Die Grünen, Linken und die SPD forderten ein Verbot des Bitcoin und Ethereum zugrunde liegenden Proof-of-Work-Mechanismus in der EU.
Dies hätte zu einem faktischen Verbot von Bitcoin in der EU führen können, allerdings stimmten das ECON (EU Committee on Economic and Monetary Affairs ) im EU-Parlament heute (14. März 2022) gegen die Anträge der Parteien.
Die Entscheidung sei eine “große Erleichterung und ein politischer Erfolg für die Bitcoin- und Krypto-Community in der EU”, schrieb Patrick Hansen, Leiter der Abteilung für Strategie und Geschäftsentwicklung beim DeFi-Wallet-Entwickler Unstoppable Finance auf Twitter.
32 Parlamentsmitglieder stimmten für und 23 gegen den Antrag, wie Patrick Hansen in einem späteren Tweet erklärte. 6 haben sich enthalten. Einige Mitglieder der Grünen, Linken und Sozialdemokraten stimmten tatsächlich gegen den Entwurf ab, die meisten blieben jedoch ihrer Fraktion treu.
Bitcoin Verbot erstmal vom Tisch
Das Verbot des Proof-of-Work-Konsensmechanismus wäre Teil des sogenannten MiCa-Gesetzes (Markets in Crypto Assets) geworden, das 2020 eingeführte wurde, um die Kryptowährungslandschaft in der EU zu regulieren. Der Proof-of-Work-Konsensmechanismus, der sowohl bei Bitcoin als auch Ethereum zum Einsatz kommt, benötigt große Mengen an Energien, da für die Validierung der Transaktionen große Mengen an Energie benötigt werden. Zum Vergleich: Der CO2-Fußabdruck des Bitcoin-Netzwerks entspricht in etwa dem von Neuseeland. Doch rechtfertigt das wirklich ein Verbot?
Die Grüne, die Linkspartei und die Sozialdemokraten versuchten in den letzten Wochen immer wieder mit neuen Passagen bzw. Änderungen im Gesetzesentwurf, den Konsensmechanismus aus Umweltschutzgründen in der EU zu verbieten. Das Resultat: Händler hätten keine Bitcoin mehr anbieten können und das Mining in der EU wäre damit ebenfalls faktisch verboten gewesen.
Allerdings machten sich die anderen Parteien, wie beispielsweise einige Mitglieder der Union und die FDP (wie z.B. Frank Schäffler und Stefan Berger), für Bitcoin und Co stark. Die beiden Politiker begrüßten die Entscheidung auf Twitter.
Wie geht es weiter?
Theoretisch könnten die Grünen, Linken und Sozialdemokraten den Gesetzesentwurf doch noch sabotieren, wie Patrick Hansen erklärte. Er twitterte:
5/ Der MiCA-Entwurf wird in den sogenannten “Trilogen” zwischen EU-Kommission/Parlament/Rat verhandelt. Nach ihrer endgültigen Einigung (einige Monate) wird das Gesetz dann in Kraft treten. Die Unternehmen werden jedoch eine 6-monatige Übergangsfrist haben, um die Anforderungen zu erfüllen.
6/ Gibt es noch eine Chance für das POW-Verbot? Die Fraktionen, die die Abstimmung verloren haben, haben noch eine letzte Möglichkeit. Sie könnten ein Veto gegen ein beschleunigtes Verfahren des MiCA durch die Triloge einlegen und die Diskussion ins Plenum des Parlaments bringen. Dazu brauchen sie 1/10 der Stimmen des EP, die sie haben.
Letztendlich könnte sich die Diskussion um das Bitcoin-Verbot also immer noch in die Länge ziehen. Allerdings sendete die heutige Entscheidung eindeutiges positives Signal für einen freien Krypto-Markt.
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