Die amerikanische Commodity Futures Trading Commission (CFTC) erringt einen wichtigen juristischen Teilsieg. Das für den Fall zuständige US-Bezirksgericht genehmigt den Vorschlag eines Verfahrens gegen die Krypto Börse Binance und ihren ehemaligen CEO.
Das Gericht erließ offiziell eine Anordnung, die den rechtlichen Rahmen für den Fall festlegt. Der Beschluss enthält eine Reihe von Strafen und Anordnungen gegen Binance und Changpeng “CZ” Zhao, um künftige Verstöße zu verhindern und die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten.
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Hohe Strafe gegen Binance als Teil der Vereinbarung
Laut einer kürzlich veröffentlichten Erklärung entschied das Gericht, dass CZ und die Börse gegen den Commodity Exchange Act und die CFTC Vorschriften verstoßen hätten. Dies führte zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Millionen US-Dollar gegen CZ persönlich.
Die Börse muss 1,35 Milliarden USD wegen angeblich unrechtmäßig erhobener Transaktionsgebühren zurückzahlen. Darüber hinaus muss die Krypto Börse eine weitere Strafe in Höhe von 1,35 Milliarden USD an die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zahlen.
Das Gericht fordert CZ und Binance auf, die Wirksamkeit ihrer verbesserten Compliance Kontrollen nachzuweisen. Es betont, dass die Anordnung dazu dient, zukünftige Verstöße zu verhindern.
CFTC erhebt schwere Vorwürfe gegen die Börse
Die CFTC behauptet, Binance habe unter der Leitung von CZ US-Kunden umworben, darunter auch quantitative Handelsfirmen, was gegen die eigenen Nutzungsbedingungen verstoße. Außerdem habe die Börse Broker:innen erlaubt, unregulierte „Sub-Accounts“ zu eröffnen. Dadurch konnten US-Kunden direkt und ohne angemessene Know-Your-Customer-Verfahren (KYC) Kryptowährungen handeln.
Die CFTC behauptete auch, CZ und die Börse seien sich der regulatorischen Anforderungen der USA bewusst gewesen, hätten sich aber entschieden, diese zu ignorieren.
Darüber hinaus wird behauptet, dass sie die Präsenz von US-Kunden auf der Plattform aktiv verheimlicht hätten. Des Weiteren sollen Führungskräfte, einschließlich Zhao, Verstöße gegen US-Gesetze begünstigt haben, indem sie Mitarbeiter:innen anwiesen, Compliance Kontrollen zu umgehen.
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