Zwei Gruppen haben diese Woche den Druck auf das CLARITY-Gesetz erhöht. Sie schrieben Briefe, in denen sie Bedenken zu Abschnitt 604 äußern, der sogenannten Entwickler-Sicherheitsklausel des Gesetzes für digitale Vermögenswerte.
Organisationen aus dem Bereich der Strafverfolgung sagen, ihr zentrales Anliegen sei weiterhin nicht gelöst. Ein katholisches Anti-Menschenhandelsnetzwerk ging noch weiter und forderte die Senatsführung dazu auf, die Regelung vor dem weiteren Fortschritt des Gesetzes erneut zu prüfen.
Warum Abschnitt 604 des CLARITY-Gesetzes zum Streitpunkt wurde
Abschnitt 604 ist das Blockchain Regulatory Certainty Act. Es stellt klar, dass ein „nicht kontrollierender“ Entwickler oder Anbieter nicht automatisch als Finanzdienstleister gilt, nur weil er Software schreibt oder Blockchain-Infrastruktur unterstützt.
Die Haftung bleibt jedoch bestehen, wenn jemand wissentlich kriminelle Erträge überträgt. Auch die bestehenden Anti-Geldwäsche-Regeln bleiben bestehen. Befürworter sehen darin daher einen Schutz für Entwickler, nicht für Kriminelle.
Kritiker sehen jedoch größere Risiken. Sie argumentieren, dass die Regelung es Behörden erschweren könnte, illegale Aktivitäten zu untersuchen und zu verfolgen.
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Zwei Koalitionen, ein Ziel
Der erste Brief kam von Gruppen, die mehr als 70.000 Staatsanwälte, Sheriffs und Beamte vertreten. Unterzeichnende Organisationen waren die National District Attorneys Association, NAAUSA, die International Association of Chiefs of Police und die National Sheriffs’ Association.
Der Brief war an den amtierenden Generalstaatsanwalt Todd Blanche und Patrick Witt, Krypto-Berater des Weißen Hauses, gerichtet. Er warnt davor, dass weitreichende Ausnahmen Ermöglicher von illegalen Transaktionen schützen könnten.
„Regulatorische Sicherheit darf nicht auf Kosten von Verantwortung, Transparenz, Opferschutz oder öffentlicher Sicherheit gehen“, heißt es in dem Brief.
Der Brief verweist zudem darauf, dass sich Bedenken nicht nur auf Abschnitt 604 beziehen. Die Gruppen warnen, dass weitere Teile des CLARITY-Gesetzes die Transparenz und Rechenschaftspflicht schwächen könnten. Sie sehen Lücken bei den Anti-Geldwäsche-Regeln, die für die Strafverfolgung wichtig sind, um Finanzkriminalität zu bekämpfen, Opfer zu schützen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
„Insbesondere schafft der Gesetzentwurf kein umfassendes Schutzsystem, wie es bei anderen Finanzvermittlern üblich ist. Zugleich können bestimmte Regelungen Teilnehmergruppen vom Regulierungsrahmen ausnehmen, darunter Mixer, Tumblers und einige dezentrale Finanzdienste (DeFi). Das ist problematisch, da solche Dienste bei der Verschiebung oder Verschleierung illegaler Mittel eine Rolle spielen können“, heißt es weiter.
Der zweite Brief stammt von der Alliance to End Human Trafficking, einem Netzwerk katholischer Schwestern und Fürsprecherinnen. Er ist an die Senatsführer John Thune und Charles Schumer gerichtet und stellt einen Zusammenhang zwischen Abschnitt 604 sowie Menschenhandel und Geldwäsche-Risiken her.
„Wir sind besonders besorgt, dass bestimmte Regelungen in Abschnitt 604 breite Ausnahmen und regulatorische Unsicherheiten schaffen könnten, die das Monitoring illegaler Finanzaktivitäten im Zusammenhang mit Menschenhandel, organisierter Kriminalität, Kinder-Ausbeutung, Umgehung von Sanktionen und weiteren Missbrauchsmöglichkeiten erschweren“, schreibt das Netzwerk.
Der doppelte Druck zeigt, ob die Verhandler Abschnitt 604 ausreichend eingrenzen können, um die noch fehlenden Stimmen der Demokraten zu gewinnen.
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