Die Frage, ob Altersbeschränkungen in politischen Ämtern sinnvoll sind, taucht schon seit langen immer wieder in öffentlichen Diskussionen auf. Insbesondere im Kontext des digitalen Zeitalters mit zahlreichen neuen technologischen Durchbrüchen gewinnt dieses Thema immer mehr an Gewicht.
Die Krypto-Branche ist ein Paradebeispiel für dieses Phänomen. Viele Kritiker:innen fragen sich, ob die über 80-jährigen Mitglieder des US-Kongresses diesen neue Markt überhaupt verstehen und regulieren können. Doch ist diese Kritik auch wirklich berechtigt?
Welche Kongressmitglieder sind 80+?
Zu den Politiker:innen, die über 80 Jahre alt sind, gehören der Senator Charles Grassley (Regionalregierung von Illinois) und die Senatorin Dianne Feinstein (Demokratische Partei von Kalifornien), beide 89 Jahre alt. Darüber hinaus finden sich in der Liste der über 80-jährigen auch Politiker:innen wie die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokratische Partei von Kalifornien), und der Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell (Republikanische Partei Kalifornien).
Hier ist die vollständige Liste der ältesten US-Kongressmitglieder, die an der Front der Krypto-Regulierung stehen:
Charles Grassley (Republikanische Partei von Illinois) ist 89 Jahre alt.
Dianne Feinstein (Demokratische Partei von Kalifornien) ist 89 Jahre alt.
Grace Napolitano (Demokratische Partei von Kalifornien) ist 86 Jahre alt.
Bill Pascrell Jr. (Demokratische Partei von New Jersey) ist 86 Jahre alt.
Eleanor Norton (Demokratische Republik von Colorado) ist 85 Jahre alt.
Harold Rogers (Republikanische Partei von Kansas) ist 85 Jahre alt.
Maxine Waters (Demokratische Partei von Kalifornien) ist 84 Jahre alt.
Steny Hoyer (Demokratische Partei von Maryland) ist 84 Jahre alt.
James Clyburn (Demokratische Partei von South Carolina) ist 83 Jahre alt.
Nancy Pelosi (Demokratische Partei von Califonia) ist 83 Jahre alt.
Bernie Sanders (Demokratischer Senator in Vermont) ist 81 Jahre alt.
Danny Davis (Demokratische Partei von Illinois) ist 81 Jahre alt.
John Carter (Republikanische Partei von Texas) ist 81 Jahre alt.
Mitch McConnell (Republikanische Partei von Kansas) ist 81 Jahre alt.
Anna Eshoo (Demokratische Partei von Kalifornien) ist 80 Jahre alt.
Fredrica Wilson (Demokratische Partei von Florida) ist 80 Jahre alt.
Die Vor- und Nachteile des hohen Alters bei der Krypto-Regulierung
Die Tatsache, dass diese Kongressmitglieder im fortgeschrittenen Alter stehen, ist nicht per se problematisch. In der Tat bieten Erfahrung, Weisheit und langejahre Lebenserfahrung im öffentlicher Dienst unschätzbare Einblicke in die Regierungsführung.
Die rasante Entwicklung der Technologie, insbesondere in Bereichen wie der Krypto-Branche, stellt jedoch selbst die klügsten und zeitgenössischen Köpfe vor schwere Herausforderungen. Jack Lobel, Pressesprecher von Voters of Tomorrrow, erklärte deshalb:
“Der Kongress als Ganzes ist viel zu alt. Junge Menschen verdienen eine Stimme in der Regierung genauso wie alle anderem Amerikaner. Wir brauchen Vertreter in der Regierung, die verstehen, wie es ist, in der Generation Z aufzuwachsen.”
Die Komplexität der Krypto-Regulierung
Die Regulierung von Kryptowährungen gestaltet sich für die derzeitigen Kongressabgeordneten in vielerlei Hinsicht kompliziert, z. B. in Bezug auf die technischen Details, wirtschaftliche Implikationen und den regulatorische Problemen.
- Technische Details: Kryptowährungen beruhen im Kern auf der Blockchain-Technologie. Das Verständnis des dezentralen Charakters von Blockchains, kryptografischen Hashes sowie öffentlichen und privaten Schlüsseln erfordert erhebliche technische Kenntnisse. Für Personen, die nicht im digitalen Zeitalter aufgewachsen sind oder sich nicht an dessen Veränderungen angepasst haben, können diese Faktoren ein großes Hindernis darstellen.
- Wirtschaftliche Implikationen: Kryptowährungen verändern die Art und Weise, wie wir Währungen, Vermögenswerte und Güter (Commodities) wahrnehmen. Die Volatilität von Kryptowährungen, der spekulative Charakter von Investitionen und ihre Auswirkungen auf das lokale und globale Wirtschaftsgeschehen sind derzeit Gegenstand zahlreicher tiefgreifender Diskussionen.
- Regulatorische Herausforderungen: Die dezentrale und anonyme Natur von vielen Kryptowährungen macht sie resistent gegen traditionelle Regulierungsansätze. Daher ist es für die Ausarbeitung wirksamer Gesetze erforderlich, die Funktionsweise von Kryptowährungen und das Ethos, das hinter der Massenadoption steht, zu verstehen.
In Anbetracht dieser Komplexität könnte man sich fragen, ob die über 80-jährigen Kongressmitglieder in der Lage sind, wirksame Krypto-Gesetze zu entwerfen und darüber abzustimmen.
Einige Kritiker:innen argumentieren, dass diese Altersgruppe die technischen Feinheiten nicht vollständig erfassen kann. Daher verlassen sie sich möglicherweise zu stark auf Berater:innen und Branchenexpert:innen, was zu unwirksamen oder sogar schädlichen Regelungen führen könnte.
Die Krypto-Regulierungsinitivatien des US-Kongresses
Vom 26. bis 28. Juli waren die Mitglieder des 118. Kongress Zeuge einer der hitzigsten Diskussionen rund um die Krypto-Gesetzgebung. Dieser Kongress zielte darauf ab, die Grundlagen für die Definition digitaler Vermögenswerte zu schaffen, ihre Regulierungsbehörden zu bestimmen und die Nuancen der Einbeziehung von Kryptowährungen im Bank Secrecy Act (BSA) zu verstehen.
Der Eckpfeiler dieser Diskussionen war die Aufteilung der Zuständigkeiten der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Der Grund für die Diskussion ist das Fehlen klarer Leitlinien bezüglich der Einstufung von Krypto-Token als Wertpapier oder als Ware.
Die US-Wertpapieraufsichtsbehörde SEC betrachtet alle digitalen Vermögenswerte mit Ausnahme von Bitcoin weitgehend als Wertpapiere. Allerdings sind Senatoren wie Cynthia Lummis (Republikanische Partei) und Kirsten Gillibrand (Demokratische Partei von New York) anderer Meinung.Lummis erklärte dazu:
“Unternehmen wie Kraken und Coinbase haben sich an die SEC gewandt und sie gebeten, klar zu kommunizieren und die regulatorischen Anforderungen darzulegen, die nach Ansicht der SEC für sie gelten sollten. Und sie sind frustriert, weil sie das Gefühl haben, dass sie versucht haben, die Anforderungen zu erfüllen, aber trotzdem einige von ihnen Durchsetzungsmaßnahmen auferlegt bekommen.”
Der Abgeordnete French Hill (R-AR) kämpft dafür, dass digitale Produkte unter den Commodities Exchange Act fallen. Sein “FIT for the 21st Century Act” ist ein Beispiel, das die Ausschüsse des Repräsentantenhauses schnell durchlaufen hat.
Neben der regulatorischen Einstufung erregte auch die Stablecoin-Gesetzgebung große Aufmerksamkeit erregt. Da die Marktkapitalisierung von Stablecoin inzwischen 125 Milliarden US-Dollar übersteigt, veröffentlichte Patrick McHenry (R-NC) einen Diskussionsentwurf, der sich auf die Regulierung von Stablecoin konzentriert
Der Krieg der US-Regierung gegen Kryptowährungen
Auch wenn Persönlichkeiten wie Elizabeth Warren (Demokratische Partei Massachusetts) Kryptowährungen nach wie vor skeptisch gegenüberstehen und sie hauptsächlich mit illegalen Aktivitäten in Verbindung bringen, ist die Branche dafür verantwortlich, diese Bedenken auszuräumen.
Bemerkenswerterweise scheint der Kongress jedoch Fortschritte bei der Regulierung von Kryptowährungen zu machen. So behandeln beispielsweise der Blockchain Regulatory Clarity Act und Financial Technology Protection Act die Legitimität und Compliance mit dem BSA. Dennoch muss sich die Krypto-Regulerung in den USA unbedingt noch weiter entwickeln.
Um es mit den Worten des Kongressabgeordneten Tom Emmer (Republikanische Partei von Minnesota) auszudrücken: Es besteht ein dringender Bedarf, “Klarheit zu schaffen, wo keine existiert”. Und auch wenn der Prozess, der zu dieser Klarheit führen soll, kompliziert bleibt, bleibt die Hoffnung, dass die Kompetenz des Kongresses, unabhängig vom Alter, die Vereinigten Staaten in eine vielversprechende Krypto-Zukunft führen kann.
Dennoch bleibt die Frage bestehen: Ist das Alter nur eine Zahl, oder weist es auf eine potenzielle Lücke im Verständnis von Kryptowährungen hin?
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