Am 04.10.2022 teilte das Europäische Parlament in einer Pressemitteilung das Ergebnis der Abstimmung: 566 von 705 Mitgliedern stimmten demnach für einen Beschluss zur besseren Nutzung der Blockchain zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Zudem stand eine effektive und faire Besteuerung von Krypto-Assets zur Debatte.
Sowohl der Einsatz von Blockchain-Anwendungen als auch die Regulierung von Krypto Assets stehen im Europäischen Parlament hoch im Kurs. Die von Lídia Pereira verfasste Resolution zieht eine „vereinfachte steuerliche Behandlung“ für Kryptobenutzer in Betracht, die an gelegentlichen oder kleinen Transaktionen beteiligt sind. Außerdem sollen die nationalen Steuerverwaltungen die Blockchain-Technologie einsetzen, „um eine effiziente Steuererhebung zu erleichtern“. Dazu debattierten am Montag 13 EU-Parlamentarier und verabschiedeten schließlich den nicht bindenden Beschluss.
Zur Besteuerung von Krypto-Assets
Die Kommission fordert die Behörden auf, Krypto-Vermögenswerte “fair, transparent und effektiv” zu besteuern. Weiterhin schlägt die Runde eine einfache Steuerabwicklung für Gelegenheits- und Kleinunternehmer sowie überschaubare Transaktionen vor.
Dazu fordert der Beschluss die Kommission zunächst auf, die Methoden der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten zur Besteuerung von Krypto-Assets zu bewerten. Darüber hinaus strebt die Resolution an, die unterschiedlichen nationalen Politiken zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bereich der Krypto-Assets zu identifizieren.
Um dies zu erreichen, sind laut Debatte zwei Definitionen unabkömmlich: Erstens, eine klare und allgemein akzeptierte Definition von Krypto-Vermögenswerten. Zweitens, eine kohärente Definition dessen, was ein steuerpflichtiges Ereignis darstellt. In Bezug auf Letzteres schlägt die Resolution die Umwandlung von Krypto-Assets in eine Fiat-Währung vor. Ob diese Option sinnvoll ist, sei innerhalb der Kommission zu prüfen. In diesem Zuge gelte es auch, Alternativen vorzuschlagen und in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
Als letzten Punkt führt die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments die Forderung der Runde an, die Richtlinien über die Kooperation der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich anzupassen. Denn der grenzüberschreitende Charakter des Krypto-Vermögenshandels verlange nach staatsübergreifendem Informationsaustausch. Ziel ist es, den genauen Ort steuerpflichtiger Ereignisse zu identifizieren.
Blockchain für eine bessere Steuererhebung
Innerhalb der EU-Parlamentsdebatte wird eines deutlich: Die Blockchain-Technologie erhält Einzug ins Staatswesen. Zumindest steigt die Aufmerksamkeit für die technologischen Möglichkeiten und Vorteile. Diesbezüglich fordern die Volksvertreter eine Integration von Blockchain-Lösungen in Steuerprogramme:
„Die einzigartigen Funktionen von Blockchain könnten eine neue Möglichkeit bieten, die Steuererhebung zu automatisieren, Korruption einzuschränken und das Eigentum an materiellen und immateriellen Vermögenswerten besser zu identifizieren”, heißt es in der Diskussion.
Ein weiteres Argument pro Blockchain: Durch die Verwendung dieser Technologie könnte Steuerflucht vorgebeugt werden. Nicht erst seit Bekanntwerden der minimalen Steuerzahlungen riesiger “global player” rückt der Unmut der Bevölkerung in Bezug auf das Thema “Steuerflucht” immer wieder in den Mittelpunkt politischer und gesellschaftlicher Diskussionen.
Aufgrund dieser Potenziale sollte die EU laut der Delegierten “das beste Verfahren für den Einsatz von Technologie zur Verbesserung der Analysekapazität von Steuerverwaltungen ermitteln.” Um den Vorteilen und Chancen des technologischen Fortschritts den Weg in staatliche Organe zu ebnen, fordert die Resolution: “Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen zur Reform ihrer Steuerbehörden fortsetzen, insbesondere durch deren Modernisierung.”
Schließlich noch ein wichtiger Hinweis: Resolutionen sind in der Welt der Politik Beschlüsse, aber keine Gesetze! Die diskutierten Vorschläge haben lediglich Aufforderungscharakter und sollen Druck auf die angesprochenen Parteien ausüben. Es bleibt also abzuwarten, wie die EU-Politik mit den Forderungen umgeht.
Blockchain, Krypto und die EU – ein Ausblick
Spätestens seit der “Markets in Crypto-Assets” Regulierung, besser bekannt als MiCA-Regulierung (MiCAR), gilt die EU als Vorreiter im Bereich der Krypto-Gesetzgebung. Der Gesetzentwurf wurde der Europäischen Kommission erstmals 2020 vorgelegt. Kürzlich wurde MiCA auch vom Europäischen Rat (ER) verabschiedet.
Das Gesetz zielt darauf ab, einen einheitlichen Regulierungsrahmen für den Krypto-Sektor für die EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Es umfasst die erste einheitlich Krypto-Regulierung in der EU. Nun braucht es noch die Zustimmung des EU-Parlaments und des versammelten Plenums, um das Gesetz vollständig zu verabschieden. Voraussichtlich dauert dieser Vorgang bis Mitte 2024. Viele sehen in Europas Gesetzgebung eine positive Entwicklung, so auch der Coinbase CEO, Brian Armstrong.
In Bezug auf Blockchain diskutieren Experten den Einsatz von Blockchain-Technologie im Zusammenhang mit dem voraussichtlich 2023 in Kraft tretenden EU-Lieferkettengesetz. Demnach könnten beispielsweise CO²-Werte transparent und fälschungssicher auf einer Blockchain abgebildet werden. Das Bundesminesterium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) befasst sich explizit mit der Nahhaltigkeit im Kontext der Blockchain-Technologie. Wir sehen: Blockchain und Krypto erregen vermehrt die Aufmerksamkeit in hohen Kreisen der Politik. Wir dürfen gespannt sein auf die Ereignisse, die uns in Zukunft erwarten.
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