Der Vorwurf wiegte schwer, den die US-Börsenaufsicht SEC dem Unternehmen Ripple Ende 2020 unterstellte: Wertpapierhandel ohne Lizenz. Jetzt konnte die SEC einen Teilsieg in einem für Ripple wegweisenden Verfahren erringen, denn es gab im Verfahren gegen LBRY ein Urteil.
Das Gericht befand, dass der Coin von LBRY, der LBC-Coin, als Wertpapier einzustufen ist. In der Community gab es einen lauten Aufschrei, denn der aktuelle Gerichtsentscheid wird als regulatorischer Rückschritt für die Krypto-Szene gewertet.
Bisher zeigte sich Ripple optimistisch, den Vorwurf der SEC enthärten zu können. Konkret ging es in diesem Verfahren um den Vorwurf, dass XRP ein Wertpapier sei. Mit dieser Einschätzung hätte Ripple Labs dies ohne die dafür notwendige SEC-Lizenz getan, was einen Verstoß nach amerikanischem Recht darstellt. Konkret geht es um 14,6 Milliarden XRP und einer Summe von mehr als 1,38 Milliarden USD, für die keine Lizenz vorliegt.
XRP-Kurs reagiert negativ auf aktuelles SEC-Urteil
Alleine innerhalb der letzten 12 Monate fiel der XRP-Kurs von 0,74 auf 0,37 Euro. Die Nachricht über das Urteil gegen LBRY wirkte sich in den letzten 24h ebenfalls negativ auf den Kurs aus, der von 0,44 auf 0,37 Euro nachgab. Damit sind die leichten Kursgewinne von XRP wieder vernichtet. Das bisherige ATH lag am 06.01.2018 bei 2,51 Euro. Luft nach oben wäre also noch genug und Anleger hoffen auf die guten alten (Kurs-)Zeiten.
Allerdings sieht sich Ripple Labs, das Unternehmen hinter Ripple auch noch anderen Vorwürfen ausgesetzt. Es geht um Kursmanipulationen durch die beiden CEOs von Ripple Labs, Brad Garlinghouse und Christian Larsen. Sie sollen bewusst einen großen Teil der Token gehalten und die Informationen darüber verschleiert haben. Mit gezielten Käufen und Verkäufen sollen die beiden, so die weiteren Vorwürfe der SEC, das Tradingvolumen künstlich aufgebläht und so mehr als 600 Millionen USD eingenommen haben.
Dass die einst drittgrößte Kryptowährung so unter massiven Beschuss geraten würde, hatte den Krypto-Markt unerwartet getroffen. Anders als Ripple und die beiden Verantwortlichen: Diese sollen laut der SEC schon ab 2012 mehrfach juristisch verwarnt worden sein, dass die Veräußerung von XRP einen unerlaubten Wertpapierverkauf darstellen könnte.
Bereicherung durch Ripple CEO Garlinghouse steht im Raum
Durch die regelmäßige Information der Anleger durch Garlinghouse, sei laut Anklageschrift außerdem der Eindruck entstanden, er selbst würde auf langfristige Gewinne mit XRP setzen. Stattdessen war zu diesem Zeitpunkt bereits der Abverkauf seiner eigenen XRP-Token gestartet. Diese konkreten Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2015 und 2016.
Wie aber kann die SEC bewerten, ob XRP ein Wertpapier ist oder nicht? Zum Einsatz kommt an dieser Stelle der sogenannte Howey-Test. Er enthält einige Kriterien, die als Standard genutzt werden können, um zu beurteilen, ob ein Vermögenswert als Wertpapier zu klassifizieren ist oder nicht. Basierend auf einer Klage der SEC gegen W.J. Howey kam es zur Fragestellung, ob die durch den Immobilienmakler Howey vor seinem Ableben verkauften Zitrusbäume einer Hotelanlage als Dienstleistung oder als Investition zu bewerten sind.
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Durch die Tatsache, dass die Bäume Früchte trugen und diese verkauft wurden, kam das Gericht zur Entscheidung, dass es sich um einen Investitionsvertrag mit den Käufern (Anlegern) handelte. Howey pachtete die Ländereien nach dem Verkauf und beteiligte die Besitzer an den Erträgen durch den Früchteverkauf.
Anschließend wurde der Howey-Test entwickelt, der vier Fragen enthält. Wird nur eine davon mit einem Ja beantwortet, gilt diesem Test nach der Vermögenswert als Wertpapier.
Die 4 Fragen aus dem Howey-Test:
- Wird das Geld investiert?
- Werden Gewinne aus dieser Investition erwartet?
- Befindet sich das investierte Geld in einem gemeinsamen Unternehmen?
- Liegt der Gewinn weitgehend außerhalb der Kontrolle des Investors?
Zurück zu Ripple, dessen CEOs und der SEC. Wie geht es nun weiter mit XRP?
Garlinghouse bestreitet die Anschuldigungen der SEC noch immer strikt. Neben den bereits genannten Inhalten der Klage gegen Ripple steht auch noch die Frage im Raum, ob Krypto-Börsen Geld, sogenannte Incentives, für das Listing des Ripple-Coins erhalten haben oder nicht.
Hinman-Dokumente bringen SEC in Schwierigkeiten
Rückenwind hatte Ripple erst kürzlich erhalten, da die SEC wichtige Dokumente, die sogenannten Hinman-Files, an das Unternehmen aushändigen musste. Hinman war 2018 der Direktor der SEC und erklärte in einer Rede, „Ethereum sei stark genug dezentralisiert“, um kein Wertpapier zu sein.
Als Reaktion auf diese Rede folgte die Antwort von SEC-Chairman Clayton an den Kongressabgeordneten Ted Budd, der Hinman in seiner Einschätzung zustimmte, dass es keine statische Grundsatzentscheidung sein muss, um zu bewerten, ob ein Vermögenswert ein Wertpapier ist oder nicht.
Das jetzt gefallene Urteil gegen LBRY könnte als negatives Vorzeichen für das Ripple-Verfahren gedeutet werden. Es ist allerdings nicht klar, wie die SEC die aktuelle Lage sieht.
Im November ist ein Antrag der SEC auf Fristverlängerung eingegangen. Eigentlich wollten sich das Unternehmen und die Börsenaufsicht bis Ende 2022 außergerichtlich einigen, aber danach sieht es derzeit nicht mehr aus. Es bleibt also spannend beim Thema Ripple vs. SEC!
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