Am Montagnachmittag, den 27. März reichte die Commodity and Futures Trading Commission (CFTC) in Chicago eine Klage gegen Binance und dessen CEO Changpeng Zhao (CZ) ein.
Unter anderem soll die Börse in den USA ohne Genehmigung den Handel mit Termingeschäften angeboten und mehrfach gegen damit verbundene US-Gesetze verstoßen haben.
Jetzt wird Binance auf Unterlassung und zivilrechtliche Geldstrafen verklagt. Zudem fordert die Behörde eine Anordnung, die mit der Börse verbundene Unternehmen daran hindert, Aktivitäten fortzusetzen, die gegen US-Vorschriften verstoßen.
Die Anschuldigungen der CFTC gegen Binance
Der CFTC Vorsitzende Rostin Benham erklärte in einem offiziellen Statement:
“Jahrelang wusste Binance, dass es gegen die CFTC-Vorschriften verstößt, und arbeitete aktiv daran, das Geld fließen zu lassen und die Einhaltung der Vorschriften zu vermeiden. Dies sollte eine Warnung für jeden in der Welt der digitalen Vermögenswerte sein: Die CFTC wird die vorsätzliche Umgehung von US-Gesetzen nicht tolerieren.”
Wie Bloomberg berichtet, soll die Börse gemeinsam mit dem CEO CZ gegen insgesamt acht US-Gesetze verstoßen haben. Unter anderem soll Binance US-amerikanischen Kunden den illegalen Handel mit Kryptowährungen ermöglicht und darüber hinaus selbst Insiderhandel betrieben haben.
Laut der Klageschrift nutze die Börse ein ausgeklügeltes Netzwerk von Tochtergesellschaften, um die Gesetze zu umgehen und Aktivitäten sowie den Standort der Geschäftsstelle zu verschleiern.
Dazu zählen auch Gesetze, die der Kontrolle, Verhinderung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen.
Hinsichtlich der Vorwürfe zur Terrorismusfinanzierung beschuldigt die Behörde sogar Mitarbeiter von Binance der Mitwissenschaft (Punkt 104. der Klageschrift):
“Intern haben Beamte, Mitarbeiter und Vertreter von Binance eingeräumt, dass die Plattform potenziell illegale Aktivitäten erleichterte.”
Dabei bezog sich die CFTC insbesondere auf einen Vorfall im Februar 2019, bei dem der ehemalige Compliance Chef Samuel Lim Informationen über Transaktionen der HAMAS erhalten haben soll. Laut Klageschrift erklärte Lim einem Kollegen, Terroristen würden in der Regel kleine Summen senden, da größere Summen auffällig nach Geldwäsche aussehen.
Darüber hinaus animierte die Börse angeblich seine Kunden gezielt, KYC (Know Your Customer) Regelungen zur Identitätsfeststellung mithilfe von VPNs zu umgehen.
Überwachte die CFTC Changpeng Zhaos Telefon?
Die CFTC behauptet, Nachrichten sowie Gruppenchats von Zhaos Telefon abgefangen zu haben – viele fragen sich, wie dies möglich war. Die Börsenaufsichtsbehörde meinte:
“Zhao kommunizierte mit zahlreichen Binance Mitarbeitern, Beamten und Vertretern über Signal zu ganz unterschiedlichen Zwecken, stets mit aktivierter automatischer Löschfunktion.”
Obendrein soll Binance sogar betroffene VIP Kunden bei Anfragen der Strafverfolgungsbehörden benachrichtigt haben.
Die Antwort von Changpeng Zhao
CZ reagierte umgehend auf Twitter. Dabei verwies er auf einen früheren Tweet, in dem er vier Punkte nannte, die er in diesem Jahr beherzigen möchte. Der vierte Punkt dieses Posts lautet: Ignoriert FUD, Fake News und Angriffe. Die Börse selbst gab zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels noch kein Statement ab.
Doch auch auf eine detaillierte Antwort ließ Changpeng Zhao nicht lange warten. Noch in der vergangenen Nacht des 27. März veröffentlichte er eine ausführliche Stellungnahme im Binance Blog. Die Anschuldigungen nannte er eine “unerwartete und enttäuschende Zivilklage”. Scheinbar wurde seine Enttäuschung vor allem dadurch verstärkt, dass er eigentlich seit zwei Jahren mit den US-Behörden zusammenarbeitet. Ferner meinte er:
“Die Klage scheint eine unvollständige Aufzählung von Fakten zu enthalten, und wir sind mit der Charakterisierung vieler der in der Klage behaupteten Punkte nicht einverstanden.”
Binance CEO: “Ich esse unser eigenes Hundefutter”
Die US-Behörden warfen Binance auch den Handel auf der eigenen Plattform vor. Laut CFTC, gebe es ungefähr 300 Hauskonten, die alle direkt oder indirekt im Besitz von Zhao seien.
Wie CZ auf diesen Vorwurf erwiderte, handele Binance.com weder gewinnorientiert noch manipuliere die Börse den Markt – unter keinen Umständen. Allerdings bestünden die Einnahmen des Unternehmens in Kryptowährungen, daher sei er gezwungen, diese von Zeit zu Zeit umzuwandeln. Er fügte hinzu:
“Ich persönlich habe zwei Konten bei Binance: eines für die Binance Card und eines für meine Krypto-Bestände. Ich esse unser eigenes Hundefutter und lagere meine Kryptowährungen auf Binance.com. Ich muss auch von Zeit zu Zeit Krypto umtauschen, um meine persönlichen Ausgaben oder die Kreditkarte zu decken.”
Der umgangssprachliche Ausdruck “das eigene Hundefutter essen” (zu engl. “Eat your own dog food”) beschreibt ein Unternehmen, das eigene Produkte oder Dienstleistungen für interne Operationen verwendet.
Changpeng Zhao nahm auch Stellung zu den Vorwürfen, die Börse würde KYC Kontrollen umgehen und US-Nutzer:innen dazu animieren, VPNs zu nutzen. Wie er behauptete, führte Binance als erste globale (nicht-amerikanische) Börse ein obligatorisches KYC-Programm ein. Zudem blockiere Binance.com alle US-Nutzer:innen über Nationalität und IP-Adresse.
Auch der Bitcoin Kurs reagierte
Bitcoin reagierte stark auf die News: Der Kurs fiel kurz nach der Veröffentlichung der News um über 1.000 US-Dollar und verunsicherte die Anleger:innen. Wird die Kryptowährung ihren starken Trend der vergangenen Monate fortsetzen?
Nach dem anfänglichen Abverkauf hielt Bitcoin sich bei etwa 27.000 USD und konsolidierte bis zuletzt auf diesem Niveau.
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