Das Weiße Haus hat am 20. März einen nationalen KI-Politikrahmen mit sieben Gesetzespfeilern vorgestellt und fordert den Kongress auf, bundesstaatliche KI-Regelungen durch einen einheitlichen Bundesstandard zu ersetzen.
Dieser Rahmen erscheint einen Tag nachdem Crypto.com 12% der Belegschaft abgebaut hat, mit Verweis auf KI-Integration im gesamten Unternehmen. Schon Wochen zuvor haben Block und Gemini vergleichbare Schritte unternommen.
Bundesweiter Standard statt 50 einzelner Bundesstaaten-Regeln
Vier Bundesstaaten haben bereits Gesetze speziell zur KI erlassen. Colorado, Kalifornien, Utah und Texas haben jeweils Regeln für die Datenerfassung, Transparenz sowie die Nutzung von KI in der Privatwirtschaft festgelegt.
Der Politikrahmen des Weißen Hauses bezeichnet diese Bemühungen als „Flickenteppich”, der die nationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.
Michael Kratsios, Berater des Präsidenten und Direktor des White House Office of Science and Technology Policy (OSTP), drückt die Dringlichkeit klar aus.
„Wir brauchen eine einheitliche, bundesweite KI-Politik und keinen Flickenteppich aus 50 Bundesstaaten. Mit diesem Rahmen erreichen wir das”, sagte er.
Der Rahmen stellt klar fest, dass Bundesstaaten „nicht die Entwicklung von KI regulieren sollten, da es sich um ein grundsätzlich zwischenstaatliches Thema mit wichtigen außenpolitischen und sicherheitsrelevanten Aspekten handelt”.
Gleichzeitig behalten die Bundesstaaten weiter Befugnisse, etwa bei Bebauungsplänen für KI-Infrastruktur, Beschaffungsregeln und bei allgemein geltenden Gesetzen zum Schutz von Kindern und Verbrauchern.
Das Papier empfiehlt, keine neue bundesweite Aufsichtsbehörde zu schaffen. Stattdessen soll die Aufsicht branchenspezifisch über bestehende Regulierer und durch Standards aus der Wirtschaft erfolgen, ergänzt um regulatorische Sandboxes zur beschleunigten Einführung von KI.
Die 7 Säulen: Was sie abdecken
Im Fokus steht die Sicherheit von Kindern. Das Weiße Haus wünscht sich vom Kongress eine Vorgabe für Altersüberprüfungstools auf KI-Plattformen, Kontrolle für Eltern bei Konten und Geräten sowie verpflichtende Funktionen, die Risiken wie sexuelle Ausbeutung und Selbstgefährdung Minderjähriger verringern. Der Rahmen baut auf dem Take It Down Act auf, der bereits unter der Administration von US-Präsident Trump in Kraft trat.
Zudem regelt der Rahmen mit dem Ratepayer Protection Pledge, dass private Stromkunden nicht für Kosten neuer KI-Rechenzentren aufkommen müssen.
Gleichzeitig wird ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren auf Bundesebene gefordert, damit Rechenzentren eigene Energiequellen entwickeln können.
Ein Nutzer bei X betonte diesen Punkt, indem er schrieb, dass der Schutz der Stromkunden „nicht genug diskutiert wird” und viele Amerikaner weiterhin befürchten, dass Rechenzentren ihre Stromkosten erhöhen.
Beim Urheberrecht vertritt die Regierung einen klaren Standpunkt. Im Rahmen steht, dass das Trainieren von KI mit urheberrechtlich geschützten Materialien aus Sicht des Weißen Hauses „keine Urheberrechtsverletzung darstellt”, der endgültigen Entscheidung durch Gerichte jedoch vorbehalten bleibt.
Gleichzeitig unterstützt der Rahmen kollektive Lizenzierungsmodelle, damit Urheber Vergütungen mit KI-Anbietern aushandeln können, ohne gegen das Kartellrecht zu verstoßen.
Bezüglich Meinungsfreiheit adressiert der Rahmen vor allem staatliche Zensur. Er soll verhindern, dass Bundesbehörden KI-Anbieter dazu drängen, legale politische Äußerungen zu unterdrücken, und bietet Bürgern einen Weg, sich zu wehren, falls Behörden Inhalte auf KI-Plattformen vorschreiben wollen.
Krypto- und Tech-Unternehmen verändern bereits Arbeitsstrukturen durch KI
Im Pfeiler zum Arbeitsmarkt werden mehr Ausbildungsprogramme und Praktika im Bereich KI gefordert. Diese Empfehlung erfolgt vor dem Hintergrund von zahlreichen, durch KI getriebenen Stellenstreichungen in Krypto- und Tech-Unternehmen.
Crypto.com hat am 19. März rund 180 Mitarbeiter entlassen. CEO Kris Marszalek sagte, das Unternehmen „reiht sich in die Liste der Unternehmen ein, die auf Konzern-Ebene KI integrieren“ und warnte, wer diese Umstellung nicht sofort angehe, werde scheitern.
Block hat im Februar mehr als 4.000 Arbeitsplätze gestrichen, fast 40% der Belegschaft. CEO Jack Dorsey begründete den Schritt direkt mit KI: „Ein deutlich kleineres Team, das unsere neuen Tools nutzt, kann mehr erreichen.“
Gemini verringerte die Belegschaft um etwa 30% seit Januar 2026. Messari strukturierte das Unternehmen neu mit einem klaren KI-Fokus um. Die Algorand Foundation trennte sich von 25% der Mitarbeitenden.
Daniel Castro, Direktor des Center for Data Innovation, bezeichnete den Rahmen des Weißen Hauses als „ernsthaften, pragmatischen und innovationsfreundlichen Leitfaden”, der „echte Bedenken adressiert und den Fokus richtig setzt“.
Vertreter für Kinderschutz äußerten jedoch Sorgen, dass eine bundesweite Vorherrschaft staatliche Schutzmechanismen schwächen könnte.
Daniel Cochrane von der Heritage Foundation warnte, dass eine umfassende Ausschlussklausel „unsere Kinder gefährden und eine verantwortungsvolle KI-Aufsicht unmöglich machen” könnte.
Ob der Kongress den Rahmen im Jahr 2026 umsetzt, hängt von anderen Gesetzesvorhaben ab.
Bereits laufen die CLARITY-Act-Regeln für Stablecoins und umfassendere Gesetze zur Marktstruktur digitaler Vermögenswerte um den Platz in der Tagesordnung.
Kratsios sagte gegenüber Journalisten, die Regierung strebe an, dass die Gesetzgebung „dieses Jahr, so schnell wie möglich” verabschiedet wird.
