Russland hat eine der höchsten Scheidungsraten weltweit. Zugleich gehört das Land zu denen mit der größten Krypto-Verbreitung. Dadurch wird eine Scheidung deshalb nicht einfacher.
Im Gegensatz zu greifbaren Werten wie Autos oder Immobilien ist die Aufteilung von Krypto bei einer Scheidung selten einfach.
Das Gesetz, das das Problem ausgelöst hat
Fast fünf von 1.000 Russen lassen sich pro Jahr scheiden. Ein ohnehin schwieriger Vorgang wird durch Krypto noch komplexer.
Die Nutzung von Krypto in Russland ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Viele Russen verwenden digitale Werte, um ihre Finanzen abzusichern, Kapitalverkehrskontrollen zu umgehen und Sanktionen westlicher Staaten zu umgehen, da Krypto grenzüberschreitend funktioniert.
Diese beiden Entwicklungen führen dazu, dass Gesetzgeber neue Regeln prüfen, wie Krypto bei einer Scheidung aufgeteilt werden sollte.
Der Hintergrund liegt in einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2020. Sie erkannte Krypto als immaterielles Eigentum an. Damit wurden Bitcoin und andere digitale Token offiziell als eheliches Vermögen betrachtet.
Während die meisten greifbaren Werte ohne große Streitigkeiten in diese Kategorie fallen, ist die Teilung von Krypto deutlich schwieriger. Das Hauptproblem ist laut Olga Dovgilova, geschäftsführende Partnerin bei Dovgilova & Partners Law Firm, die Beweisführung, wie sie gegenüber dem russischen Medium Gazeta.Ru sagte.
Dovgilova erklärte den Unterschied an einem Beispiel. Bei einer Wohnung bestätigen offizielle Dokumente den Besitz. Bei Krypto muss der Eigentümer erst nachweisen, dass der digitale Wert überhaupt existiert.
Noch schwieriger wird es, wenn nur ein Ehepartner Zugang zu Krypto hat und der andere weder Zugriff noch das Passwort kennt. Sind die Werte auf einer ausländischen Exchange gespeichert, müssen internationale Plattformen keine Informationen an russische Gerichte geben.
Die Anonymität von Kryptowährungen erschwert die Lage zusätzlich. Ist ein Eigentümer nicht eindeutig identifizierbar, kann eine Aufteilung praktisch unmöglich sein.
Neues Gesetz soll rechtliche Lücke schließen
Jetzt wollen russische Gesetzgeber mit einer offiziellen gesetzlichen Regelung das Problem direkt angehen.
Der Abgeordnete Igor Antropenko hat einen Antrag eingebracht, der den Familienkodex deutlich dahingehend geändert werden soll, Krypto als gemeinsam erworbenes eheliches Vermögen einzustufen.
Nach dem Vorschlag sollen alle während der Ehe von einem der Ehepartner erworbenen digitalen Währungen als gemeinsames Eigentum gelten. Krypto, das vor der Ehe oder als Geschenk während der Ehe erhalten wurde, bleibt Eigentum des jeweiligen Partners.
Nach Antropenkos Begründung gibt es eine rechtliche Lücke, die für Unsicherheit bei Gericht sorgt.
Da immer mehr Russen digitale Währungen für Ersparnisse und Investments nutzen, kann das Fehlen klarer Regeln im Familienrecht dazu führen, dass ein Ehepartner im Nachteil ist, wenn nur der andere Zugriff auf das Vermögen hat.
Der Vorschlag löst aber nicht alle von Dovgilova geschilderten Probleme.
Fragen nach Nachweisen, Anonymität oder Zuständigkeit ausländischer Exchanges bleiben im Gesetzesentwurf größtenteils offen. Dennoch würde das Gesetz Gerichten in Russland, falls es verabschiedet wird, eine deutlichere Rechtsgrundlage geben.
