Coinbase hat bedeutende rechtliche Schritte eingeleitet und am Donnerstag zwei Klagen gegen die US Securities and Exchange Commission (SEC) und die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) eingereicht.
Die Krypto Börse behauptet, dass diese Behörden durch Überregulierung ihre Geschäfte unfair ins Visier nehmen. Sie fordert Klarheit und Transparenz gemäß dem Freedom of Information Act (FOIA).
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Coinbase kämpft gegen Regulierung durch Durchsetzung
Die Klagen, die im US-Bezirksgericht für den Bezirk Columbia eingereicht wurden, beschuldigen die SEC und die FDIC, aktiv daran zu arbeiten, der Krypto Industrie den Zugang zu wesentlichen Bankdienstleistungen zu verwehren. Coinbase ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen Teil einer umfassenderen illegalen Strategie gegen digitale Vermögenswerte sind. Dabei stützt sich das Unternehmen auf die Dienste von History Associates Inc.
Die rechtliche Herausforderung des Unternehmens konzentriert sich auf die Weigerung der SEC, Informationen über Ethereum und dessen Übergang zu einem Proof-of-Stake-Konsensmechanismus freizugeben. Diese Frage wurde ursprünglich von Consensys in einer früheren Klage gegen die SEC gestellt. Sie ist für Coinbase von entscheidender Bedeutung, um den Ansatz der Regulierungsbehörde in Bezug auf Kryptowährungen zu verstehen. Nur so kann das Unternehmen die Regulierung und Durchsetzung in diesem Bereich vollständig erfassen.
Darüber hinaus umfassen die Beschwerden von Coinbase Anfragen zu früheren Untersuchungen im Zusammenhang mit Personen wie Zachary Coburn und Enigma MPC, die vor Jahren beigelegt wurden. Die SEC lehnte diese Anfragen mit der Begründung ab, dass sie laufende Durchsetzungsaktivitäten beeinträchtigen könnten. Coinbase bestreitet jedoch diese Rechtfertigung und wirft der SEC vor, den Datenschutz als Deckmantel zu verwenden, um ihre regulatorischen Absichten zu verschleiern.
Frustration bei Krypto Unternehmen
Die Beschwerde von Coinbase gegen die FDIC richtet sich auch gegen die Ausstellung von “Pausenbriefen” an Banken. Darin werden die Banken aufgefordert, die Ausweitung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen zu stoppen. Dies geht aus einem Bericht des Office of Inspector General der FDIC hervor: Diese Maßnahmen sind intransparent und tragen zur Unsicherheit im Finanzsektor bei. Coinbase argumentiert, dass diese Maßnahmen weniger mit Überwachung als mit direkter Behinderung zu tun haben. Sie ähneln der berüchtigten Operation Choke Point.
Der andauernde Streit zwischen Coinbase und der SEC umfasst auch eine Klage, die die Börse im April 2023 eingereicht hat, um die SEC zu einer klaren Antwort auf ihre Forderung nach kryptospezifischer Regelsetzung zu zwingen. Trotz der Bemühungen der Börse seit Juli 2022 hat die SEC keine endgültigen Regeln erlassen. Stattdessen hat sie die bestehenden Regeln angepasst, die nach Ansicht von Coinbase für Kryptowährungen ungeeignet sind.
Dieser Konflikt verdeutlicht die breitere Frustration der Krypto Industrie über das, was viele als “Regulierung durch Durchsetzung” bezeichnen. Vorsitzender der SEC Gary Gensler besteht darauf, dass die meisten Kryptowährungen Wertpapiere sind und dementsprechend reguliert werden sollten. Dies hat zu zahlreichen Durchsetzungsmaßnahmen gegen verschiedene Krypto-Plattformen geführt.
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