Im Rechtsstreit gegen Ripple forderte die United States Security and Exchange Commission (SEC) die Versiegelung verschiedener Informationen und Dokumente.
Ripple sieht wichtige Beweisstücke bedroht
Bereits am 22. Dezember reichten beide Parteien alle prozessrelevanten Dokumente beim Gericht ein. Allerdings fügte die SEC den Unterlagen einen Antrag auf Versiegelung bestimmter Unterlagen zu: Demnach bittet die Finanzbehörde das Gericht, unter anderem relevante Dokumente zur “Hinman Speech” unter Verschluss zu behalten.
Die Hinman-Dokumente beziehen sich hauptsächlich auf eine Rede des ehemaligen Finanzabteilungsleiter der SEC Corporation, William Hinman. In dieser Rede vom Juni 2018 erklärte die Führungskraft, dass Ethereum (ETH) kein Wertpapier sei. Ripple betrachtet die Rede als wichtigen Beweis für die inkonsequente und ungeregelte Einordnung von Kryptowerten seitens der US-Börsenaufsicht. Und auch Krypto-Twitter spekuliert darüber, warum die Informationen unter Verschluss gehalten werden sollen.
Nach Beschluss des Richters Torres überreichte die SEC die Hinman-Dokumente nach monatelangen Rechtsstreitigkeiten bereits Ende Oktober an Ripple Labs. Nun argumentiert die amerikanische Finanzbehörde, die Dokumente hätten “keine Relevanz” für die richterliche Entscheidung im summarischen Urteil. Daher sollte das Gericht alle Verweise auf die Papiere schwärzen. Darüberhinaus bat die US-Börsenaufsicht um den Verschluss von internen Dokumenten und Aussagen von Sachverständigen der SEC und XRP-Investoren.
Der Ripple-Community-Anwalt Jeremy Hogan kommentierte den Antrag folgendermaßen:
„Die SEC argumentiert IMMER NOCH, dass die Hinman-E-Mails privilegiert sind, obwohl sie diese Diskussion bereits etwa 100 Mal verloren haben. Das haut mich um. UND macht mich neugierig über das, was in ihnen geschrieben steht.“
Der Rechtsstreit ist für den Krypto-Sektor von großer Bedeutung
Im Dezember 2020 reichte die SEC eine Klage gegen das Ripple Labs ein. Sie behauptete, die Kryptowährung des Unternehmens, XRP, sei ein Wertpapier, weil das Unternehmen damit 2013 Kapital beschafft habe. Der Fall ist ein relativ seltenes Beispiel für eine SEC-Klage, die vor Gericht geht und möglicherweise eher zu einer Präzedenzfallentscheidung als zu einem Vergleich führt.
Der Ripple-CEO Brad Garlinghouse sieht in dieser Anklage eine “Attacke auf die gesamte Krypto-Industrie und die amerikanische Innovation.”
Wie zuletzt berichtet, häufen sich die Hinweise auf ein baldiges Ende des Prozesses. Unter anderem sagte der Krypto-Anwalt Jeremy Hogan in einem You-Tube-Video vom 10. Dezember voraus, dass zu 110,6 % in Kürze ein Ergebnis bevorstehe. Da Ripple Labs nie Verträge mit den XRP-Investoren abschloss, sieht Hogan keine rechtliche Verpflichtung des Unternehmens gegenüber den Geldgebern. Trotzdem schätzt er die Chancen auf einen Sieg seitens des Krypto-Unternehmens auf ungefähr 50 %.
Ob die Richter den neuesten Antrag der SEC als Zeichen der Unsicherheit werten, bleibt zunächst offen. Doch wir können gespannt sein, was uns im Jahr 2023 in dem Rechtsfall erwartet. Vor allem die Reaktion des XRP-Kurses dürfte für Investoren von großem Interesse sein. Falls du über dieses Thema oder andere aktuelle Nachrichten diskutieren möchtest, tritt gerne hier unserer Telegram-Gruppe bei.
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