Chinas Oberstes Gericht sorgt mit einem neuen Urteil für Aufsehen. Kryptowährungen gelten offiziell als Waren, nicht als Währungen. Dennoch bleibt der Einsatz stark reguliert.
Was bedeutet das für Krypto-Trader in China?
Chinas strenge Krypto-Politik
Laut einem neuen WeChat Post kam dieses Urteil im Zusammenhang mit einem Streit zwischen einer nicht genannten landwirtschaftlichen Entwicklungsunternehmen und einer Investmentmanagementfirma und einer Vereinbarung zur Ausgabe von virtueller Währung.
“Das Sammeln von sogenannten ‚virtuellen Währungen‘ wie Bitcoin und Ethereum von Investoren durch illegale Ausgabe und Umlauf von Token… ist im Wesentlichen ein Akt der illegalen öffentlichen Finanzierung ohne Genehmigung. Daher darf keine Organisation oder Person illegale Token-Ausgabe und Finanzierungsaktivitäten betreiben.”
Dies war jedoch nicht die einzige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in diesem Fall. Auch wenn der Oberste Gerichtshof in dem Rechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen ein hartes Urteil fällte, betonte er, dass dies nicht die einzigen Anwendungen von Krypto seien.
Das Gericht behauptete, dass Kryptowährung als Ware Wert hat und es keine Verbote für diese Nutzung gibt.
Chinas sich wandelndes Paradigma?
Seit Chinas Bitcoin-Mining-Verbot 2021 besteht ein starkes Interesse daran, Krypto in diese riesige Wirtschaft zurückzubringen. Anfang dieses Jahres genehmigte Hongkong seinen ersten Bitcoin-ETF, was Festlandinvestoren Bitcoin-Exposition ermöglichte.
Zudem unterstützte China Krypto und Blockchain-Technologie für grenzüberschreitende Zahlungslösungen beim BRICS-Gipfel. Russland sprach bullischer über Krypto als Ganzes als China, aber China hat Krypto für den Handel mit Russland verwendet.
Das Land hat auch eine CBDC, den digitalen Yuan, der aktiv für andere internationale Geschäfte verwendet wird.
Zudem schlug der designierte US-Präsident Donald Trump offiziell vor, Bitcoin zu nutzen, um den chinesischen wirtschaftlichen Einfluss zu bekämpfen. Justin Sun, chinesischer Staatsbürger und Gründer von Tron, empfahl, dass China diese Technologie annehmen sollte. Sun äußerte, dass Chinas strenge Einschränkungen für die Branche dazu führen könnten, dass andere Länder einen entscheidenden technologischen Vorteil erlangen.
Es gibt jedoch nur wenige Anzeichen für eine allgemeine Änderung der Haltung Chinas gegenüber Krypto. Obwohl der Oberste Gerichtshof anerkannt hat, dass Kryptowährungen einige legale Anwendungen haben können, hat er im vorliegenden Fall hart durchgegriffen.
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Offenbar hatte der Investmentmanager in diesem Fall seinen Partner betrogen, um die Einführung eines Token zu finanzieren. Das chinesische Gericht betrachtete dies als ein inhärentes Risiko bei der Arbeit mit Krypto-Assets.
Das Gericht betonte, dass die Verwendung von Kryptowährungen für große Geschäftstransaktionen, insbesondere für die Einführung neuer Token, weiterhin streng verboten sei. Es ging sogar so weit zu sagen, dass Bitcoin das Finanzsystem stören und als Werkzeug für illegale Aktivitäten dienen könnte. Dies zeigt, wie stark die Anti-Krypto-Haltung Chinas in der offiziellen Politik verankert ist.
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