Ein neues Gesetz in dem US-Bundesstaat Wyoming verbietet es, die Erstellung oder Herausgabe eines privaten Krypto-Schlüssels zu erzwingen. Darüber hinaus soll das Gesetz digitale Identitäten und weitere Rechte schützen – jedoch mit einer Ausnahme.
In dem Gesetzestext heißt es:
“Niemand darf gezwungen werden, in einem Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Gesetzgebungs- oder sonstigen Verfahren in diesem Bundesstaat einen privaten Schlüssel vorzulegen oder einer anderen Person bekannt zu geben.”
Allerdings schließt das Gesetz im selben Abschnitt autorisierte Maßnahmen aus – der Staat hat also immer noch Möglichkeiten, in Ausnahmefällen die Herausgabe der privaten Schlüssel zu erzwingen.
Die Abgeordneten billigten den Gesetzentwurf am 15. Februar mit 41 zu 13 Stimmen. Der Senat von Wyoming stimmte am 14. Februar mit 31:0 Stimmen zu.
Führen die USA Schutznormen für private Schlüssel ein?
Wyoming vertritt eine Krypto-freundliche Legislative. Auf nationaler Ebene gibt es jedoch derzeit keine direkten Vorschriften, die die Offenlegung von privaten digitalen Schlüsseln regeln. Allerdings schützt der fünfte Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten Zeugen. Sie dürfen nicht dazu gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen. Diese Regel greift jedoch nicht in jedem Fall.
Ein Schlüssel (oder eine Adresse) ist eine Folge von Zahlen und Buchstaben, die auch als scannbarer QR-Code darstellbar ist. Diese Adresse dient zum Senden und Empfangen von Geldern über Transaktionen in einem Blockchain-Netzwerk.
Im Vergleich zu den USA ermächtigt die neue australische Gesetzgebung die Strafverfolgungsbehörden. Sie können Unternehmen dazu zwingen, Kundeninformationen und -daten herauszugeben, selbst wenn diese verschlüsselt sind. Das Gesetz löste eine Debatte wegen der Schwächung der kryptografischen Schutzmöglichkeiten aus. Australien ist außerdem eines der Länder mit einer der strengsten Krypto-Gesetzen.
In Indien gelten mit Abschnitt 69 des Informationstechnologiegesetzes von 2008 ähnliche Regeln. Die Vorschrift ermächtigt die Zentralregierung und die Regierungen der Bundesstaaten, das Überwachen, Entschlüsseln oder Abfangen von Informationen mithilfe von Computerressourcen anzuordnen.
Politiker diskutieren Krypto-Regulierung in den USA
In den USA beschäftigen sich die Aufsichtsbehörden, darunter die Securities and Exchange Commission (SEC), zwar mit dem Krypto-Markt. Allerdings muss die Gesetzgebung noch regulatorische Klarheit schaffen.
Die SEC untersuchte bereits mehrere Börsen und deckte dabei illegaler Tätigkeiten auf. Zudem ist sie auch energisch gegen betrügerische ICOs vorgegangen. Diese Art der Durchsetzung zeigt den Teilnehmern des neuen Marktbereichs, dass sie sich an bestimmte Normen halten müssen, damit dieser funktionieren kann.
Eine Kongressuntersuchung zu Krypto-politischen Fragen ergab:
“Das Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und Sicherheit hängt zu einem großen Teil davon ab, ob Transaktionen außerhalb der Blockchain auf zentralisierten Plattformen oder über On-Chain-Transaktionen erfolgen.”
Außerdem empfahl der Vorsitzende der US-Börsenaufsicht SEC, Gary Gensler, kürzlich eine Änderung der bundesstaatlichen Verwahrungsvorschriften mit dem Ziel, Krypto-Assets einzubeziehen
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