In Washington gab es am Freitag heftige politische Diskussionen, nachdem der Supreme Court die weltweiten Zölle von Präsident Donald Trump aufgehoben hat.
Die Entscheidung sorgte für starke Reaktionen der Parteien und zeigte, dass die Meinungen über Handel, Macht des Präsidenten und die wirtschaftliche Zukunft des Landes weiter auseinandergehen.
Heftiger Streit im Parlament um Handel, Macht und 150-Mrd.-USD-Zölle
Mit sechs zu drei Stimmen entschied der Supreme Court, dass Trump seine Befugnisse nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) überschritten hat, als er 2025 ohne klare Zustimmung des Kongresses breite „gegenseitige“ Zölle einführte.
Durch diese Entscheidung sind die meisten dieser weltweiten Zölle nicht mehr gültig. Das ist ein großer Rückschlag für einen wichtigen Teil von Trumps Wirtschaftsplan für die zweite Amtszeit.
Wie auch die Reaktion der Aktien- und Kryptomärkte gezeigt hat, kam auch die politische Antwort sofort und sehr heftig.
Demokraten feiern Sieg nach Supreme-Court-Urteil
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte die Entscheidung einen Erfolg für Verbraucher.
„Das ist ein Gewinn für das Portemonnaie jeder amerikanischen Verbraucherin und jedes amerikanischen Verbrauchers. Trumps chaotische und illegale Zollsteuer hat das Leben teurer und unsere Wirtschaft unsicherer gemacht.”
Er fügte hinzu:
„Trumps illegale Zollsteuer ist gerade zusammengebrochen – Er wollte per Dekret regieren und hat die Rechnung den Familien aufgebrummt. Genug Chaos. Beendet den Handelskrieg.”
Auch Senatorin Elizabeth Warren wies auf die finanziellen Belastungen für Haushalte und kleine Unternehmen hin.
„Kein Gericht kann den großen Schaden durch Trumps chaotische Zölle rückgängig machen. Die amerikanische Bevölkerung hat diese Zölle bezahlt, und sie sollte ihr Geld zurückbekommen”, sagte sie dazu.
In einer weiteren Erklärung forderte Warren, dass mögliche Rückzahlungen an die Millionen Amerikanerinnen, Amerikaner und kleine Firmen gehen sollten, die „illegal um ihr hart verdientes Geld gebracht wurden“.
Der ranghöchste Demokrat im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses, Brendan Boyle, bestätigte dies:
„Dieses Urteil ist ein Sieg für jede amerikanische Familie, die wegen Trumps Zollsteuern höhere Preise zahlen muss. Das Oberste Gericht hat Trumps Versuch abgelehnt, eine landesweite Mehrwertsteuer für arbeitende Menschen einzuführen.”
Republikaner uneins über Macht des Präsidenten
Die Reaktionen der Republikaner zeigten dagegen, dass die Partei gespalten ist – einerseits in strenge Verfechter der Verfassung, andererseits in Wirtschafts-Nationalisten.
Senator Rand Paul lobte die Entscheidung, weil sie die Macht des Präsidenten begrenzt.
„Zum Schutz unserer Republik hat das Oberste Gericht verhindert, dass Notstandsbefugnisse für Steuern genutzt werden. Diese Entscheidung wird auch verhindern, dass eine zukünftige Präsidentin wie AOC Notstandsmacht einsetzt, um Sozialismus einzuführen”, sagte er dazu.
Aber Senator Bernie Moreno kritisierte die Gerichtsentscheidung scharf:
„Das empörende Urteil des Obersten Gerichts erschwert unseren Kampf gegen unfairen Handel, der amerikanische Beschäftigte seit Jahrzehnten schädigt. Diese Zölle haben Jobs geschützt, die Industrie wiederbelebt und Betrüger wie China gezwungen zu zahlen”, erklärte er.
Moreno warnte, dass „Globalisten gewinnen“, wenn dieses Urteil bestehen bleibt. Er fordert, dass die Republikaner die Zölle per Gesetz festschreiben sollen.
Trump kontert entschieden
Trump selbst reagierte bei einem Frühstück im Weißen Haus mit Gouverneurinnen und Gouverneuren nur mit einem Wort:
„Schande.”
Der US-Präsident machte außerdem deutlich, dass seine Regierung einen „Alternativplan“ hat. Er deutete an, dass versucht werden könnte, Zölle über andere rechtliche Möglichkeiten wie Section 301 oder Section 232 erneut einzuführen.
Verfassung und Wirtschaft im Fokus: Konflikt spitzt sich zu
Jenseits des aktuellen Polit-Theaters ist die Entscheidung eine seltene Kritik an der Handelsmacht des Präsidenten durch das konservativ geprägte Gericht.
Das Urteil bekräftigt, dass der Kongress laut Verfassung Kontrolle über Steuern und Handelsregeln hat. Zudem schränkt es die Notstandsbefugnisse nach IEEPA deutlich ein.
Gleichzeitig stellt sich die praktische Frage, ob es milliardenschwere Rückzahlungen geben wird und ob die Politiker versuchen, Teile von Trumps Handelspolitik durch neue Gesetze zurückzubringen.
Was als rechtlicher Streit um Zölle begann, ist heute ein größerer Konflikt über die Macht des Präsidenten, wirtschaftlichen Nationalismus und die Frage, wer am Ende über die US-Handelspolitik bestimmt.
„Das Oberste Gericht hat es richtig gemacht. Aber sie haben Trump auch sehr geholfen, weil seine Zölle der US-Wirtschaft schaden und von Amerikanern bezahlt werden. Da die Zolleinnahmen jetzt wegfallen und frühere Einnahmen zurückgezahlt werden müssen, wird das bereits steigende US-Haushaltsdefizit noch höher. Hast du Gold?“ sagte Peter Schiff scherzhaft.
Der Streit ist noch lange nicht vorbei.
