Kommentar: die “Blockchain-Strategie” der Bundesregierung

Die Drucksache 19/18887 weist als Fragesteller Dr. Heiko Heßenkemper, Joana Cotar, Tino Chrupalla, sowie weitere Abgeordnete der AfD aus. Laut diesen findet sich kein “roter Faden” in der Blockchain-Strategie der Bundesregierung. Auch fehlt ein genauer Zeitplan zur Umsetzung der Strategie.

Viel heiße Luft, aber wenig Handlung

Im Vorfeld der Erarbeitung der Strategie führte die Bundesregierung eine Online-Konsultation durch. Daran beteiligten sich 158 Verbände, Unternehmen und sonstige Organisationen. Die Ergebnisse dazu wurden in einem Dokument, welches über 1000 Seiten umfasst, auf der Webseite blockchain-strategie.de veröffentlicht. Lang ersehnte Antworten lieferte die Bundesregierung allerdings nicht. Weder darauf in welchen konkreten Anwendungsfällen die Verwendung von Blockchain-Technologie im öffentlichen Sektor vorgesehen ist, noch woher die Entwickler für diese Lösungen kommen sollen. Angesichts des hohen Unterschieds zwischen den USA (Durchschnittsverdienst eines Blockchain-Entwicklers: 150.000€ brutto) und Deutschland (Durchschnittsverdienst: 48.000€), dürfte es schwierig werden, kompetentes Personal zu finden. Die Bundesregierung schreibt dazu:

Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Einrichtung konkreter Programme zur Anwerbung von Blockchain-Entwicklerinnen und Blockchain Entwicklern. […] Es widerspricht der Steuerpolitik der Bundesregierung – die darauf gerichtet ist, Ausnahmeregelungen und Subventionen abzubauen –, steuerliche Sondervorschriften isoliert für einzelne Berufsgruppen zu etablieren.

Das ist natürlich ein fairer Punkt. Allerdings bedeutet dies, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung von Blockchain-Technologie in Behörden und öffentlichen Einrichtungen auf externe Unternehmen setzen muss. Weiterhin plant die Bundesregierung keine spezifischen Maßnahmen zur Nachwuchsförderung.

Zusammenfassung und Einschätzung

Die Bundesregierung setzt bei der Umsetzung ihrer Blockchain-Strategie verstärkt auf die Privatwirtschaft. Das deckt sich durchaus mit den liberalen Zielen der Kryptowirtschaft: Die Aufgabe einer Regierung ist es, sinnvolle Regulierungen zu setzen, welche gute Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung von neuen Technologien bieten, nicht jedoch, die Technologien aktiv zu fördern. Die Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie (AMLD5) ist zum Beispiel in diesem Licht betrachtet ein zweischneidiges Schwert. Einerseits bietet sie Banken damit Zugang zum Krypto-Markt, andererseits werden gerade kleinere Dienstleister abgeschnitten, da sie jetzt eine BaFin-Lizenz brauchen. Insgesamt kann wohl gesagt werden, dass die Regierung um Bundeskanzlerin Angela “Das Internet ist Neuland” Merkel durchaus den Rat von Industrieexperten zu schätzen weiß. Die Bundesregierung wird der Einführung von Blockchain-Technologie nicht im Weg stehen. Um dies im eigenen Haus, also dem öffentlichen Sektor zu tun, fehlt ihr allerdings nach wie vor das Konzept.