungen zur Stablecoin-Rendite für den CLARITY Act erzielen. Das ist nicht gelungen. Stattdessen zeigen neue Berichte von Personen, die nahe an den Gesprächen sind, dass der Gesetzentwurf zur Krypto-Marktstruktur noch weit von einer endgültigen Einigung entfernt ist.
Bankvertreter und Krypto-Lobbyisten sind weiter uneins, ob Stablecoins eine Rendite für Nutzer bringen dürfen. Diese Meinungsverschiedenheit blockiert weiterhin den Fortschritt im Senatn.
CLARITY Act: Noch keine Lösung in Sicht?
Laut Eleanor Terrett haben Quellen aus dem Bankwesen die Verhandlungen offen beschrieben. Es gibt zwar einen Entwurf, aber die Parteien sind „nicht nah dran“.
Andere Bankenverbände widersprechen Berichten, dass die Gespräche scheitern. Sie sagen, die Verhandlungen laufen weiter und Beiträge zum Entwurf werden weiterhin eingereicht.
Die gespaltene Lage zeigt, wie fragil die Verhandlungen inzwischen sind.
So steht das Gesetz aktuell
Das Repräsentantenhaus hat den CLARITY Act im Juli 2025 mit Unterstützung beider Parteien verabschiedet. Das Gesetz soll regeln, wann digitale Vermögenswerte unter die Aufsicht der SEC fallen und wann sie als Waren unter die Zuständigkeit der CFTC fallen. Zudem stellt es Registrierungsregeln für Börsen, Broker und Verwahrer auf.
Nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus ging der Gesetzentwurf an den Bankausschuss des Senats. Dort kam er ins Stocken.
Ein Markup wurde noch nicht abgeschlossen. Eine Abstimmung im Senat ist bislang nicht angesetzt worden.
Das Gesetz bleibt damit im Ausschuss festgefahren.
Stablecoin-Rendite im Fokus: Jetzt spitzt sich alles zu
Ursprünglich ging es im Gesetzentwurf darum, die Aufteilung zwischen SEC und CFTC klarzustellen. Anfang 2026 verlagerte sich der Streit jedoch auf Stablecoins.
Die Verhandlungsführer im Senat schlugen Entwürfe vor, die Zinsen oder Renditen auf Stablecoin-Bestände einschränken würden. Banken unterstützen diese stärkeren Einschränkungen. Sie argumentieren, dass Stablecoins mit Rendite wie nicht regulierte Bankeinlagen wirken.
Krypto-Unternehmen lehnen diese Sichtweise entschieden ab. Coinbase-Chef Brian Armstrong sagte öffentlich, dass Stablecoins verantwortungsvoll Rendite bringen können und dass ein Verbot für die Innovation schädlich wäre.
Diese Meinungsverschiedenheit gefährdet inzwischen auch das übergeordnete Konzept zur Marktstruktur.
Druck aus dem Weißen Haus – aber noch kein Durchbruch
Das Weiße Haus hat in den letzten Wochen Gespräche zwischen Banken und Krypto-Unternehmen organisiert. Offizielle wollten offenbar eine Einigung bei der Renditefrage bis März.
Allerdings sagten Quellen, dass es zu wichtigen Punkten noch keine Einigung gibt.
Bankenverbände wie die American Bankers Association und die Independent Community Bankers of America lehnen die Aussage ab, dass die Verhandlungen gescheitert seien. Es gibt aber immer noch keinen fertigen Gesetzestext.
Was bleibt noch offen?
Vier zentrale Fragen sind noch ungeklärt:
- Ob Stablecoin-Belohnungen als unerlaubte Zinsen gelten
- Wie stark Anreize für Börsen begrenzt werden sollen
- Wie die endgültige Abgrenzung zwischen SEC- und CFTC-Kompetenzen aussehen soll
- Welchen Umfang die Pflichten für Entwickler im DeFi Bereich haben sollen
Solange es beim Thema Rendite keine Einigung gibt, können größere Reformen zur Marktstruktur nicht voranschreiten.
Wann wird der CLARITY Act beschlossen?
Der nächste wichtige Schritt ist die Markup-Sitzung des Bankausschusses im Senat. Ein Termin ist bisher nicht bekannt.
Wenn die Verhandlungsführer die Differenzen im März verringern, könnte später im Monat eine Abstimmung im Ausschuss folgen. Wenn sich die Verhandlungen jedoch ziehen, könnte das Gesetz im Wahljahr weiter ausgebremst werden.
Der CLARITY Act ist somit weiterhin am Leben, aber blockiert.
Die Frage ist nicht mehr, ob der Kongress Krypto-Regeln will. Es geht jetzt darum, ob Banken und Krypto-Unternehmen sich einigen können, wie die Stablecoin-Wirtschaft gestaltet wird.
