Die European Securities and Markets Authority (ESMA) möchte den Handlungsspielraum außerhalb der EU regulierten Krypto Unternehmen einschränken. Dies würde zum einen dem Schutz der Anleger:innen dienen, zum anderen auch für Gerechtigkeit gegenüber regulierten Unternehmen sorgen.
Die vorgeschlagenen Richtlinien sollen unlauteren Wettbewerb verhindern und folgen dem umfassenden Regelwerk für EU-Kryptomärkte. Letzteres ist bekannt als Markets in Crypto Asset Regulation (MiCAR) und wurde vergangenes Jahr von der EU verabschiedet.
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Beschränkungen für Krypto Unternehmen aus Drittstaaten
Am 29. Januar 2024 veröffentlichte die EU-Marktaufsichtsbehörde ESMA einen zur Diskussion freigegeben Vorschlag zum Umgang mit Krypto Unternehmen aus Drittstaaten. Demnach sollten Firmen aus betroffenen Ländern nur dann Dienstleistungen erbringen dürfen, wenn die Anfrage exklusiv von den Kunden kommt.
Diese “Reverse Solicitation” ist eine eng definierte Ausnahme, die Drittstaatsunternehmen dazu motivieren soll, eine Niederlassung oder Tochtergesellschaft in der EU zu eröffnen. Außerdem verbietet die vorgeschlagene Richtlinie betroffenen Firmen explizit, aktive Werbung in der EU, einschließlich Marketingkampagnen, zu schalten.
Ziel sei es, EU-basierte Investoren und MiCA-konforme Krypto Dienstleister vor unangemessenen Eingriffen durch Unternehmen von außerhalb zu schützen. Zu diesen Vorschlägen läuft nun eine öffentliche Konsultation bis Ende April, und der endgültige Entwurf soll bis spätestens Ende 2024 fertiggestellt werden.
Die ESMA und nationale Regulierungsbehörden in der EU haben angekündigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen EU-basierter Investor:innen zu schützen. Dabei gilt es zu erwähnen, dass MiCA nicht alle Krypto Assets abdeckt. Wie die Aufsichtsbehörde klarstellte, liegen nicht-fungible Token (NFTs) “außerhalb des Rahmens” der regulatorischen Vorschriften.
Digitale Vermögenswerte als Finanzinstrument
In einer weiteren am Montag veröffentlichten Konsultation nimmt die ESMA sich dem Thema “Krypto als Finanzinstrument” an und meint:
“Solange Krypto Assets nicht unter den Anwendungsbereich anderer EU-Rechtsrahmen für Finanzinstrumente fallen, unterliegen sie wahrscheinlich, aber nicht automatisch, dem MiCA-Rahmen.”
Die Behörde erinnert daran, dass sie selbst sowie nationale Regulierungsbehörden bis Ende Dezember Zeit haben, Richtlinien gemäß MiCA herauszugeben. Bereits im Mai vergangenen Jahres forderte die ESMA Krypto Firmen auf, sich noch vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzesrahmens zu registrieren.
Die Aufsichtsbehörde wird die Einhaltung der Verordnung zusammen mit der European Banking Authority überwachen. Bereits jetzt macht ihr Ansatz einen deutlich transparenteren Eindruck, als jener ihres US-amerikanischen Pendants, der SEC.
Letztere beschränkt sich nach wie vor darauf, in den Vereinigten Staaten aktive Krypto Unternehmen wegen Nicht-Einhaltung des geltenden Wertpapiergesetzes zu verklagen. Gleichzeitig bleiben transparente Richtlinien für die Firmen jedoch aus.
Wie die Arbeit der ESMA hingegen zeigt, ist die EU darauf bedacht Maßnahmen zu ergreifen, um lokale Blockchain Projekte und Investor:innen unter der MiCA umfassend zu schützen. Dabei soll die Industrie nicht durch Unternehmen aus Drittstaaten benachteiligt werden, die frei von jeglichem Gesetzesrahmen agieren. In diesem Sinne betonte die Aufsichtsbehörde insbesondere die Absicht, EU-Investor:innen aktiv vor unfairem Wettbewerb und unerlaubten Praktiken zu schützen.
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