Die Major County Sheriffs of America (MCSA) haben jetzt eine neutrale Haltung zum CLARITY Act eingenommen. Die Gruppe hat ihren Widerstand nach Gesprächen mit der Regierung zu Abschnitt 604 des Digital-Asset-Gesetzes aufgegeben.
In einem Brief vom 3. Juli an die Vorsitzenden des Bankenausschusses im Senat, Tim Scott und Elizabeth Warren, verwies die Gruppe auf mehr Klarheit. In den letzten Gesprächen wurde geklärt, wie die Regelung interpretiert und umgesetzt werden soll.
Warum die Sheriffs ihren Kurs beim CLARITY Act geändert haben
MCSA steht für die Sheriffs’ Offices in Bezirken mit mindestens 500.000 Einwohnern und vertritt mehr als 120 Millionen Amerikaner. Damit erreicht die Organisation etwa ein Drittel der US-Bevölkerung, wodurch ihr Einspruch vom 14. Mai besondere Bedeutung hatte.
Streitpunkt ist Abschnitt 604, auch bekannt als Blockchain Regulatory Certainty Act. Diese Regel schützt nicht-verwahrende Entwickler, die keine Kundengelder kontrollieren, vor Vorschriften zum Geldtransfer.
Polizeigruppen hatten gewarnt, dass diese Formulierung Strafverfolgung bei Finanzkriminalität mit Krypto erschweren könnte. Ihr Widerstand führte zu weiterer Kritik von Strafverfolgungsbehörden gegen denselben Abschnitt. Allerdings argumentieren Befürworter, dass die Regelung weiterhin alle zur Rechenschaft zieht, die wissentlich unerlaubte Gelder bewegen.
„Nach weiterer Prüfung ist die MCSA nun neutral zu H.R. 3633. Wir freuen uns, weiterhin mit dem Kongress und der Regierung an gezielten Verbesserungen des Gesetzentwurfs zu arbeiten…”
Der Sheriff Bob Gualtieri aus Pinellas County, Florida, hat den Brief unterschrieben. Gualtieri hat das Amt des MCSA-Präsidenten im Februar für zwei Jahre übernommen.
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Sheriffs wollen Mitspracherecht und mehr Ressourcen
Die Organisation hat den Gesetzentwurf nicht ausdrücklich unterstützt. Stattdessen fordert sie, dass Staaten und Kommunen offiziell in die Treasury-Studie nach Abschnitt 309 eingebunden werden. Sie bittet zudem um Sitze in Beratungsgremien sowie in Arbeitsgruppen, die durch das Gesetz entstehen.
Im Schreiben wurde auch um finanzielle Mittel für Schulungen, Technologie und Blockchain-Forensik gebeten. Die MCSA erklärt, dass meist lokale Behörden Straftaten mit digitalen Vermögenswerten bearbeiten, wie Betrug, Ransomware, Drogenhandel und Kindesmissbrauch.
Die Kursänderung erfolgt einen Tag, nachdem NOBLE die erste Polizeibefürwortung für das Gesetz abgegeben hat. Gleichzeitig hat Senatorin Cynthia Lummis das Gesetz gegen Warrens Vorwürfe der illegalen Finanzierung verteidigt und auf mehr als 16 eingebaute Sicherungen hingewiesen.
Der Gesetzentwurf benötigt noch 60 Stimmen im Senat vor der August-Pause. Galaxy Research hat die Wahrscheinlichkeit für eine Verabschiedung auf 50 % gesenkt, da die verbleibende Zeit knapp wird. Investor Mark Chadwick meint, dass die neue Position der Sheriffs ein großes Hindernis aus dem Weg räumt.
„Das ist bedeutender, als es scheint…Ihr Widerstand war eines der größten Hindernisse im Senat, da er die Bedenken der Strafverfolgung verstärkte und die Dynamik aufhielt. Jetzt ist diese Hürde weg, und der Weg zur Verabschiedung ist deutlich klarer. Ein weiteres großes Hindernis ist gefallen”, schrieb er.
In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob der Kongress die Forderungen der Sheriffs in einen Gesetzentwurf aufnimmt, der bereits 150 Millionen USD für die Durchsetzung einplant. Vorerst hat der lauteste lokale Widerspruch das Feld geräumt.
