Der US-Irankrieg hat sich am 11. März zugespitzt. Drei Entwicklungen deuten darauf hin, dass der Konflikt eine gefährlichere, aber klarer politisch geprägte Phase erreicht.
Iran hat nun öffentlich klargestellt, dass das Ende des Kriegs an Bedingungen geknüpft ist. Die Regierung von US-Präsident Trump denkt Berichten zufolge darüber nach, Notfallmaßnahmen aus Zeiten des Kalten Kriegs zu nutzen, um das inländische Ölangebot zu stärken. Außerdem hat das FBI die Polizei in Kalifornien wegen einer möglichen iranischen Drohnenbedrohung an der US-Westküste gewarnt.
Iran nennt Bedingungen für eine Waffenruhe
Irans Haltung zum Kriegsende ist klarer geworden. Präsident Masoud Pezeshkian hat Berichten zufolge drei Forderungen gestellt: Anerkennung der „berechtigten Rechte” Irans, Entschädigung für den US-israelischen Angriff und feste Garantien gegen künftige Angriffe.
Das ist wichtig, da dies nicht die Positionen einer Seite sind, die kapitulieren will. Es handelt sich vielmehr um eine Regierung, die politisch überleben und einen Waffenstillstand als Verhandlungserfolg darstellen möchte, statt als Niederlage.
Diese Forderungen stimmen jedoch nicht mit der aktuellen US-Position überein.
Reuters meldet, dass israelische Vertreter nicht davon ausgehen, dass Washington kurz davor steht, den Krieg zu beenden, obwohl US-Präsident Trump öffentlich angedeutet hat, dass es bald soweit sein könnte.
Die Position des Weißen Hauses bleibt weiter darauf ausgerichtet, dass die US-Ziele erreicht werden und Iran „bedingungslos kapituliert”.
Diese Differenz ist jetzt eines der deutlichsten Zeichen dafür, dass die Debatte über ein schnelles Kriegsende möglicherweise den aktuellen Fakten voraus ist.
US-Präsident Trump setzt auf Politik aus Zeiten des Kalten Kriegs
Die Energiekrise durch den Krieg wirkt sich mittlerweile spürbar auf die Politik in den USA aus. US-Präsident Trump erwägt, das Defense Production Act von 1950 zu nutzen, damit das Unternehmen Sable Offshore aus Kalifornien die Offshore-Ölproduktion rasch wieder aufnehmen kann, indem Regulierungshürden des Bundesstaats umgangen werden.
Dieser Schritt ist zwar gezielt, hat darüber hinaus aber eine größere Bedeutung. Denn damit würde die Regierung signalisieren, dass der Krieg gegen Iran nicht nur eine militärische, sondern auch eine Energiekrise ist, die einen Eingriff des Bundes in die heimische Produktion rechtfertigen soll.
Das allein ist bereits eine bemerkenswerte Eskalation.
In den letzten Tagen haben Regierungsvertreter bereits über die Freigabe strategischer Reserven und andere marktbezogene Maßnahmen nachgedacht, da die Benzinpreise gestiegen sind und die Ölmärkte auf Angriffe gegen Schiffe und die Straße von Hormus reagierten.
Setzt das Weiße Haus nun auf Notstandsgesetze aus dem Kalten Krieg, spricht das dafür, dass die Verantwortlichen damit rechnen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs länger anhalten könnten als kurzzeitiger Optimismus auf dem Schlachtfeld.
Droht Kalifornien ein Angriff durch iranische Drohnen?
Berichte deuten darauf hin, dass das FBI die Polizei in Kalifornien vor der Möglichkeit gewarnt hat, dass iranische Drohnen von einem Schiff vor der Küste auf die US-Westküste abgefeuert werden könnten.
Das Büro von Gouverneur Gavin Newsom bestätigte, dass die Warnung eingegangen ist.
Jedoch schätzt das Heimatschutzministerium einen groß angelegten Angriff als unwahrscheinlich ein. Das heißt, es handelt sich um eine ernst gemeinte Warnung, aber es gibt keine Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff.
Die Bedeutung bleibt jedoch ernst. Die Drohhaltung Irans wirkt derzeit so, als wolle Teheran den Druck ausweiten, ohne bewusst eine vollumfängliche strategische Eskalation herbeizuführen.
Teheran verbindet seine Forderungen nach einem Waffenstillstand mit regionalen Störungen und wirtschaftlichem Druck. US-Vertreter bereiten sich parallel sowohl auf Energieschocks als auch auf Maßnahmen zum Schutz im eigenen Land vor.
So sieht diese neue Phase aus: Weniger Klarheit, wann der Krieg endet, und mehr Anzeichen dafür, dass die Folgen weit über das eigentliche Kampfgebiet hinaus Einfluss gewinnen.
