Die aktuellen Sanktionen zwingen Russland wohl dazu, die bisherige Krypto-Politik zu überdenken. In Russland schafft ein neuer Gesetzesentwurf die ersten Rahmenbedingungen für die Abwicklungen von Krypto-Zahlungen. Der Leiter des russischen Finanzministeriums bestätigte dies am 19. September 2022.
Iwan Tschebeskow, Chef des russischen Finanzministeriums, erklärte, dass der Krypto-Gesetzentwurf eine Reihe von Kryptowährungen als auch dazugehörig den Umgang mit Vertragspartnern abdeckt. Das News-Magazin Interfax zitierte Tschebeskow mit den Worten:
“Das Finanzministerium entwickelte einen Gesetzentwurf zu digitalen Währungen. Der Entwurf ist sehr umfangreich und berücksichtigt viele Aspekte. (…) Wir geben den Unternehmen mit diesem Gesetzentwurf die Möglichkeit, mit Kryptowährungen zu bezahlen. Doch welche Kryptowährungen zum Einsatz kommen, wie man mit den Gegenparteien verhandelt und mit welchen Ländern man arbeitet. All das überlassen wir den Unternehmern.”
Russland Sanktionen fördern Krypto-Regulierung
Nachdem Russland in die Ukraine vorgedrungen war, legten internationale Sanktionen die russische Wirtschaft lahm. Jetzt scheint die russische Regierung zu versuchen, die Sanktionen zu umgehen, indem sie die Verwendung von Kryptowährungen bei grenzüberschreitenden Zahlungen legalisiert.
Wir berichteten bereits, dass das russische Finanzministerium und die russische Zentralbank ihre Krypto-Politik zu überdenken scheinen und möglicherweise digitale Wallets in den internationalen Zahlungsverkehr einbinden möchten.
Laut Tschebeskow sollten die Unternehmen zu ihrem eigenen Wohl herausfinden, wie Krypto-Zahlungen funktionieren:
“Wenn sich eine große Anzahl von Menschen mit diesem Thema beschäftigt, finden sie mit der Zeit die richtigen Lösungen. Das ist besser, als wenn wir Lösungen vorschlagen, die für viele nicht funktionieren. Es wird an den Unternehmen liegen, über die Vielzahl der Lösungen zu entscheiden.”
Tschebeskow möchte mit dem neuen Gesetz auch die Wirtschaft des Landes fördern:
“Und wenn die Angelegenheit auf eine zwischenstaatliche Ebene gehoben werden muss, dann werden wir uns natürlich auch engagieren und sie irgendwie als Teil der internationalen Zusammenarbeit fördern. Aber da es bereits Anfragen aus der Wirtschaft gibt, gehen wir davon aus, dass die Wirtschaft diese Arbeit entweder bereits erledigt hat oder in Zukunft erledigen wird.”
Finanzministerium positioniert sich gegen Zentralbank
Bereits im Juni 2022 führte die VTB, eine der größten staatlichen Banken Russlands, die erste Krypto-Transaktion mit einem Fintech-Unternehmen und einem mit digitalem Cash besicherten Asset durch. Im Rahmen dieser Transaktion wurde das Maschinenbauunternehmen Metrowagonmash auf der Plattform von Lighthouse tokenisiert. Dadurch entstanden Befürchtungen, dass Russland die Sanktionen mit ähnlichen Verfahren umgehen könnte.
Vor kurzem zitierte die staatliche Medienagentur TASS den stellvertretenden Finanzminister Alexei Moiseev. Laut Moiseev arbeitet Russland mit einigen befreundeten Ländern zusammen, um Clearing-Plattformen für grenzüberschreitende Abrechnungen in Stablecoins zu schaffen. Diese Stablecoins sollen durch reale Vermögenswerte abgesichert sein:
“Wir arbeiten derzeit mit einer Reihe von Ländern zusammen, um bilaterale Plattformen zu schaffen und nicht auf US-Dollar und Euro angewiesen zu sein.”
Die russischen Unternehmen und das Finanzministerium positionieren sich damit klar gegen die russische Zentralbank. Am Anfang des Jahres veröffentlichte die Bank einen Gesetzesentwurf. In diesem erörterte die Zentralbank die Rolle von Krypto im russischen Finanzsektor. Außerdem schlug die Bank ein Verbot der Verwendung, des Handels und des Minings von Kryptowährungen vor.
Allerdings sprach sich das russische Finanzministerium gegen ein Verbot aus. Der Finanzminister Anton Siluanov erklärte im Februar 2022, dass nach Meinung seines Ministeriums Krypto stattdessen legalisiert und besteuert werden sollte. Grund dafür waren unter anderem die Sanktionen. Dazu Tschebeskow:
“Die derzeitigen Sanktionen veranlassen uns, diese Technologien zu nutzen – auch als neuen Mechanismus für internationale Zahlungen. Meiner Meinung nach ist dies jedoch nur ein Teil der Chancen, die sowohl digitale Finanzanlagen als auch digitale Währungen bieten.”
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