Die USA rücken einer klaren Krypto-Regulierung näher. Das US House Financial Services Committee hat den Digital Asset Market CLARITY Act verabschiedet und zur Abstimmung ins Repräsentantenhaus geschickt.
Das Gesetz definiert die Rollen von SEC und CFTC und schützt die Rechte der Wallet-Nutzer. Doch einige Demokraten lehnen es wegen möglicher Interessenkonflikte und geplanter Rettungsmechanismen ab.
US-Kongress macht Weg für Krypto-CLARITY Act frei
Das US House Committee on Financial Services hat einen wichtigen Schritt in Richtung klarer Krypto-Regulierung unternommen. Mit 32 zu 19 Stimmen votierte das Komitee dafür, das Digital Asset Market CLARITY Act dem gesamten Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorzulegen. Zuvor hatte bereits der Agriculture Committee mit 47 zu 6 Stimmen zugestimmt.
Der republikanische Abgeordnete French Hill, der das Gesetz eingebracht hatte, lobte den Fortschritt und erklärte:
„Dies ist eine Chance für die USA, bei der Zukunft von Web3 und tokenisierten Zahlungen weltweit führend zu werden.“
Auch Bryan Steil, Vorsitzender des Krypto-Subkomitees im House Financial Services Committee, sprach von einem „großen Fortschritt“.
Das CLARITY Act wurde im Mai von Hill vorgestellt. Es soll laut ihm „einen fairen, funktionalen und zukunftsorientierten Regulierungsrahmen schaffen, der alle Teilnehmer im Krypto-Markt erfasst.“
Das Gesetz definiert dabei die jeweiligen Zuständigkeiten der US-Börsenaufsicht SEC und der Rohstoffaufsicht CFTC im Bereich der digitalen Assets.
Zudem führt es eine vorläufige Registrierungspflicht für Krypto-Börsen, digitale Rohstoffbörsen, Broker und Dealer bei der CFTC ein. Diese Unternehmen müssen künftig strengere Anforderungen zu Transparenz, Kundenschutz und Buchführung einhalten.
Ein weiterer zentraler Bestandteil: das Gesetz schützt ausdrücklich das Recht der Nutzer, Krypto in non-custodial Wallets zu halten und Peer-to-Peer-Transaktionen durchzuführen.
Widerstand aus Reihen der Demokraten
Trotz der erzielten Fortschritte bleibt das Gesetz politisch umstritten. Maxine Waters, das ranghöchste demokratische Mitglied im House Financial Services Committee, schlug vor, das Gesetz um eine Passage zu erweitern, um potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Krypto-Geschäften von Präsident Donald Trump auszuschließen.
Waters warnte, Trump könne das Gesetz nutzen, um sich und seine Familie zu bereichern.
Darüber hinaus forderte der demokratische Abgeordnete Brad Sherman eine weitere Änderung, die künftige „Bailouts“ der Krypto-Industrie ausschließen soll.
Mit dem bevorstehenden Votum im gesamten Repräsentantenhaus rückt eine umfassende US-Krypto-Regulierung in greifbare Nähe. Sollte das CLARITY Act verabschiedet werden, würde es die erste groß angelegte gesetzliche Grundlage für den Krypto-Markt in den Vereinigten Staaten schaffen – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für Trader, Börsen, Blockchain-Entwickler und Nutzer.
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