Mehrere Gesetzgeber der Demokratischen Partei drängen die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), eine vorgeschlagene Regelung abzuschließen, die Wetten auf US-Wahlen verbietet. Dies würde insbesondere Plattformen, wie Polymarket, treffen.
Die Initiative zielt darauf ab, die Integrität des Wahlprozesses zu schützen und das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen. Sie wird von Senator Jeff Merkley, Senatorin Elizabeth Warren und anderen wichtigen Gesetzgebern angeführt.
Polymarket in Gefahr? Gesetzgeber setzen sich für die Integrität der Wahlen ein
In einem Brief an den CFTC-Vorsitzenden Rostin Benham vom 5. August äußerten die Gesetzgeber ihre Bedenken über den Einfluss der Wall Street auf Wahlergebnisse. Sie argumentieren, dass die Zulassung von großen politischen Wettmärkten die Wahlen stören und das öffentliche Vertrauen in die Demokratie untergraben könnte.
„Da wir auf die Wahl 2024 zugehen, stehen die Wähler bereits einem politischen System gegenüber, das es den reichsten Einzelpersonen und Unternehmen erlaubt, dunkles Geld ohne Offenlegung in Kampagnen zu leiten. Die Bedrohung durch Gewalt und Extremismus ist hoch, und die USA bleiben ein Ziel für ausländische Akteure, die versucht haben, sich in unsere Wahlen einzumischen“, schrieben die Gesetzgeber hier.
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Zudem verdeutlicht der Brief der Gesetzgeber die Gefahren, die durch Wahlwetten entstehen. Ihnen zufolge würden Wetten die Heiligkeit des demokratischen Prozesses grundsätzlich mindern. Sie argumentieren, dass politische Wetten die Motivationen von politischen Überzeugungen zu finanziellen Berechnungen verschieben. Dies setze das öffentliche Vertrauen in Wahlen herab.
„Milliardären zu erlauben, außergewöhnliche Wetten zu platzieren, während sie gleichzeitig einem bestimmten Kandidaten oder einer Partei Geld zukommen lassen, und politischen Insidern zu ermöglichen, mit nicht-öffentlichen Informationen auf Wahlen zu wetten, wird das öffentliche Vertrauen im Wahlprozess weiter untergraben,“ fügten sie hinzu.
Der Brief unterstützt auch die vorgeschlagene Regel der CFTC, indem betont wird, dass das Ergebnis politischer Wettbewerbe „Glücksspiel“ darstellt. Dies wiederum laufe dem öffentlichen Interesse zuwider. Die Gesetzgeber argumentieren, dass Verträge über politische Ereignisse nicht dem wirtschaftlichen Zweck von Futures-Märkten dienen und dass die CFTC kein Kongressmandat hat, Wahl- und Kampagnenaktivitäten zu regulieren. Zudem verbieten viele Staaten bereits Wetten auf Wahlen, und solche Wetten auf Bundesebene anzubieten, könnte rechtswidrig in die Zuständigkeiten der Staaten eingreifen.
Zuvor hat Senator Merkley einen Brief an die CFTC geleitet, in dem die Behörde aufgefordert wurde, einen Vorschlag eines privaten Vorhersagemarktbetreibers abzulehnen, der legales Glücksspiel auf US-Wahlen erlauben würde. Auf seiner offiziellen Seite erklärte Senator Merkley jedoch, dass „die CFTC den Vorschlag letztendlich abgelehnt hat.“
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Der Brief erwähnt keine spezifischen Plattformen, folgt jedoch einem Rekordhoch für die Vorhersagemarktplattform Polymarket. Laut Daten eines Dune-Dashboards erreichte das monatliche Volumen von Polymarket im Juli 387,03 Millionen USD. Dieser Anstieg wird durch die gesteigerte Erwartung und Diskussionen über die bevorstehenden US-Wahlen im November angetrieben.
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