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Hat der Trump-Memecoin gegen Bundesgesetze verstoßen?

3 min
Aktualisiert von Philip Neubrandt
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IN KÜRZE

  • Public Citizen reicht eine Beschwerde ein und fordert das DOJ und das Büro für Regierungsethik auf, Trumps Werbung für den TRUMP-Memecoin zu untersuchen.
  • Die Beschwerde äußert Bedenken über mögliche Verstöße gegen Bundesgesetze gegen das Anfordern persönlicher Geschenke und nationale Sicherheitsrisiken aufgrund ausländischer Beteiligung.
  • Trump bestreitet Kenntnis des Memecoins, aber die regulatorische Prüfung geht weiter, mit zunehmenden Bedenken über Kursmanipulation und Steuerimplikationen.
  • promo

Die Regierungsaufsichtsgruppe Public Citizen hat eine formelle Beschwerde gegen Donald Trumps Memecoin-Projekt eingereicht. In der Petition fordert sie eine Untersuchung durch das Justizministerium und das Amt für Regierungsethik.

Laut der Gruppe könnte Trump mit der Werbung für den Memecoin gegen Bundesgesetze verstoßen haben. Besonders besorgniserregend seien mögliche Verstöße gegen Ethikrichtlinien und Risiken für die nationale Sicherheit.

Public Citizen fordert Untersuchung zum Trump-Memecoin

In der am Mittwoch eingereichten Beschwerde werden Beiträge von Trump in sozialen Medien auf X (ehemals Twitter) und Truth Social zitiert. Der Beschwerde zufolge nutzte der US-Präsident diese Plattformen, um für den Memecoin zu werben und Unterstützer aufzufordern, ihm Geld zu schicken.

Darüber hinaus behauptet Public Citizen, dass diese Beiträge am 20. und 21. Januar, kurz nach Trumps Vereidigung, erneut geteilt wurden. Die Gruppe argumentiert, dass dies ein möglicher Verstoß gegen Bundesgesetze sei, die es dem Präsidenten verbieten, persönliche Geschenke anzunehmen.

“Ein Präsident, der Geld von der Allgemeinheit für seine persönliche Bereicherung einwirbt, wäre ein verwerflicher Missbrauch der Präsidentschaft. Das Justizministerium und das Amt für Regierungsethik schulden es dem amerikanischen Volk, gründlich zu untersuchen, ob Donald Trumps Einwerbung gegen das Gesetz verstößt, und, falls ja, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu stoppen”, ein Auszug aus dem Bericht lautet, zitiert Bartlett Naylor, einen Finanzdienstleistungsanwalt bei Public Citizen.

Hier erfährst du mehr: Was sind Memecoins?

In der Beschwerde wird auch die offizielle Memecoin-Website von Trump kritisiert, auf der es heißt, dass Beiträge zum Projekt nur gegen eine digitale Quittung geleistet werden. Laut der Advocacy-Gruppe deutet dies darauf hin, dass das erhaltene Geld nicht an ein greifbares Produkt oder eine Dienstleistung gebunden ist.

Public Citizen ist besorgt, dass die gesammelten Gelder direkt an Trump gehen könnten, was gegen Bundesgesetze verstoßen könnte. Darüber hinaus wirft die Beschwerde verfassungsrechtliche Bedenken auf.

Es sei darauf hingewiesen, dass die US-Verfassung jedem Präsidenten verbietet, Geld oder Wertgegenstände aus dem Ausland anzunehmen. Angesichts der dezentralen und anonymen Natur von Krypto-Transaktionen ist es schwierig festzustellen, ob ausländische staatliche Akteure Trumps Memecoin kaufen.

Laut der Beschwerde entstehen dadurch mögliche Risiken für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik.

Frühere Aufrufe zur Untersuchung des TRUMP Memecoins

Die jüngste Beschwerde folgt auf zunehmende Überprüfungen von Trump-assoziierten Kryptowährungen. Vor zwei Wochen forderte Senatorin Elizabeth Warren eine bundesweite Überprüfung der TRUMP- und MELANIA-Memecoins. Wie BeInCrypto berichtete, warnte sie vor möglichen regulatorischen und ethischen Verstößen.

Etwa zur gleichen Zeit forderten die Demokraten eine ethische Untersuchung von Trumps Beteiligung an Finanzgeschäften im Zusammenhang mit Memecoin. Sie äußerten Bedenken hinsichtlich seiner Verbindung zu World Liberty Financial.

“Der wachsende Umfang der finanziellen Verstrickungen von Präsident Trump und damit auch der Trump-Organisation sowie der Quid-pro-quo-Versprechen ist besorgniserregend”, schrieb der US-Abgeordnete Gerald Connolly.

Trotz dieser wachsenden Bedenken hat Trump kürzlich jegliche Kenntnis von Memecoin bestritten. Dies geschah jedoch inmitten erheblicher Marktschwankungen im Wert des Coins, was zu weiteren Spekulationen über den Grad seiner Beteiligung führte.

Dennoch ist das öffentliche Interesse am Memecoin gestiegen. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass mehr als 40 Prozent der TRUMP-Memecoin-Inhaber Erstinvestoren sind, was die starke Anziehungskraft des Coins auf unerfahrene Trader zeigt. Gleichzeitig konnte World Liberty Financial (WLFI), Trumps DeFi-Unternehmen, nach der Einführung des Memecoins einen dramatischen Anstieg der Tokenverkäufe verzeichnen.

Weitere Analysen von Blockchain-Transaktionen haben auch beunruhigende Zentralisierungsprobleme aufgedeckt. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht von Chainalysis zeigt, dass 94 Prozent der TRUMP- und MELANIA-Token von nur 40 Wallets gehalten werden. Dies wirft Fragen über mögliche Kursmanipulationen und Insidergewinne auf.

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Abgesehen von ethischen und regulatorischen Bedenken hat die Memecoin-Einführung auch Diskussionen über ihre rechtlichen und steuerlichen Auswirkungen ausgelöst. Krypto-Experten warnen davor, dass ein solches Unternehmen erhebliche Steuerverpflichtungen für Trump und Investoren mit sich bringen könnte.

Darüber hinaus schlägt die Klage von Public Citizen vor, dass sofortige Maßnahmen ergriffen werden sollten, wenn festgestellt wird, dass Trumps Memecoin-Kampagne gegen Bundesgesetze verstößt. Diese Maßnahmen könnten die Einstellung des Verkaufs, die Rückerstattung des Geldes und die Verhängung zusätzlicher Strafen umfassen.

Das Justizministerium und das Amt für Regierungsethik haben noch nicht auf die Einreichung reagiert.

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Lockridge Okoth
Lockridge Okoth ist Journalist bei BeInKrypto und konzentriert sich auf prominente Branchenunternehmen wie Coinbase, Binance und Tether. Er behandelt eine Vielzahl von Themen, darunter regulatorische Entwicklungen im Bereich der dezentralen Finanzen (DeFi), dezentrale physische Infrastrukturnetzwerke (DePIN), reale Vermögenswerte (RWA), GameFi und Kryptowährungen. Zuvor führte Lockridge Marktanalysen und technische Bewertungen digitaler Vermögenswerte durch, einschließlich Bitcoin und...
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