Coinbase finanziert eine Klage gegen das US-Finanzministerium wegen der Sanktionierung des Ethereum-basierten Krypto-Mixers Tornado Cash. Dem Chief Legal Officer der Börse zufolge, ginge es dabei um weit mehr als nur die Sanktionen.
Die Klage gegen das US-Finanzministerium umfasst derzeit sechs Kläger, darunter mehrere Coinbase-Mitarbeiter. Diese wollen für die “richtige Sache” einstehen.
Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, erklärte gegenüber CNBC, dass die Sanktionierung einer Code-basierten Plattform zu einer Kontroverse führt, die weit über Tornado Cash hinausgeht.
“Wir sehen in dieser Entscheidung ein viel größeres Problem, als die Sanktionierung an sich: Das US-Finanzministerium schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn dieser Code ohne gesetzliche Beschränkungen sanktioniert werden kann, läuft jede Technologie, jedes Tool und jedes System Gefahr, dasselbe Schicksal zu erleiden.”
Finanzministerium setzt Tornado Cash Mixer auf die Blacklist
Das Finanzministerium hat amerikanischen Nutzern am 8. August die Nutzung von Tornado Cash untersagt und den Kryptodienst auf die Blacklist gesetzt. Unter Berufung auf die Verwicklung in Geldwäsche und Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit setzte das Ministerium die Plattform auf die Liste der “Specially Designated Nationals”. Diese Liste enthält alle mit dem Service in Verbindung stehenden Personen, Organisationen sowie Wallet-Adressen. Amerikanischen Bürgern ist es dadurch automatisch verboten, mit Tornado Cash und damit in Verbindung stehenden Ethereum-Wallets zu interagieren.
Laut einem Vertreter des Ministeriums haben Personen über den Mixer Kryptowährungen im Wert von über 7 Milliarden US-Dollar gewaschen:
“Tornado Cash war eine Anlaufstelle für Cyberkriminelle, die ihre Erlöse aus Straftaten waschen wollten. Dieser Service hat Hackern, sogar jenen, die derzeit unter US-Sanktionen stehen, ermöglicht, die Erlöse aus ihren Cyberverbrechen zu waschen. Dadurch konnten sie die Herkunft und den Transfer dieser illegalen virtuellen Währung verschleiern.”
Jetzt braucht auch die Technologie einen Rechtsschutz
Auch wenn eine Plattform für illegale Zwecke missbraucht wird, ist es nicht fair, diese dafür zu belangen. Anderen Nutzern half die Plattform bei legalen Anliegen, betont Coinbase.
“Jeder einzelne dieser Kläger ist ein Amerikaner, der einfach nur einer völlig legalen Tätigkeit nachgehen möchte”, heißt es in der Klageschrift.
Einer der Kläger, leitender Analyst für Sicherheitsrisiken bei Coinbase, bemerkte, dass Tornado Cash bei Spendenaktionen für den Ukraine-Konflikt geholfen habe. Die Spender wollten anonym bleiben, aus Angst, von Hackern mit Verbindungen zu Russland angegriffen zu werden.
“Ich oute mich als jemand, der TC [Tornado Cash] verwendet hat, um für die Ukraine zu spenden”, schrieb Buterin.
“Das Gesetz sollte in jedem Falle die Unterscheidung zwischen Menschen und Codes respektieren. Wenn wir diese Missachtung zulassen, könnten weitere Gesetze auf die verschiedensten Weisen zurechtgebogen und gegen Krypto verwendet werden”, fügte Grewal hinzu.
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