Das US-Finanzministerium hat eine geplante Regel zurückgezogen, die Banken und Börsen dazu verpflichtet hätte, persönliche Krypto-Wallets zu kontrollieren. Bei Transfers über 3.000 USD hätten diese Transaktionen aufgezeichnet und bei mehr als 10.000 USD gemeldet werden müssen.
Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), die Abteilung des Finanzministeriums zur Bekämpfung von Geldwäsche, teilte mit, dass es beim Vorschlag aus 2020 nicht weiter vorgeht. Am selben Tag wurde zudem ein weiterer Plan zum Thema Krypto-Mixing zurückgezogen.
Kryptowährungs-Privatsphäre gewinnt?
Persönliche oder „unhosted“ Wallets sind Apps oder Geräte, auf denen Nutzer ihre eigenen Coins speichern, anstatt diese bei einer Bank oder Börse zu hinterlegen.
Laut dem Vorschlag aus dem Jahr 2020 hätten Unternehmen ihre Kunden prüfen und Daten speichern müssen, wenn eine Überweisung zu oder von solch einer Wallet mehr als 3.000 USD betrug.
Überweisungen von mehr als 10.000 USD oder mehrere Zahlungen, die diese Summe binnen 24 Stunden erreichten, hätten an FinCEN gemeldet werden müssen.
Diese Regel ist jedoch nie in Kraft getreten. Laut dem Dokument von FinCEN soll der Rückzug dafür sorgen, dass die Vorschriften zu digitalen Vermögenswerten „zweckdienlich” bleiben. Bezug genommen wird dabei auf einen geplanten Bericht des Weißen Hauses zu Krypto im Juli 2025.
„Die Trump-Administration unterstützt das Recht gesetzestreuer Nutzer von digitalen Vermögenswerten, privat auf einer öffentlichen Blockchain zu handeln”, heißt es im FinCEN-Bericht.
Die Änderung tritt mit Veröffentlichung im Federal Register am 6. Oktober in Kraft.
Warum Krypto-Mixer weiterhin geprüft werden
FinCEN hat auch einen Plan aus 2023 zurückgezogen, der das sogenannte Mixing betrifft. Dabei werden Coins verschiedener Nutzer vermischt, um die Herkunft der Gelder zu verschleiern. Unternehmen hätten hier verdächtige Mixing-Transaktionen mit Auslandsbezug melden müssen.
Bisher hatte das regulatorische Programm des Finanzministeriums diese Regel noch für eine endgültige Entscheidung im Dezember 2027 aufgeführt.
FinCEN erklärte, dass Kommentatoren warnten, die Definition von Mixing könne auch legale Aktivitäten hemmen. Dennoch hob das Amt hervor, dass weiterhin illegale Nutzer auf Krypto-Mixer setzen und zukünftige Maßnahmen möglich bleiben.
Auch auf gerichtlichem Weg wird das Thema verfolgt. Entwickler Roman Storm steht im Tornado Cash-Prozess im April 2027 erneut vor Gericht. Es geht dabei um einen auf Ethereum basierten Mixing-Dienst.
Bisherige Pflichten wie die Meldung verdächtiger Aktivitäten und Sanktionsprüfungen gelten weiter. Jede Bitcoin-Überweisung erscheint zudem weiter auf einem öffentlichen Ledger, sodass Wallet-Zahlungen nachvollziehbar bleiben.
