In einer Pressemitteilung kündigte die Europäische Union (EU) den Erlass eines neuen Sanktionspakets gegen Russland an. Der Fokus liegt dabei vor allem auf Krypto-Dienstleistungen für russische Staatsbürger, Unternehmen und die Regierung.
Laut einer Pressemitteilung auf der EU-Website einigte sich die EU-Kommission auf eine achte Runde von Sanktionen gegen Russland. Als Begründung wurde der anhaltende Einmarsch in der Ukraine angeführt.
Krypto-Dienstleistungen für Russland verboten
Zu den jüngsten Ergänzungen gehören neben der Verschärfung bestehender Verbote auch die Einschränkung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen.
Bis zuletzt waren Kryptowährungstransaktionen von bis zu 10.000 Euro für russische Staatsbürger innerhalb des Landes noch zulässig – das gehört nun der Vergangenheit an. Auch jegliche Krypto-Asset-Wallets, Konten und Verwahrungsdienstleistungen dürfen ab sofort nicht mehr innerhalb von Russland angeboten werden.
Darüber hinaus erstrecken sich die neuen Sanktionen jetzt auch auf IT-Beratung, Rechtsberatung, Architektur- und Ingenieurdienstleistungen.
In der Ankündigung heißt es: “Dies ist insofern von Bedeutung, als es die industriellen Kapazitäten Russlands schwächen könnte. Denn dieses Land ist in hohem Maße vom Import dieser Dienstleistungen abhängig.”
Russische Beschränkungen
Inzwischen haben auch die russischen Behörden den Zugang zu Kryptowährungsdienstleistungen eingeschränkt. Wie aus den Aufzeichnungen der für die Medienaufsicht zuständigen russischen Bundesbehörde hervorgeht, schränkte die russische Generalstaatsanwaltschaft den Zugang zur Kryptowährungsbörse OKX ein.
Der Grund für das Verbot hängt mit den Bemühungen der russischen Regierung zusammen, ihre Dominanz über die Medien aufrechtzuerhalten. Den Unterlagen zufolge haben die Behörden den Zugang zu allen Websites mit regierungskritischen Inhalten eingeschränkt. Dazu gehört alles, was zu Massenunruhen, extremistischen Aktivitäten oder zur Teilnahme an öffentlichen Massenveranstaltungen gegen den Kurs der Regierung aufrufen könnte.
Seit Beginn der Invasion im Februar ist es in Russland verboten, sich gegen die “spezielle Militäroperation” auszusprechen. Andernfalls drohen 15 Jahre Gefängnis.
Allerdings scheint Russland derzeit Schwierigkeiten zu haben, sich in der Ukraine zu behaupten. Infolge der von Präsident Wladimir Putin angekündigten Teilmobilisierung protestierten Hunderttausende von Russen trotz der drohenden Strafe gegen den Krieg oder verließen gar das Land.
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