Polen bleibt der einzige EU-Mitgliedstaat ohne funktionierenden nationalen Rahmen für MiCA, nachdem der Sejm erneut gescheitert ist, das Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen die Krypto-Regulierung zu überstimmen.
Die Abstimmung am Freitag war der dritte Versuch, blieb jedoch 25 Stimmen unter der für eine Aufhebung nötigen Drei-Fünftel-Mehrheit.
Das dritte Krypto-Veto in Polen – Nawrockis Begründung
Von 442 anwesenden Abgeordneten stimmten 241 für die Aufhebung des Vetos, 198 waren dagegen und drei enthielten sich. Damit wurden die benötigten 266 Stimmen nicht erreicht. Nawrocki hatte die Gesetzgebung erstmals im Dezember abgelehnt, dann noch einmal eine frühere Version und schließlich am 11. Juni zum dritten Mal ein Veto eingelegt.
Bei dieser Ablehnung argumentierte Nawrocki, dass die Abgeordneten nur eine von sechzehn von seinem Büro vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt hätten. Schlechtes Recht wird nicht besser, nur weil es hundertmal beschlossen wird, sagte er in seiner Erklärung.
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Das Gesetz hätte Polens Finanzaufsicht KNF zur offiziellen Krypto-Aufsichtsbehörde des Landes gemacht und damit die nationalen Regeln an die EU-Verordnung zu Märkten für Krypto-Vermögenswerte (MiCA) angepasst. Alle EU-Mitgliedstaaten sollten MiCA bis Juli 2026 umsetzen, diese Frist hat Polen nun komplett überschritten.
Das regulatorische Patt findet statt vor dem Hintergrund einer strafrechtlichen Untersuchung gegen Zondacrypto, die frühere Börse BitBay.
Staatsanwälte bringen den Fall mit dem Verschwinden des BitBay-Gründers Sylwester Suszek im Jahr 2022 in Verbindung und schätzen die Verluste der Investoren auf mindestens 350 Millionen Zloty, umgerechnet etwa 95 Millionen USD.
„Zunächst verteidigte PiS die aufeinanderfolgenden Vetos von Präsident Nawrocki, welche die Regulierung des Krypto-Marktes verhinderten. Dann warf sie dem Staat wochenlang Heuchelei vor, weil er die Polen nicht schütze. Heute hatten sie wieder eine Wahl: die Sicherheit der Polen oder dunkle Interessen der Krypto-Branche. Sie wählten: Krypto-Silbermünzen. Fortsetzung folgt. #KryptoAferaPiS”, sagte Andrzej Domański, Polens Finanz- und Wirtschaftsminister, auf X.
Der Fall Zondacrypto bekommt politische Bedeutung
Der Skandal hat starke Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Polen. Der Präsident des Olympischen Komitees, Radosław Piesiewicz, wurde Medienberichten zufolge festgenommen, weil er Verbindungen zum Zondacrypto-Gründer Przemysław Kral gehabt haben soll.
Der estnische Betreiber von Zondacrypto, BB Trade Estonia, wurde im August für insolvent erklärt. Die Gläubiger sollen sich am 17. September treffen.
Ministerpräsident Donald Tusk bezieht sich immer wieder auf die Untersuchung, während er das Gesetz fordert. Er argumentiert, eine stärkere Aufsicht hätte den mutmaßlichen Betrug verhindern können. Nawrocki betont dagegen, dass erweiterte Befugnisse, darunter die Möglichkeit zur Sperrung von Webseiten, reguläre Unternehmen ins Ausland treiben könnten, statt Verbraucher zu schützen.
Die Aufhebung ist gescheitert, daher bleibt das Veto weiterhin gültig. Polnische Krypto-Unternehmen müssen weiter mit Unsicherheit bei Lizenzen und Regulierung leben. Die KNF hat öffentlich zugegeben, dass es für diesen Sektor noch keine zuständige Behörde gibt. MiCA gilt derweil bereits EU-weit.
Ob eine überarbeitete Gesetzesvorlage doch noch verabschiedet wird, bleibt die entscheidende Frage. Das Ergebnis hängt davon ab, ob mehr von Nawrockis Einwänden berücksichtigt werden. Dies prägt Polens Krypto-Politik im weiteren Jahresverlauf.
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