Eine Gruppe von republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus droht, ein parteiübergreifendes Wohnungsbaugesetz des Senats scheitern zu lassen. Sie fordern, dass das vorübergehende Verbot einer US-Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) durch ein dauerhaftes Verbot ersetzt wird.
Im Mittelpunkt des Streits steht der Gesetzentwurf 21st Century ROAD to Housing Act, der letzte Woche vom Bankenausschuss des Senats veröffentlicht wurde. Das Gesetz würde der Federal Reserve vorübergehend untersagen, eine CBDC auszugeben. Allerdings läuft dieses Verbot am 31. Dezember 2030 aus.
Warum fordern diese Abgeordneten ein dauerhaftes Verbot von CBDC?
Diese sogenannte „Sunset-Klausel” stößt jedoch auf Widerstand in einer 18-köpfigen Gruppe von Republikanern im Repräsentantenhaus.
Die Abgeordneten warnten, dass sie dafür sorgen werden, dass das Senatsgesetz „im Repräsentantenhaus sofort scheitert”, falls die Abgeordneten die Anti-CBDC-Regelung nicht verschärfen.
Ihr Anliegen hat als Hintergrund Sorge um Privatsphäre und Bürgerrechte. Die Gruppe sagt, eine CBDC würde „nicht gewählten Bürokraten” ein Instrument zur finanziellen Überwachung geben, das über verfassungsrechtliche Grenzen hinausgehen könnte.
Sie argumentieren, dass ein staatlich geführter digitaler Ledger Zahlungen nachverfolgen, missliebige Aktivitäten einschränken oder sogar Bürger von Finanzsystemen ausschließen könnte.
„Eine CBDC ist im Grunde ein digitaler Dollar, der von der Federal Reserve ausgegeben und kontrolliert wird. Anders als Bargeld könnte sie es der Regierung ermöglichen, sämtliche Zahlungen nachzuverfolgen und zu sehen, wie Amerikaner ihr Geld ausgeben”, schrieb Abgeordneter Ralph Norman auf X, früher Twitter.
Deshalb fordern die Abgeordneten, dass der strengere Wortlaut aus dem Gesetzentwurf von Majority Whip Tom Emmer, dem Anti-CBDC Surveillance State Act (H.R. 1919), übernommen wird.
Dieser Gesetzentwurf, der bereits das Repräsentantenhaus passiert hat, geht über eine vorübergehende Einschränkung hinaus. Er würde ein dauerhaftes Verbot für eine digitale Währung für Verbraucher vorschreiben und der Federal Reserve auch verbieten, Pilotprogramme zu starten oder die zugrunde liegende Technologie zu erforschen.
„Das Repräsentantenhaus hat bereits für ein dauerhaftes Verbot einer CBDC gestimmt. Der Senat muss den 21st Century ROAD to Housing Act mit STÄRKEREM Wortlaut ändern, bevor er dem Repräsentantenhaus vorgelegt wird. Ein dauerhaftes Verbot ist der EINZIGE Weg, die Privatsphäre und Freiheit der Amerikaner zu schützen”, ergänzte Norman.
Gleichzeitig äußerten die Abgeordneten auch ihren Unmut über Verzögerungen durch die Führung des Repräsentantenhauses.
Laut der Gruppe hatte der Vorsitzende zuvor bei Verhandlungen über Krypto- und Stablecoin-Gesetze zugesagt, ein dauerhaftes CBDC-Verbot an wichtige Gesetzespakete anzuhängen. Acht Monate später ist dies allerdings noch immer nicht geschehen.
Dieser Streit macht einen grundlegenden Dissens über die Frage deutlich, wie die USA auf staatlich gestützte digitale Währungen im Ausland reagieren sollten.
Kritiker eines dauerhaften Verbots argumentieren, dass ein solcher Schritt Washington auf einen anderen Kurs als andere große Volkswirtschaften wie China oder die Eurozone bringen würde.
Tatsächlich stellt die Zentralbank von China ihre digitale Währung, den digitalen Yuan, bereits aktiv bereit, während die Europäische Zentralbank am digitalen Euro arbeitet.
