Ein neues US-Gesetz enthält eine Regel, die es der Federal Reserve vorübergehend verbietet, bis 2030 einen digitalen US-Dollar an Verbraucher auszugeben. Zuvor gab es starken Widerstand gegen Zentralbank-Digitalwährungen (CBDC).
US-Senat bringt Wohnungsbaugesetz mit CBDC-Verbot auf den Weg
Am Montag hat der Senat das 21st Century ROAD to Housing Act weitergebracht. Das Gesetz soll Zugang zu bezahlbarem Wohnraum verbessern.
Das Ziel: Die Wohnpolitik vom Repräsentantenhaus und Senat soll mit den Plänen der Trump-Regierung verbunden werden. Unter anderem soll verhindern werden, dass große Investoren viele Einfamilienhäuser kaufen.
Die Senatoren stimmten mit 84 zu 6 Stimmen dafür, das Gesetz voranzutreiben. Zuvor hatten Tim Scott und Elizabeth Warren eine aktualisierte Fassung des Gesetzes vorgestellt.
Von den 303 Seiten im Entwurf behandeln nur zwei Seiten das Verbot, dass die Federal Reserve keinen digitalen US-Dollar ausgeben darf. Diese Regel gilt jedoch nur bis 2020, also weniger als fünf Jahre.
„Der Vorstand der Federal Reserve oder eine Federal Reserve Bank darf keine Zentralbank-Digitalwährung oder eine ähnliche digitale Währung direkt oder indirekt durch eine Bank oder andere Vermittler herausgeben oder erzeugen”, heißt es im Gesetz.
Laut POLITICO sagt das Weiße Haus, die Trump-Regierung unterstütze das Gesetz klar. Sollte es so bleiben, empfehlen Trumps Berater, dass er es unterschreibt.
Die Formulierung im Gesetz gilt als Erfolg für diejenigen Politiker, die schon lange Datenschutzbedenken bei CBDCs haben. Sie befürchten, digitale Währungen könnten staatliche Überwachung und Kontrolle über das Geld der Menschen möglich machen. Einige Kritiker halten das Verbot wegen seines Ablaufs im Jahr 2030 für wenig wirkungsvoll.
Ablaufdatum schwächt Trumps Haltung zu CBDC
Wenn das Gesetz in Kraft tritt, dürfte die Federal Reserve nach Ablauf der Frist im Jahr 2030 doch eine CBDC herausgeben. Viele sind darüber enttäuscht, weil es nicht zu Trumps ablehnender Haltung gegenüber dem digitalen US-Dollar passt.
Trump hat im Wahlkampf klar gesagt, dass er eine US-CBDC ablehnt. Er bezeichnete sie als eine Form von Tyrannei.
„Solch eine Währung würde der Bundesregierung — unserer Bundesregierung — die volle Kontrolle über dein Geld geben. Sie könnten dir dein Geld wegnehmen, und du würdest es nicht einmal merken”, sagte der Präsident bei einer Wahlveranstaltung im Januar 2024 in New Hampshire.
Nur vier Tage nach seinem Amtsantritt unterzeichnete Trump eine Anordnung mit dem Titel „Amerikanische Führung in digitaler Finanztechnologie stärken“. Darin stehen Maßnahmen, um die Menschen in den USA vor CBDCs zu schützen.
Dazu gehörte: „Das Aufbauen, Ausgeben, Nutzen und Verteilen einer CBDC innerhalb der USA ist verboten.“
Das aktuelle Gesetz endet im Jahr 2030 und sorgt so für Unsicherheit, was das Verbot langfristig bewirkt.
Das Gesetz verschafft denen, die Angst vor Überwachung durch den Staat haben, vorübergehend mehr Sicherheit. Allerdings werden so auch weitere Gespräche über eine CBDC für die Zukunft möglich.
