Der Kandidat für den Vorsitz der Federal Reserve, Kevin Warsh, hat seine Unterlagen für das Office of Government Ethics (OGE) beim Bankenausschuss des Senats eingereicht. Damit hat er den letzten großen bürokratischen Schritt vor einer möglichen Anhörung abgeschlossen.
Die OGE-Unterlagen waren der Hauptgrund für die Verzögerung, nachdem der Ausschuss ursprünglich eine Anhörung am 16. April geplant hatte. Dieser Zeitplan konnte nicht eingehalten werden, da die Regierung die Dokumente nicht rechtzeitig eingereicht hatte.
Wie geht es nun weiter mit Warshs Anhörung zur Fed-Vorsitzenden-Bestätigung?
Laut den Regeln des Senats muss eine Anhörung mindestens eine Woche vorher angekündigt werden. Da die Unterlagen nun eingereicht wurden, könnte der Bankenausschuss Warshs Auftritt bereits in der Woche ab dem 21. April einplanen.
Anhörungen finden meistens dienstags und donnerstags statt.
Der Offenlegungsprozess war besonders kompliziert. Warsh ist mit Jane Lauder verheiratet, die Erbin von Estée Lauder ist. Ihr geschätztes Vermögen beträgt 1,9 Milliarden USD. Seine Finanzunterlagen aus dem Jahr 2006 listen fast 1.200 Vermögenswerte auf, die meisten davon gehören seiner Ehefrau.
US-Präsident Donald Trump nominierte Warsh am 30. Januar, um Jerome Powell zu ersetzen. Powells Amtszeit endet am 15. Mai.
Das Weiße Haus hat die Nominierung am 4. März offiziell an den Senat übermittelt.
Die Drohung Tillis’: Ausblick auf die Bestätigung
Eine Schwierigkeit bleibt bestehen. Senator Thom Tillis (R-NC) hat angekündigt, jede Fed-Nominierung zu blockieren, bis das Justizministerium eine strafrechtliche Untersuchung gegen Powell einstellt.
„Ich werde die Bestätigung jedes Federal-Reserve-Kandidaten, einschließlich für den Vorsitz, ablehnen, bis die Untersuchung des Justizministeriums gegen Chairman Powell vollständig und transparent geklärt ist”, schrieb Senator Tillis Ende Januar.
Da der Bankenausschuss mit 13 zu 11 Stimmen parteipolitisch gespalten ist, könnte bereits ein abweichender republikanischer Senator die Abstimmung verzögern.
Dennoch zeigen sich Vertreter des Weißen Hauses zuversichtlich, dass Warsh noch vor dem Ende von Powells Amtszeit im nächsten Monat bestätigt wird.
