Die Verhandlungen im Weißen Haus zum Clarity Act sind am Montag ohne Ergebnis beendet worden. Die Krypto-Branche und Banken-Lobbyisten konnten sich nicht über Zinsen auf Stablecoins einigen. Zusätzlich sorgt eine neue Nachricht für Unruhe: Ein Beamter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hat 500 Mio. USD in das Krypto-Projekt der Familie von Donald Trump investiert und macht das Gesetz damit noch schwieriger.
Der Clarity Act sollte eigentlich klare Regeln für die Krypto-Märkte in den USA schaffen. Nun ist er aber in einen Konflikt geraten, bei dem es um persönliche Interessen geht. Das könnte dafür sorgen, dass das wichtigste Krypto-Ziel der Regierung scheitert. Gleichzeitig könnte das die Zukunft von digitaler Finanzierung in den USA stark verändern.
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Bei dem Treffen im Eisenhower Executive Office Building, das von Präsidentenberater Patrick Witt für Krypto-Fragen geleitet wurde, waren Vertreter von Coinbase, Circle, Ripple und Banken dabei. Nach mehr als zwei Stunden gab es keine Einigung darüber, ob Krypto-Börsen Zinsen auf Stablecoins zahlen sollen.
Die Krypto-Vertreter, welche deutlich mehr als die Banker waren, fanden, dass die Banken die Gespräche verzögern. Das Weiße Haus forderte beide Seiten auf, bis zum Monatsende einen Kompromiss zu finden.
Es geht um sehr viel. Die Finanzabteilung schätzt, dass bis zu 6,6 Billionen USD von den Banken zu Stablecoins abwandern könnten, falls es Zinsen gibt. Banken warnen, dass dann ein ungeregeltes Finanzsystem entsteht. Die Krypto-Verantwortlichen sagen jedoch, Banken hätten einfach Angst vor Konkurrenz.
Der Streit verschärfte sich im Januar, als Coinbase-Chef Brian Armstrong seine Unterstützung für das Gesetz zurückzog. Er meinte, lieber gäbe es kein Gesetz als ein schlechtes.
UAE-Deal sorgt für Unsicherheit
Die Zeitung Wall Street Journal berichtete, dass Scheich Tahnoon bin Zayed Al Nahyan – Nationaler Sicherheitsberater und Chef des 1,5-Bio.-USD-Staatsfonds der Vereinigten Arabischen Emirate – vier Tage vor der Amtseinführung einen Anteil von 49 Prozent an World Liberty Financial, dem Krypto-Unternehmen der Trumps, gekauft hat.
SponsoredWächter für Ethik nennen das Geschäft einen klaren Interessenkonflikt und möglichen Verfassungsbruch. Der Ablauf wirft viele Fragen auf: Trump hatte Tahnoon im März zu einem Abendessen ins Weiße Haus eingeladen. Im Mai ermöglichte der USD1-Stablecoin von World Liberty eine 2-Mrd.-USD-Investition aus den Emiraten in Binance. Zwei Wochen später genehmigte die Regierung den Export von 500.000 Nvidia-Chips für künstliche Intelligenz in die VAE, entgegen früherer Verbote unter Präsident Biden.
Das Klarheits-Paradoxon
Hier liegt die große Ironie: Wenn die Clarity Act verabschiedet wird, gelten die Regeln für alle US-Stablecoins – auch für den USD1 von World Liberty. Trump würde also ein Gesetz unterschreiben, das die Krypto-Firma seiner Familie betrifft. Die Entscheidung des Weißen Hauses zum Thema Zinsen hat damit direkte Auswirkungen auf die Chancen des USD1-Stablecoins.
Schon bevor der Deal mit den Emiraten bekannt wurde, forderten die Demokraten strengere Anti-Korruptions-Regeln. Die Senatorin Elizabeth Warren nennt das reinen Machtmissbrauch und fordert Maßnahmen im Kongress. Trotzdem sind mit der Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern richtige Untersuchungen eher unwahrscheinlich.
Wird der Weg jetzt enger?
Das Gesetz hat das Repräsentantenhaus und den Landwirtschaftsausschuss im Senat bereits passiert. Nun fehlt noch die Zustimmung im Bankenausschuss des Senats. Dort haben die Demokraten mehr Einfluss und verlangen neben Anti-Korruptions-Regeln auch mehr Mitarbeiter bei der CFTC und stärkere Maßnahmen gegen Geldwäsche.
Eine neue Beschwerde von Staatsanwälten aus New York macht alles noch schwieriger. Sie schreiben in einem Brief, dass das Gesetz es Stablecoin-Anbietern erlaubt, mit bei Betrug gestohlenen Geldern Gewinne zu machen, anstatt diese an die Opfer zurückzugeben.
Trump sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, er werde bald ein Gesetz für den Markt in Kraft setzen. Doch wegen der Streitigkeiten um Zinsen, Ethik und Vorwürfen im Zusammenhang mit den Emiraten ist das aktuell kaum möglich. Auch der Bitcoin-Kurs ist seit Oktober um 40 Prozent gefallen, was die große Unsicherheit zeigt.
Die Clarity Act wollte klare Regeln für die Krypto-Märkte schaffen. Nun zeigt sie aber, wie persönliche Interessen des Präsidenten selbst die besten Gesetzespläne durcheinander bringen können.
