Senatorin Cynthia Lummis erklärte, dass der überarbeitete Text des Clarity Act mehr als 100 Änderungen enthält, die die Demokraten verlangt haben. Sie forderte diese auf, bei der Verabschiedung des Gesetzes mitzuhelfen.
Die Republikaner im Senat veröffentlichten eine aktualisierte Fassung des CLARITY Act. Der Text umfasst 630 Seiten, also 14 Seiten mehr als der Entwurf vom 22. Juli. In vier Tagen findet eine Verfahrensabstimmung statt, die entscheidet, ob das Gesetz im Senat behandelt wird.
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Was sich im Entwurf des Clarity Act vom 10. September geändert hat
Das Gesetz besteht weiterhin aus vier Teilen und 103 Abschnitten. Die Änderungen betreffen rund ein Dutzend Abschnitte, die alle den Bereichen Bankwesen und Landwirtschaft zugeordnet sind.
BeInCrypto hat die beiden Entwürfe aus dem Senat Zeile für Zeile verglichen. Der Entwurf vom September unterscheidet sich in 14 der 103 Abschnitte vom Juli-Entwurf. In diesen Abschnitten wurden 104 einzelne Änderungen vorgenommen, davon sind jedoch nur 28 länger als acht Wörter.
Die größten Änderungen gibt es in Abschnitt 20209, dem DeFi-Safe-Harbor. Dieser Abschnitt wächst von 285 auf etwa 2.200 Wörter. Validatoren, Node-Betreiber und alle, die Wallet-Software veröffentlichen, werden vollständig aus dem Commodity Exchange Act herausgenommen.
Front-Ends, Governance-Systeme, Liquiditätspools und die Pflege der Wallet-Software sind nur von den Regeln für den Kassamarkt ausgenommen.
Bei Protokollen, die nur „dezentralisiert im Namen” sind, muss die CFTC Regeln aufstellen, wie Controller die Vorgaben erfüllen. Dies ist eine Vorschrift, aber keine automatische Registrierungspflicht. Der Programm-Code selbst muss nie registriert werden. Die Treasury erstellt dazu passende Anti-Geldwäsche-Regeln für alle, die die CFTC damit erfasst.
Eine wenig beachtete Änderung steht in der Ausnahmeregelung (Preemption-Klausel). Landesgesetze für Wertpapiere, Rohstoffe und digitale Vermögenswerte gelten künftig nicht mehr für diese Aktivitäten; dieser Abschnitt gilt auch rückwirkend für früheres Verhalten. Die Landesbefugnisse zur Verfolgung von Betrug, Manipulation und Geldwäsche bleiben aber bestehen. Die entscheidende Frage ist deshalb, wo die Lizenzpflicht aufhört und Betrug beginnt.
Teil C, der Ethik-Abschnitt, den die Demokraten geändert haben wollen, bleibt unverändert.
Was die Republikaner nicht verändert haben, und wer weiterhin mit Nein stimmt
Die kleineren Änderungen liegen außerhalb des DeFi-Bereichs. Kreditgenossenschaften erhalten mehr Klarheit, basierend auf Definitionen aus dem GENIUS Act. Allerdings erweitert sich ihre Befugnis nicht auf Broker- oder Händlergeschäfte.
Die CFTC überwacht nun alle Payment-Stablecoins und nicht mehr nur die von lizenzierten Emittenten. Das Gesetz betrifft Transaktionen über oder bei einer mit der Kommission registrierten Stelle. Die Länder behalten zudem ihre Betrugsbekämpfungsrechte gegen Registrierte nach Abschnitt 20207.
Der Ethik-Titel ist nicht der einzige Punkt, den die Republikaner unverändert lassen. Abschnitt 10404, der Erträge auf Zahlung-Stablecoins verbietet, ist identisch mit der Juli-Version. Gleiches gilt für Abschnitt 10604, der Schutz für Entwickler im Rahmen des Blockchain Regulatory Certainty Act vorsieht.
Diese beiden Regelungen stoßen auf erhebliche Ablehnung. Die American Bankers Association sowie 60 weitere Bankengruppen forderten die Senatsführung auf, die Ertragsregeln zu verschärfen. Sie warnen vor einem Abzug von Einlagen aus Regionalbanken.
Die republikanischen Senatoren Josh Hawley und Jerry Moran haben deshalb Bedenken geäußert. Die Demokraten verbinden ihre Zustimmung zudem mit strengeren Ethik-Regeln, die die Kryptobestände von US-Präsident Trump betreffen.
Die Senatoren stimmen am Dienstag Nachmittag darüber ab, ob Cloture für den Antrag auf Weiterverfolgung angewandt wird. Dafür sind 60 Stimmen erforderlich.
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