US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er kein Gesetz unterzeichnen wird, bevor das SAVE-America-Gesetz (SAVE Act) nicht in seiner strengsten Form verabschiedet wurde. Das erhöht die Unsicherheit um das bereits ins Stocken geratene Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act).
Dieses Statement, das am 8. März 2026 auf der Plattform Truth Social veröffentlicht wurde, fordert, dass das SAVE Act, das einen Staatsbürgerschaftsnachweis für die Wählerregistrierung verlangt, sofort ganz oben auf der Agenda des Kongresses behandelt werden soll.
SAVE Act verdrängt wichtige Gesetzesvorhaben
CLARITY Act (H.R. 3633) wurde im Juli 2025 vom Repräsentantenhaus mit Unterstützung beider Parteien verabschiedet. Das Ergebnis der Abstimmung lag bei 294 zu 134 Stimmen.
Allerdings liegt das Gesetz seit September 2025 im Ausschuss für Banken, Wohnungsbau und Kommunalentwicklung des Senats.
Eine für den 15. Januar 2026 geplante Sitzung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem wichtige Branchenakteure wie Coinbase ihre Unterstützung wegen Regelungen zu Stablecoin-Renditen zurückgezogen hatten.
Trumps Ultimatum zum SAVE Act droht nun, auch die letzten parlamentarischen Kapazitäten für Krypto-Gesetze zu verdrängen.
Die Erklärung von Trump sorgt für politischen Druck, was es anderen Gesetzesvorhaben erschweren könnte, voranzukommen.
Mit dieser Haltung blicken Krypto-Anhänger nun auf eine unsichere Zukunft beim lange erwarteten Clarity Act. Mehrere Nutzer äußern bereits ihre Sorgen.
„Der Senat muss sich erst mit dem SAVE Act befassen, dann können wir vielleicht das Clarity Act bekommen. Aber uns läuft die Zeit davon”, schrieb Chad Steingraber, ein bekannter Nutzer auf X.
Der SAVE Act wurde am 11. Februar 2026 mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen. Das Ergebnis lag bei 218 zu 213 Stimmen. Nun droht im Senat sehr wahrscheinlich eine Blockade durch die Demokraten, weil für das Weiterkommen mindestens 60 Stimmen benötigt werden. Diese Zahl erreichen die Republikaner ohne Unterstützung aus der anderen Partei nicht.
Aktuell liegt die Wahrscheinlichkeit für eine vollständige Verabschiedung im Jahr 2026 bei 18 Prozent.
Streit um Stablecoins bleibt zentrales Hindernis
Auch ohne das Nadelöhr durch den SAVE Act steht der CLARITY Act vor großen Herausforderungen. Der zentrale Streitpunkt ist die Frage, ob Krypto-Plattformen stabile Token mit Erträgen anbieten dürfen.
Banken, angeführt vom Bank Policy Institute und Führungskräften wie dem JPMorgan-CEO Jamie Dimon, argumentieren, dass ertragbringende Stablecoins einen Abzug von Einlagen bei Geschäftsbanken auslösen könnten.
Der CEO der Bank of America, Brian Moynihan, hat angedeutet, dass derartige Produkte bis zu 30 bis 35 Prozent der Einlagen bei Geschäftsbanken abziehen könnten.
Eine US-Finanzministerium-Analyse nennt eine mögliche Risikogröße von fast 6,6 Billionen USD.
Eine vom Executive Director des Crypto Council, Patrick Witt, gesetzte Frist des Weißen Hauses am 1. März 2026 verstrich ohne Einigung.
Eine Sitzung im Bankenausschuss des Senats ist nun frühestens für Mitte oder Ende März angesetzt. Die Verhandlungen könnten sich bis in den April ziehen.
Analysten bei JPMorgan sehen eine mögliche Verabschiedung des CLARITY Acts als klaren, positiven Impuls für die Kryptomärkte, der in der zweiten Jahreshälfte 2026 eintreten könnte.
Trump hat zudem den Kongress unter Druck gesetzt, beim CLARITY Act voranzukommen. Er wirft den Banken vor, das Gesetz zurückzuhalten, um ihre Sparkonten mit niedrigen Zinsen vor dem Wettbewerb durch Stablecoins zu schützen.
Wie geht es weiter?
Senatorin Cynthia Lummis hat das Parlament zu schnellem Handeln aufgefordert und gewarnt, bei zu langem Zögern anderen Ländern das Feld der Regulierung digitaler Vermögenswerte zu überlassen.
Die Wahrscheinlichkeit für eine Verabschiedung des CLARITY Acts liegt laut Polymarket langfristig bei 70 Prozent. Das zeigt Optimismus trotz der aktuellen politischen Blockade.
Allerdings gibt es eine weiche Frist im Juli 2026, bevor die politischen Diskussionen rund um die Zwischenwahlen in den USA stärker werden. Die Überschneidung zwischen dem Streit um den SAVE Act und laufenden Verhandlungen zum Thema Stablecoins verringert daher die Chancen für den Fortschritt des CLARITY Act.
Falls es zu keinem Kompromiss kommt, könnten die Securities and Exchange Commission (SEC) und das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) das entstandene Regelungsvakuum durch Durchsetzung bestehender Vorschriften füllen, statt durch neue Gesetze. Das OCC hat zudem vor Kurzem einen 376 Seiten langen Vorschlag zu Regeln für Prämien veröffentlicht.
