COVID-19: Kontroverse Pläne in Israel greifen in Privatsphäre ein

Während die meisten dieser Maßnahmen darauf abzielen, öffentliche Zusammenkünfte einzuschränken, um die Ausbreitungsrate des Virus zu verringern, bis Impfstoffe entwickelt werden, scheint Israel einen unkonventionellen Weg zu beschreiten.

Prime Minister Benjamin Netanyahu is now chairing a discussion with leading experts on additional ways to deal with the #Coronavirus. Under consideration are ways to maximize scientific capabilities in order to advance the ability to deal with the Coronavirus. pic.twitter.com/6moN2k2Bab

— Prime Minister of Israel (@IsraeliPM) March 15, 2020

Echtzeit-Tracking ist immer problematisch

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Verwendung von Anti-Terror-Überwachung vorgeschlagen, um Menschen ausfindig zu machen, die entweder an dem Virus erkrankt sind, oder Kontakt mit Erkrankten hatten, wie Reuters berichtet. Der Ministerpräsident ging dabei nicht ins Detail, wie das System funktionieren wird und welches Ausmaß die Überwachung annehmen wird. Er hat allerdings mehrfach erklärt, dass dadurch Personen mit erhöhtem Risiko ausfindig gemacht werden sollen, wie es in Ländern wie Taiwan bereits der Fall ist. Einerseits hat die Regierung Israels gute Gründe, ein solches System einzusetzen. Allerdings hat der geplante Einsatz von Anti-Terror-Technologie immer eine massive Kontroverse ausgelöst, besonders wenn es um die Methoden und Grenzen des Staates geht. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet soll dabei federführend bei der Überwachung sein, wie Reuters bestätigt. Der Geheimdienst wird daher seine Befugnisse im Kampf gegen das Virus erweitern, seine Technologien allerdings nicht dazu einsetzen, um Menschen zu isolieren. In einem Gespräch mit Al Jazeera gab Avner Pinchuk, eine Experte für Privatsphäre der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel, seine Besorgnis über solche Maßnahmen zum Ausdruck, insbesondere da diese Technologie auch Echtzeitüberwachung und den unbefugten Zugriff auf Mobiltelefone und andere Geräte umfasst.

“Ich bin aufgrund dieser Ankündigung besorgt. Ich verstehe dass wir einzigartige Umstände haben, aber diese Maßnahmen könnten zu weit gehen. Viel wird davon abhängig, wie intrusiv die neuen Maßnahmen sein werden.”

Ein weiteres Problem ist, dass Überwachung in Zukunft an der Tagesordnung sein kann, wenn Israel das Gesetz verabschiedet. Während viele Länder ihre Wirtschaft abgeschottet haben, um das Virus einzudämmen, kann ein solches Gesetz andere Nationen dazu anstoßen, ähnliche Maßnahmen umzusetzen.

Der neue Status Quo in China

Während Israel noch über die Einführung von Massenüberwachung debattiert, ist China bereits einen Schritt weiter. Wie ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Guardian enhüllt, müssen chinesische Bürger eine Reihe von Identitätsprüfungen über sich ergehen lassen, bevor sie ihr Zuhause betreten. Dabei müssen sie einen persönlichen QR-Code einscannen, sowie ihre Körpertemperatur, ihre Namen und ihre vorherigen Aufenthaltsorte angeben. Der Bericht fügt hinzu, dass Telekommunikationsunternehmen die Bewegungsdaten der Einwohner vollständig erheben. Weiterhin gibt es Regionen, in denen Denunzianten, welche die  Behörden auf kranke Nachbarn und Familienmitglieder aufmerksam machen, belohnt werden. Unternehmen weiten ihre Technologie zur Gesichtserkennung aus, um auch die Körpertemperatur massenhaft zu überwachen, sowie Menschen zu erkennen, die sich ohne Mundschutz fortbewegen. In Hinblick darauf, dass China am stärksten von der Pandemie betroffen ist, wirken diese Maßnahmen zwar vernünftig. Es steht allerdings in Frage, was passieren wird, wenn der Ausbruch der Krankheit abklingt. Wang Aizhong, ein Aktivist aus Guangzhou, erklärte gegenüber dem Guardian, dass die Regierung das Virus als Grund vorschiebt, weitere Maßnahmen zur Massenüberwachung einzuführen:

“Ich glaube nicht, dass die Behörden ausschließen werden, diese Maßnahmen nach der Pandemie weiter fortzuführen.”