Türkei verknüpft CBDC mit digitalen IDs – Freiheit ade?

Laut Berichten von letzter Woche beschleunigt nun auch die Türkei die Einführung eines CBDCs. Die türkische Zentralbank plant, ihre digitale Lira irgendwann im Jahr 2023 auf den Markt zu bringen.

Jedoch soll diese auch mit dem digitalen Identitätssystem des Landes verbunden und mit dem von der Zentralbank betriebenen Zahlungssystem FAST integriert werden.

Der Journalist und politische Kommentator Peter Imanuelsen äußerte seine Bedenken in einem Tweet am 30. Oktober und bezeichnete diese Entwicklung als globalen Kommunismus.

Derzeit leidet die Türkei unter einer Inflation von mehr als 80 %. Ein CBDC könnte dem Staat dabei helfen, diese zu kontrollieren.

Bedeutet ein CBDC das Ende der finanziellen Freiheit?

Dieses Maß an Kontrolle erlaubt der Regierung zu programmieren, wer was wann ausgeben darf. Ein mit der ID verknüpftes System, kann jeder einzelnen Person die Möglichkeit nehmen, frei über ihr Geld zu verfügen.

Anfang dieses Monats pries der Internationale Währungsfonds (IWF) die Programmierbarkeit von CBDCs als eine Möglichkeit für finanzielle Integration an. Wahrscheinlicher ist jedoch eine erhöhte finanzielle Repression.

Nick Anthony, Policy Analyst am Center for Monetary and Financial Alternatives des Cato Institute, warnte vor der Einführung von CBDCs. Anfang dieses Jahres meinte er, ein CBDC würde das letzte bisschen finanzielle Privatsphäre in den Vereinigten Staaten auch noch auslöschen.

Imanuelsen ging in seiner Warnung noch einen Schritt weiter und behauptete sogar, nach der digitalen ID-Verknüpfung könnten Carbon Tracker als Nächstes kommen. Dadurch wäre es dem Staat möglich, auch den CO₂-Fußabdruck einer jeden Person zu überwachen und nach eigenem Gutdünken zu steuern.

In einem früheren Bericht wies er auf eine Kreditkarte in Schweden hin, welche sich beim Überschreiten des Kohlenstofflimits automatisch sperrt. “Die Möglichkeiten zur Kontrolle und Tyrannei sind endlos”, führte er aus.

Digitale Zentralbankwährung: Das Unterdrückungsinstrument

Ein mit einer ID verknüpftes CBDC könnte das perfekte Instrument für autoritäre Staaten sein, um Dissidenten und Regierungsgegner zu unterdrücken.

Dies wäre von großem Nutzen für Länder mit diktatorischen Regimen wie China, Iran, Saudi-Arabien, Syrien, Thailand und Laos. Dort ist die Verbreitung regierungsfeindlicher Ansichten genug Grund für eine Verhaftung.

Dem Atlantic Council zufolge entwickeln viele dieser Länder bereits CBDCs oder führen ein Pilotprojekt durch.

Darüber hinaus würde eine nationale, mit der ID verknüpfte digitale Währung auch Ausländer von der Nutzung ausschließen. In vielen Ländern ist es für diese Menschen ohnehin schon schwierig, einen Personalausweis zu bekommen. Die Digitalisierung der Identität würde den Prozess allerdings noch weiter erschweren.

Das World Privacy Forum verfügt über eine Liste der Länder mit digitalen Ausweisen und viele von ihnen (vor allem in Afrika und Asien) verfügen auch über biometrische Daten.

Ein CBDC ist das neueste Regierungsinstrument zur Kontrolle der Bevölkerung und lässt unsere finanzielle Freiheit weiter dahin schwinden. Es ist kein Zufall, dass die autoritäreren Staaten der Welt bei der Entwicklung solcher Systeme an der Spitze stehen.