Gesetzgeber suchen weiterhin nach einem Kompromiss, um den festgefahrenen CLARITY Act wiederzubeleben. Der CLARITY Act ist das wichtigste Gesetz zum Kryptomarkt in den USA. Nun prüfen Senatoren einen möglichen Mittelweg bei den Stablecoin-Erträgen, nachdem die Verhandlungen Anfang des Monats erneut ins Stocken geraten sind.
Letzte Woche lehnten Banken Berichten zufolge einen Vorschlag ab, den das Weiße Haus unterstützt hatte. Der Vorschlag sollte die festgefahrene Situation bezüglich Stablecoin-Belohnungen auflösen. Die Banken wollen jedoch weiterhin kein Produkt erlauben, das mit klassischen Bankeinlagen konkurriert.
Durch diese Ablehnung bleibt das Gesetz im Senat blockiert. Das wirft erneut Fragen auf, ob der Kongress das Gesetz noch vor den Zwischenwahlen im Jahr 2026 verabschieden kann. Die Zeit wird daher zu einem zentralen Faktor.
Verhandlungen gehen weiter, doch das CLARITY-Gesetz bleibt blockiert
Der CLARITY Act wurde im Juli 2025 mit Unterstützung beider Parteien im Repräsentantenhaus verabschiedet. Nach der Annahme dort wurde das Gesetz dem Bankenausschuss des Senats zugeteilt. Dort kommt es jedoch nicht weiter.
Der wichtigste Streitpunkt ist aktuell der Ertrag von Stablecoins. Die Banken argumentieren, dass Zinsen oder Belohnungen für Stablecoins Einlagen aus dem klassischen Bankensystem abziehen könnten.
Krypto-Unternehmen sagen dagegen, Belohnungen seien ein normaler Bestandteil des digitalen Marktes und sollten nicht komplett verboten werden.
Da dieses Thema nicht gelöst wurde, hat der Senat bisher keine Markup-Sitzung angesetzt. Ohne diesen Schritt kann das Gesetz nicht weiter zur Abstimmung im Senat gebracht werden.
Gleichzeitig versuchen die Senatoren weiter, einen Kompromiss zu formulieren.
Einige Vorschläge würden begrenzte Belohnungen für Stablecoins bei Zahlungen oder Transaktionen erlauben, aber Zinsen für ruhende Guthaben einschränken. Dennoch bleiben die Banken skeptisch gegenüber allen Strukturen, die einem verzinsten Einlagenprodukt ähneln.
Daher gehen die Verhandlungen weiter, doch der Fortschritt bleibt langsam.
Das Rennen vor den Zwischenwahlen
Das größere Problem ist der Zeitplan.
Der Kongress muss das Gesetz vor den Zwischenwahlen im November 2026 verabschieden, wenn die Parlamentarier wollen, dass es noch in dieser Sitzungsperiode in Kraft tritt. Allerdings gibt es im Kalender des Kongresses nur wenige realistische Zeitfenster.
In der Praxis bleiben noch drei Zeitfenster übrig.
Zeitfenster 1 für den CLARITY Act: Frühling (März bis Mai)
Das erste und beste Zeitfenster ist jetzt.
Wenn die Verhandler den Streit um Stablecoin-Erträge in den nächsten Wochen lösen, könnte der Bankenausschuss des Senats eine Markup-Sitzung einplanen und das Gesetz Ende März oder im April voranbringen. Danach könnte der Senat noch im Frühjahr über den Gesetzentwurf abstimmen.
Dies ist die beste Chance, den CLARITY Act zügig voranzubringen.
Allerdings gibt es im Kalender des Senats bereits mehrere Pausen im späten März und im Mai.
Geplant sind Sitzungsunterbrechungen vom 30. März bis zum 10. April, außerdem vom 4. bis 8. Mai und vom 25. bis 29. Mai.
Das bedeutet, dass die praktische Zeit für eine Markup-Sitzung, die Verabschiedung im Senat und die finale Abstimmung zwischen den Kammern auf die nächsten acht bis zehn Wochen konzentriert ist.
Zweites Zeitfenster: Frühsommer (Juni – Juli)
Auch nach dem Memorial Day bleibt noch Zeit, aber es wird schwieriger.
Laut Reuters ist die verfügbare Sitzungszeit im Senat begrenzt, bevor die Politiker im Sommer Washington verlassen, um mit dem Wahlkampf zu beginnen. Für ein Gesetz, bei dem noch wichtige Streitpunkte, etwa bei Erträgen, Ethik und Formulierungen zu illegalen Finanzströmen offen sind, ist dies eine große Hürde.
Der Senat pausiert außerdem vom 29. Juni bis zum 10. Juli, wodurch diese Phase noch weiter verkürzt wird.
Kommt es dazu, dass der Senat eine andere Fassung des Gesetzes verabschiedet als das Repräsentantenhaus, müssten die beiden Versionen noch abgeglichen werden, bevor das Gesetz an den Präsidenten geht.
Dieser zusätzliche Schritt könnte die Verabschiedung weiter verzögern.
Drittes Zeitfenster: September
Dies ist die letzte realistische Chance vor den Wahlen, aber sie ist gering.
Vom 10. August bis zum 11. September sowie vom 5. Oktober bis zum 6. November pausiert der Senat – damit bleibt der Oktober praktisch ungenutzt.
Es bleibt demnach nur eine kurze Phase im September, wenn die Führung entscheidet, dass das Gesetz dringend ist.
In der Praxis ist dieses Fenster jedoch sehr eng und politisch schwierig. Größere Gesetze werden selten kurz vor Wahlen verabschiedet, es sei denn, die Führung hält sie für unbedingt notwendig.
