Privatsphäre: EU-Ministerrat plant Ende verschlüsselter Nachrichten

Am 6. November veröffentlichte der EU-Ministerrat einen Entwurf für den Schritt gegen die verschlüsselten App-Nachrichten. Der österreichische Mediensender RadioFM4 berichtete erstmals über die Entwicklung. Das Einstellen der End-to-End-Verschlüsselung wird enorme Auswirkungen auf die Privatsphäre der Nutzer haben.

Verschlüsselungskommunikation: Die Wurzel allen Übels

Der EU-Ministerrat führt an, dass die End-to-End-Apps für die Verschlüsselungskommunikation von Kriminellen von großer Bedeutung ist. In Zukunft sollen die Behörden nun auf diese elektronischen Beweise zur Bekämpfung von Verbrechen zugreifen dürfen. In dem Bericht heißt es:

Die Europäische Union unterstützt uneingeschränkt die Entwicklung, Implementierung und Verwendung einer starken Verschlüsselung. Verschlüsselung ist ein notwendiges Mittel zum Schutz der Grundrechte und der digitalen Sicherheit von Regierungen, Industrie und Gesellschaft. Gleichzeitig muss die Europäische Union die Fähigkeit der zuständigen Behörden im Bereich Sicherheit und Strafrecht sicherstellen, z. Strafverfolgungs- und Justizbehörden, um ihre gesetzlichen Befugnisse sowohl online als auch offline auszuüben.

Mit diesem Vorschlag reagieren die Behörden auf die monumentale Aufgabe die Regulierung an die zunehmend digitale Welt anzupassen.

Bekämpfung der finanziellen Privatsphäre

Nicht nur im Bereich der digitalen Kommunikation stehen die Behörden vor einem Dilemma. Denn auch in Bezug auf die Finanzen gilt es eine Balance zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Schutz der Privatsphäre zu finden. In Sachen Regulierung stehen die Länder hier vor großen Schwierigkeiten, schließlich gibt es keine zentrale Figur, die zur Verantwortung gezogen werden kann. In der letzten Zeit intensivierten vor allem die US-Behörden offiziell das Tracking von datenschutzorientierten Kryptowährungen wie Monero. Befürworter des Datenschutzes wie Edward Snowden haben wiederholt über Coins zum Schutz der Privatsphäre gesprochen.

EU muss Fachwissen ansammeln

Noch scheinen die Verantwortlichen in der EU allerdings vor einigen Hürden zu stehen, was die Umsetzung der im Bericht genannten Pläne angeht:

Technische und betriebliche Lösungen, die in einem Rechtsrahmen verankert sind, der auf den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit beruht, sollten in enger Absprache mit den Dienstleistern und den zuständigen Behörden entwickelt werden, obwohl es keine einzige vorgeschriebene technische Lösung für den Zugang zu verschlüsselten Daten geben sollte.

Ferner ist im Bericht beschrieben, dass die zuständigen Behörden ihr technisches und betriebliches Fachwissen aufstocken müssen, um die Herausforderungen der Digitalisierung bei ihrer Arbeit auf globaler Ebene wirksam anzugehen. Des Weiteren sollen die EU-Staaten enger zusammenarbeiten. Der Vorschlag für die Umgehung von End-to-End Verschlüsselungen kam innerhalb von fünf Tagen nach einem Terroranschlag in Wien auf den Plan.