Der US-Senat hat am Montag den 21st Century ROAD to Housing Act beschlossen. Dieses Gesetz bringt umfassende Reformen im Wohnungsbereich und verbietet der Federal Reserve außerdem bis 2030, eine digitale Zentralbankwährung auszugeben.
Die Gesetzesvorlage H.R. 6644 wurde mit 85 zu 5 Stimmen angenommen und geht nun an das Repräsentantenhaus. Nach der finalen Zustimmung gelangt das Gesetz zur Unterschrift an US-Präsident Trumps Schreibtisch.
Was die CBDC-Regelung bedeutet
Titel XI, Abschnitt 1101, verbietet es dem Board of Governors des Federal Reserve Systems oder einer Federal Reserve Bank, eine CBDC herauszugeben oder zu erstellen. Das Verbot gilt auch für alle digitalen Vermögenswerte, die einer CBDC im Wesentlichen entsprechen, unabhängig davon, ob sie direkt oder über einen Vermittler ausgegeben werden.
Im Gesetzestext wird eine CBDC als ein auf US-Dollar lautender Vermögenswert definiert, der eine direkte Verbindlichkeit der Federal Reserve ist und breit für die Öffentlichkeit verfügbar ist.
Die Einschränkung gilt bis zum 31. Dezember 2030. Allerdings gibt es eine Ausnahme für offene, permissionless und private Dollar-Vermögenswerte, ein Zusatz, der Stablecoins schützt.
„Ausnahme: Absatz (b) verbietet keine auf Dollar lautende Währung, die offen, permissionless und privat ist und den vollständigen Datenschutz von US-Münzen und Bargeld erhält”, heißt es im Gesetz.
Die aktuelle Abstimmung bestätigt zudem bereits die Haltung des Weißen Hauses. Die Anordnung von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 zur digitalen Finanztechnologie untersagt bereits jegliche Pläne, eine CBDC in den USA einzuführen, zu emittieren oder im Umlauf zu bringen.
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Warum ein Wohnungsbau-Gesetz ein CBDC-Verbot enthält
Das Gesetz verbindet Maßnahmen zur Verbesserung der Erschwinglichkeit von Wohnraum mit einer Krypto-Regelung, die sonst selten mit Immobilien verbunden wird. Republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus setzten durch, dass das Verbot einer CBDC an das breit unterstützte Gesetz angehängt wurde.
Abgesehen von der Krypto-Regel schließt der Gesetzentwurf große institutionelle Investoren vom Kauf von Einfamilienhäusern aus. Nach der Verabschiedung erklärte French Hill, Vorsitzender des House Financial Services Committee, dass das Paket gezielt das Wohnraumangebot und die Haushaltskosten angeht.
„Erschwinglichkeit beim Wohnen beginnt mit dem Angebot, und dieses Gesetz bedeutet einen wichtigen Schritt, mehr Häuser zu bauen und die Kosten für amerikanische Familien zu senken”, so seine Aussage.
Die republikanischen Fraktionsführer planen laut Politico, eine schnelle Abstimmung, sobald das Repräsentantenhaus am 23. Juni aus der Sitzungspause zurückkehrt.
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