US-Präsident Donald Trump warf US-Banken vor, das GENIUS-Gesetz zu bedrohen und das CLARITY-Gesetz zu blockieren. Damit wird der Streit zwischen Banken und der Kryptobranche um den Stablecoin-Ertrag weiter verschärft.
Der Streit könnte dazu führen, dass das CLARITY-Gesetz vor den Zwischenwahlen 2026 scheitert. Dadurch wäre das Krypto-Regelwerk in den USA in einer wichtigen Phase unvollständig.
Trump greift Banken wegen Streit um Stablecoin-Renditen an
In einem Beitrag auf Truth Social am Dienstag erklärte Trump, das GENIUS-Gesetz – das entscheidende Stablecoin-Gesetz, das er im Juli letzten Jahres unterzeichnete – „wird von den Banken bedroht und untergraben“. Er forderte den Kongress auf, umgehend Regeln für die Marktstruktur zu beschließen.
„Amerikaner sollten mehr Geld für ihr Geld bekommen. Die Banken machen Rekordgewinne und wir werden ihnen nicht erlauben, unsere starke Krypto-Agenda zu untergraben, die sonst nach China und in andere Länder abwandert, wenn wir uns nicht um das Clarity-Gesetz kümmern“, schrieb Trump.
Diese Aussage ist Trumps klarster Kommentar zur Gesetzesdebatte rund um Stablecoin-Belohnungen. Schon länger verzögert dieser Streit die größeren Kryptopläne in Washington.
Stablecoin-Yield: Das steckt hinter dem Streit
Im Zentrum des Streits steht eine Regel im GENIUS-Gesetz, die es Stablecoin-Herausgebern verbietet, Zinsen direkt an die Besitzer zu zahlen. Die Regel verbietet jedoch nicht, dass Drittanbieter wie Coinbase oder Kraken Zinsen an die Nutzer weitergeben. Banken bezeichnen dies als ein „Schlupfloch“.
Auf diese Weise können Kryptobörsen Erträge aus Reserven wie US-Staatsanleihen an ihre Kunden weitergeben. Dadurch sind sie im Vorteil gegenüber traditionellen Sparkonten, die oft nur 0,01 Prozent Zinsen zahlen.
Bankenverbände, angeführt vom Bank Policy Institute, warnen, dass diese Struktur Abflüsse von bis zu 6,6 Billionen USD verursachen könnte. Diese Zahl stammt aus einer Analyse des US-Finanzministeriums. Brian Moynihan, der Chef von Bank of America, befürchtete im Januar, dass Stablecoins mit Zinsen etwa 30 bis 35 Prozent aller Bankeinlagen abziehen könnten.
Die Bankenlobby will diese Lücke durch das CLARITY-Gesetz schließen. Das Gesetz zur Krypto-Marktstruktur ist derzeit im US-Senat. Es soll spezielle Aufsichtsaufgaben für die SEC und CFTC regeln, dreht sich aber nun vor allem um das Thema Stablecoin-Erträge.
Dimon zieht klare Grenze
Trumps Post kam am selben Tag, an dem auch JPMorgan-Chef Jamie Dimon sich zum Thema Stablecoin-Regulierung äußerte. Auf CNBC argumentierte Dimon, dass Anbieter von Stablecoin-Zinsen im Grunde wie Banken arbeiten und genauso reguliert werden sollten.
Dimon schlug einen Kompromiss vor: Plattformen könnten Belohnungen an Transaktionen koppeln, aber nicht an das Guthaben der Nutzer. Außerdem betonte er, dass Banken Kapitalanforderungen, FDIC-Versicherung, Geldwäschevorgaben und Pflichtaufgaben für Gemeindekredite erfüllen müssen – Kryptofirmen aber nicht.
Allerdings lehnt Coinbase-Chef Brian Armstrong dieses Bild ab. Armstrong glaubt, dass die Banken irgendwann ihre Meinung ändern werden und selbst Zinsen auf Stablecoins anbieten wollen, wenn der Wettbewerbsdruck durch digitale Vermögenswerte zu groß wird.
Über 125 Kryptofirmen, darunter Coinbase, Gemini und Kraken, starteten im letzten Jahr eine Kampagne gegen die Bankenlobby. Sie warnen, dass Änderungen an den Stablecoin-Erträgen im GENIUS-Gesetz die Planungssicherheit für Märkte und Innovation zerstören würden.
Die Zeit für neue Gesetze läuft ab
Das Weiße Haus hatte eigentlich den 1. März als Deadline gesetzt. Doch die Frist verstrich ohne Lösung. Das CLARITY-Gesetz steckt weiter im Bankenausschuss des Senats fest, es gibt noch keinen Termin für eine Abstimmung.
Laut Elliptics Analyse wollte der Ausschuss eigentlich Mitte Januar abstimmen. Doch die Sitzung wurde verschoben, nachdem Coinbase wegen einer geplanten Änderung zu Stablecoin-Erträgen die Zustimmung zurückzog. Auch zwei Treffen im Weißen Haus Anfang Februar brachten keinen Kompromiss.
Letzte Woche erschwerte die Bankenaufsicht OCC die Lage zusätzlich: Sie veröffentlichte einen 376-seitigen Gesetzesvorschlag zum GENIUS-Gesetz. Krypto-Insider sagen, dass dadurch die Auszahlung von Stablecoin-Belohnungen komplizierter werden könnte.
Senatorin Cynthia Lummis teilte Trumps Nachricht: „Amerika kann nicht länger warten. Der Kongress muss das Clarity-Gesetz schnell beschließen.“
Mit Blick auf die Zwischenwahlen 2026 und die anstehende Sommerpause wird das Zeitfenster für ein Gesetz immer kleiner. Gibt es in den nächsten Wochen keine Einigung, könnte die USA wichtigen Schwung für Krypto-Regeln verlieren.
