Der Legislativ-Yuan in Taiwan hat am 30.6. das Virtual Asset Service Act in der dritten Lesung verabschiedet. Damit geht die Aufsicht über Krypto-Dienstleister über die bisher engen Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche hinaus.
Das Gesetz ändert die Vorgaben, wie Anbieter von virtuellen Vermögenswerten (VASPs) und Emittenten von Stablecoins arbeiten dürfen. Es führt unter anderem Lizenzpflichten, Vorgaben zu Reserven und strafrechtliche Sanktionen ein.
Taiwans Abgeordnete beschließen: Umfassendes Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen
Die Finanzaufsichtskommission (FSC) erklärte, der Rahmen hebe die Überwachung von Anbietern virtueller Vermögenswerte (VASPs) von einer reinen Geldwäsche-Bekämpfung auf vollständige Standards für Geschäftsbetrieb und Marktverhalten an.
Das Gesetz definiert sieben Kategorien von VASPs, darunter:
- Börsen für virtuelle Vermögenswerte
- Betreiber von Handelsplattformen
- Dienstleister für Überweisungen
- Verwahrer
- Emissionspartner (Underwriter)
- Dienstleister für Kreditvergabe
- Weitere Anbieter von virtuellen Vermögenswerten
Das Gesetz verpflichtet VASPs, Kundengelder gesondert zu verwahren. Zudem müssen sie interne Kontrollsysteme, Cybersicherheitsmaßnahmen, Prüfungen und Anforderungen an die Finanzberichterstattung einhalten.
Das Gesetz sieht eine Übergangsphase für bestehende VASPs vor, die sich vor Inkrafttreten bereits zur Geldwäsche-Bekämpfung registriert haben, sowie für Finanzinstitute, die nach FSC-Regeln bereits Dienste rund um virtuelle Vermögenswerte anbieten.
Diese Unternehmen müssen innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Lizenz bei der FSC beantragen. Sie haben zudem 21 Monate Zeit, eine aufsichtsrechtliche Genehmigung und eine Betriebslizenz zu erhalten. Falls notwendig, kann die Frist einmalig um bis zu drei weitere Monate verlängert werden.
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Das Gesetz regelt außerdem die Auflagen für die Ausgabe von Stablecoins. Unternehmen, die Stablecoins in Taiwan herausgeben möchten, brauchen eine Genehmigung der Zentralbank der Republik China (Taiwan) und eine Zulassung durch die FSC.
Emittenten müssen vollständige Reserven für alle ausgegebenen Stablecoins vorhalten, die Reservevermögen in Treuhand geben, regelmäßige Prüfungen durchführen lassen und regelmäßige Informationen offenlegen.
„Gleichzeitig unterstützt die Ausgabe von Stablecoins in der Republik China, dass Taiwan sich an internationalen Standards orientiert und einen Platz auf dem globalen Markt für virtuelle Vermögenswerte sichert, was der langfristigen und soliden Entwicklung des Markts für virtuelle Vermögenswerte in Taiwan deutlich zugutekommt”, hieß es in der Pressemitteilung.
Für Fehlverhalten drohen deutlich strengere Strafen. Betrug oder Kursmanipulation können mit drei bis zehn Jahren Haft bestraft werden, dazu mit Geldbußen von 10 Millionen NT bis 200 Millionen NT (314.000 bis 6,3 Millionen USD).
Das Inkrafttreten des Gesetzes bestimmt die Exekutive Yuan.
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