Die kanadische Regierung hat jetzt offiziell verboten, politische Spenden in Krypto zu machen.
Die Änderung des Canada Elections Act wurde am 26. März als Teil von Gesetz C-25 eingereicht und soll mögliche Wege für nicht rückverfolgbare, ausländische Finanzierung dauerhaft schließen.
Kanada plant Strafen bis zu 100.000 USD für säumige Zahler
Das Gesetz verbietet Kryptowährungsspenden für parteipolitische Aktivitäten, Werbung und Wahlumfragen. Auch Barschecks und Prepaid-Zahlungsprodukte sind davon betroffen, da man sich um Rückverfolgbarkeit sorgt.
„Kein Hauptagent einer registrierten Partei, kein Finanzagent einer registrierten Vereinigung, kein offizieller Agent eines Kandidaten und kein Finanzagent eines Bewerbers um eine Nominierung oder einen Parteivorsitz darf eine Spende annehmen, die in Form von [digitalen Vermögenswerten] erfolgt”, heißt es in dem Dokument.
Das Verbot gilt für das gesamte politische System: Parteien, Vereinigungen, Kandidaten, Wahlkampagnen und auch für Dritte.
Laut den neuen Regeln müssen politische Agenten jede Krypto-Spende an die Person zurückgeben, die sie gespendet hat, oder den Vermögenswert innerhalb von 30 Tagen vernichten.
Falls dies nicht möglich ist, müssen Dritte die Vermögenswerte in Fiat-Geld umwandeln und das Geld an den obersten Wahlleiter abgeben, der es dann an den Receiver General for Canada weiterleitet.
Die Strafen für einen Verstoß sind streng. Wer wissentlich Kryptospenden annimmt, muss eine Geldstrafe zahlen, die doppelt so hoch ist wie der Wert der Spende. Unternehmen, die in solche Aktivitäten verwickelt sind, müssen zusätzlich zur verdoppelten Geldstrafe eine automatische Strafe von 100.000 USD zahlen.
Kanadas neue Politik wird jedoch nicht isoliert umgesetzt. Das Gesetz orientiert sich eng an einem kürzlich umgesetzten Verbot von Kryptospenden an politische Parteien in Großbritannien.
Diese Maßnahmen stehen in klarem Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, wo die Kryptolobby das gesamte politische Umfeld finanziell geprägt hat.
Die US-Kryptoindustrie hat nach Angaben von Follow The Crypto bereits über 273 Millionen USD ausgegeben, um die Ergebnisse der kommenden Zwischenwahlen zu beeinflussen.
Diese Unterschiede zeigen, wie verschieden die politischen Prozesse sind. In den USA nutzen Krypto-Schwergewichte wie Coinbase und das Fairshake Super PAC ihre Unternehmensgelder, um aufwendige Werbekampagnen für Krypto-freundliche Kandidaten zu betreiben.
Falls Gesetz C-25 verabschiedet wird, bleibt das kanadische Wahlsystem damit vor dem Wettbewerb um digitale Vermögenswerte geschützt, wie er derzeit im Süden stattfindet.
